18. Mai 2017

45. Sitzung: Unternehmensgründungen sowie kleine und mittlere Unternehmen stärken - Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Wirtschaft verbessern Antrag der AfD-Fraktion

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste!

Wir behandeln jetzt zwei Anträge zum Stichwort Unternehmensgründung: den Antrag der AfD sowie den Antrag der CDU mit dem schönen Titel „GründerTURBO für Brandenburg". Lassen Sie mich zuerst auf den Antrag der AfD eingehen. Sie wollen die Landesregierung verpflichten, ein Konzept für Bundesratsinitiativen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen zu erstellen. [mehr]

18. Mai 2017

45. Sitzung: Stärkung und bessere Nutzung der Potenziale der Industriekultur in Brandenburg

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Industriekultur steht nicht - wie andere Themen - immer im Fokus. Herr Homeyer, wir sind uns auch über die Bedeutung von Industrie und Industriearbeitsplätzen völlig einig. Und trotzdem glaube ich nicht, dass es notwendig ist, das jedes Mal hier im Plenum zu wiederholen.

Es geht um Industriekultur. Es geht nicht um die Konservierung der Vergangenheit, sondern um wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Werte, die im Land Brandenburg einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen, und zwar - da sind wir, denke ich, alle einer Meinung - für die Neuansiedlung von Produktion, Dienstleistungen und Gewerbe, für die bauliche Entwicklung der Städte, für neue Wohnformen und auch für die kulturtouristische Nutzung. Es geht um die Verbindung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Und unser Blick ist eher nach vorne gerichtet. [mehr]

18. Mai 2017

45. Sitzung: Umsetzung des Schallschutzprogramms verbessern

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als sechster Redner ist es für mich nicht ganz einfach, noch einmal neue Akzente zu dem Thema zu set-zen. Ich glaube, die vorangegangene Debatte hat auch deutlich gemacht, dass die Zielrichtung, um die es uns geht, die gleiche ist. Wir streiten jetzt eher um Nuancen.

Das Thema Schallschutz diskutieren wir heute nicht zum ersten Mal, und wir sehen durchaus Handlungsbedarf. Das machen, denke ich, der Antrag der Koalitionsfraktionen, aber auch die Anträge der anderen Fraktionen klar. Ich bedaure sehr, dass es uns letztlich nicht gelungen ist, hier gemeinsam mit der Opposition einen Antrag hinzubekommen. [mehr]

17. Mai 2017

45. Sitzung: Aktuelle Stunde: Funklöcher schließen - Digitale Daseinsvorsorge sichern (CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Zugegeben, die CDU hat sich ein sehr populäres Thema herausgesucht. Und wenn man Ihnen, Herr Homeyer, heute zugehört hat, hat man den Eindruck gewonnen, es gebe ein Grundrecht auf eine lückenlose Mobilfunkversorgung. Sie sprachen davon, dass die Kunden dies zu Recht erwarten. Nun, wie sieht die Rechtslage aus? Ich komme darauf noch zurück. [mehr]

1. März 2017

41. Sitzung: Touristische Infrastruktur in Brandenburg sichern und weiter qualifizieren

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste!

Nächste Woche findet in Berlin die ITB statt. Ich glaube, das ist ein guter Anlass dafür, dass wir das Thema Tourismus erneut hier im Landtag diskutieren. Wir hatten im vergangenen Jahr an dieser Stelle die Landestourismuskonzeption Brandenburg ausführlich diskutiert, und, wenn ich mich recht entsinne, parteiübergreifend gelobt, insbesondere - das will ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen - den dazugehörigen Entstehungsprozess. Das heißt, die Reiseregionen und die Touristiker, waren die Akteure in diesem Vorhaben. [mehr]

1. März 2017

41. Sitzung: Aktuelle Stunde: Ratlosigkeit in Brandenburg: Flughafen BER - besser spät als nie oder besser nie als zu spät?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!

Wir haben ja heute politischen Aschermittwoch. Ich hatte eigentlich erwartet, hier die eine oder andere Büttenrede zu hören. Zumindest hätte man mit Blick auf Ihren Antrag, Herr Kalbitz, darauf schließen können. Da haben Sie mich ein bisschen enttäuscht, denn: Was wollen Sie eigentlich als Antragsteller? Wollen Sie eine ernsthafte, sachliche Debatte, oder wollen Sie Ihre eigene Ratlosigkeit zum Ausdruck bringen? Ich habe von Ihnen zumindest nicht einen Vorschlag gehört, wie wir mit dem Projekt vorankommen. [mehr]

10. Januar 2017

38. Sitzung: Solidarität mit den Beschäftigten bei Bombardier Transportation in Hennigsdorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Marktwirtschaft, das wissen wir alle, sind immer wieder aufs Neue Strukturanpassungen erforderlich. Das einzig Beständige ist der permanente Zwang, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, um letztlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine klare Strategie, die auf Verbesserungen im Unternehmen sowie auf den Erhalt und die Erweiterung von Standorten setzt, ist dabei allerdings keineswegs selbstverständlich. [mehr]

15. Dezember 2016

37. Sitzung: Haushaltspla­n des Landes Brandenburg für die Haushalts­jahre 2017 und 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste!

Wo steht die Brandenburger Wirtschaft im Jahr 2016? Nun, wenn man sich die Analysen der bekannten Wirtschaftsforschungsinstitute anschaut, wird man feststellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern in den vergangenen 25 Jahren doch sehr ähnlich war. Große Ausschläge nach oben oder unten gab es nicht. Allerdings lohnt es sich, doch ein Stück weit genauer hinzuschauen. Denn wenn Sie sich die Zahlen aus dem Jahr 2015 anschauen, werden  Sie feststellen, dass wir mit einem Wert von 2,7 % im Jahr 2015 das preisbereinigt stärkste Wirtschaftswachstum hatten und damit auf Platz 3 aller deutschen Bundesländer lagen. Nach Angeben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg liegt das Wachstum im ersten Halbjahr 2016 bei 2,9 %, und damit bleiben wir bundesweit auf Platz 3 und heben uns von den anderen Ländern durchaus ab. [mehr]

9. November 2016

35. Sitzung: Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Denn wir stehen hier vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, und das Thema ist so allumfassend, dass letztlich kein Arbeits-, ja sogar kein Lebensbereich davon unberührt bleiben wird.

Der Antrag gibt aus meiner Sicht einen kleinen Einblick in die Themenfelder, die mit der Digitalisierung verbunden sind, und vor allem in die Aufgaben, die wir als Landespolitik uns selbst stellen wollen. [mehr]

9. November 2016

35. Sitzung: Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Die Debatte hat es deutlich gemacht: Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist etwas, was man als klassischen Kompromiss bezeichnet. Irgendwie tut er allen ein bisschen weh. Auf der einen Seite stehen die Forderungen der Gewerkschaften und der Kirche, auf der anderen Seite die Forderungen des Einzelhandels und der Industrie- und Handelskammern. Wir als Politik haben die Aufgabe, das auszutarieren - ich glaube, das tut der vorliegende Gesetzentwurf. [mehr]

29. September 2016

34. Sitzung: Zukunft der Lausitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste,

insbesondere aus der Lausitz! Ich bin über die bisherige Debatte ein bisschen erstaunt: Herr Homeyer und Herr Jungclaus, wenn Sie sich den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen einmal im Detail angeschaut hätten, hätten Sie möglicherweise bemerkt, dass wir Ideen und Vorschläge von Ihnen, aus Ihren Anträgen, durchaus aufgegriffen haben. Ich fände es gut, wenn man das ein Stück weit würdigte. Denn bisher haben wir das Thema Lausitz hier parteiübergreifend behandelt, und es eignet sich aus meiner Sicht nicht für parteipolitische Profilierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. [mehr]

28. September 2016

33. Sitzung: Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die öffentlichen Institutionen haben nur eine sehr überschaubare Anzahl an Werkzeugen, die die Verhältnisse am Arbeitsmarkt in irgendeiner Form beeinflussen. Und die Vergabegesetze gehören dazu. Daher sollten wir sie auch nutzen. - Dieser sinngemäßen Äußerung von Christian Hoßbach möchte ich mich vollumfänglich anschließen.

Auf die Frage, ist das Brandenburgische Vergabegesetz volkswirtschaftlich sinnvoll, antwortete Herr Dr. Krüger, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Cottbus, schlicht und ergreifend: Ja, es ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Mit diesen beiden Auszügen aus Stellungnahmen, die wir in unserer Anhörung am 6. Juli gehört haben, will ich nur deutlich machen: Die Welt ist möglicherweise nicht so schwarz, wie sie Herr Homeyer gerade gemalt hat. [mehr]

15. Juli 2016

Zum AfD Antrag: Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wiese, Sie haben in Ihrem Redebeitrag auf eine aktuelle repräsentative Umfrage des Magazins „Stern“ abgestellt: Ca. zwei Drittel der Befragten sagten, dass sie einen Dialog mit Russland wollen. Das ist auch gut und richtig so. Ich möchte Ihnen drei Beispiele aus der Brandenburger Realität nennen:

Vom 13. bis 21. April dieses Jahres fand die 13. Deutsche Woche in St. Petersburg statt: 10 000 Besucher, 80 Veranstaltungen - eines der wichtigsten Schaufenster für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Das Partnerland war Brandenburg. Dort wurden praktische Fragen der deutsch-russischen Zusammenarbeit aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert und fanden Seminare statt. All das können Sie nachlesen.

Herr Dombrowski hat darauf hingewiesen, dass vom 29. Juni bis zum 4. Juli eine Unternehmerreise für Brandenburger Unternehmen nach Kursk stattfand - mit Teilnahme am dortigen Wirtschaftsforum. Ich bin Herrn Dombrowski sehr dankbar, dass er als Vizepräsident diese Delegation mit geführt hat.

Ein drittes Beispiel: Es gibt das Deutsch-Russische Forum - Dialog und Begegnung stehen im Zentrum seines Wirkens unter Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Es gibt Jugendaustausche, es gibt Städtepartnerkonferenzen, Diskussionsveranstaltungen, Konferenzen, Seminare - Dialog im Zentrum Brandenburger Politik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist praktische, gelebte Politik. Das ist Dialog, wie wir ihn verstehen. Dafür benötigen wir Ihren Schaufensterantrag nicht.

- Vielen Dank.

9. Juni 2016

30. Sitzung: zum Antrag Freie Wähler: Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren - das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen - Flughafengesellschaft von der Aufgabe Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schulze, wenn ich die Polemik aus Ihrem Antrag und der gerade gehaltenen Rede herausnehme, dann bleibt trotzdem Substanz übrig. Da bleiben Punkte, über die man ernsthaft reden muss.

Sie kennen unsere Position zum Standort. Darüber haben wir uns oft genug ausgetauscht.

Schon in den 90er-Jahren hatte Frau Tack ihre Position, die sich nicht verändert hat, dazu bekanntgegeben. [mehr]

9. Juni 2016

30. Sitzung: Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Homeyer, ob Ihnen der Versuch der Umarmung der SPD gelungen ist, kann die SPD selbst bewerten. Ich würde sagen: eher nicht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine schriftliche Frage der Linksfraktion im April 2016 beantwortete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie folgt: Um nach 45 Arbeitsjahren und einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung - die zurzeit bei 788 Euro liegt - zu erhalten, „wäre im Jahr 2016 [ ... ] ein Stundenlohn von rund 11,68 Euro erforderlich. [mehr]

8. Juni 2016

29. Sitzung: Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste!

Die touristische Hauptsaison hat begonnen, und wenn wir alle einmal ein paar Schritte zur Havel hinuntergehen, können wir viele Leute auf Tretbooten, in Ruderbooten oder auch auf motorisierten Fahrzeugen sehen. Der magischen Anziehungskraft des Wassers kann sich kaum jemand entziehen. [mehr]

28. April 2016

28. Sitzung: Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und Unternehmensnach- folgen in Brandenburg verbessern Antrag der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste!

Allein im deutschen Gastgewerbe suchen derzeit ca. 75 000 Betriebe - wohlbemerkt bundesweit - laut DEHOGA einen Nachfolger. Im Land Brandenburg müssen 2 000 Betroffene die Frage der Unternehmensnachfolge regeln, im Handwerk reden wir von ungefähr 6 000 Betrieben. Hinzu kommt der Handel, das verarbeitende Gewerbe usw. [mehr]

28. April 2016

28. Sitzung: Aktuelle Stunde zum Thema: Perspektiven für die Lausitz sichern

Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als Chance für die Energieregion und Auftrag an eine verantwortungsvolle Politik. Antrag der Fraktion der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bedanke mich ausdrücklich beim Koalitionspartner, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben. Denn wir machen damit als Parlament deutlich, dass sich nicht nur der Wirtschaftsminister, die Landesregierung oder regionale Abgeordnete

für die Lausitz interessieren, sondern das gesamte Parlament - und das ist ein gutes Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. [mehr]

10. März 2016

25. SITZUNG: LANDESTOURISMUSKONZEPTION BRANDENBURG - KONZEPT DER LANDESREGIERUNG

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Inhaltlich ist zur Landestourismuskonzeption fast alles gesagt worden. Ich stimme meinen Vorrednern zu und möchte versuchen, mich entsprechend kurz zu fassen und Sie nicht mit Wiederholungen zu langweilen.

Ich möchte meinen Dank an das Wirtschaftsministerium voranstellen: Man ist hier einen neuen Weg gegangen ähnlich wie bei der Verwaltungsstrukturreform. Man hat sogar allen Akteuren der Tourismuswirtschaften ein Angebot zur Mitwirkung gemacht. Tausende haben es auch angenommen - ein Prozess von unten nach oben. Das steht Rot-Rot jeweils gut zu Gesicht. Vielen Dank für diesen Weg. [mehr]

10. März 2016

25. Sitzung: Antrag SPD/LINKE/ CDU Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste!

Die heutige Debatte wäre es durchaus wert gewesen, auch in der Aktuellen Stunde diskutiert zu werden; denn, wie heute in der „Märkischen Oderzeitung“ nachzulesen ist, stocken momentan die Verhandlungen auf Bundesebene.

„Betriebsrat wirft Bund Verzögerung vor. Der Betriebsrat des Bergbausanierers LMBV hat dem Bund eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. Etwa tausend Arbeitsplätze seien in Gefahr. Zudem gerate der Strukturwandel in den Braunkohleregionen ins Wanken, sagte Olaf Wunder am Mittwoch. Derzeit laufen Gespräche zwischen Bund und Ländern, mit welchen Summen die Bergbausanierung gefördert werde. Offenbar wolle sich der Bund aus verschiedenen Bereichen zurückziehen.“ [mehr]

20. Januar 2016

22. Sitzung: Antrag SPD/LINKE Digitalisierung der Wirtschaft - Chancen und Potenziale Brandenburgs nutzen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste!

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

„The Future of Employment“, eine Studie über die Folgen der vierten industriellen Revolution, der beiden Oxford-Forscher Carl Benedikt Frey und Michael A. Osborne, hat seit ihrem Erscheinen im Jahr 2013 zu zahlreichen Debatten geführt. Nach ihrer Einschätzung arbeiten derzeit 47 % der Beschäftigten in den USA in Berufen, die in den nächsten 10 bis 20 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit - wir reden hier von mehr als 70 % - automatisiert werden können. [mehr]

20. November 2015

18. Sitzung: Antrag der Fraktion der CDU: Brandenburg 4.0 - Chancen der Digitalisierung nutzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU!

In Ihrem Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzen“ befinden sich eine Menge Schlagwörter: Brandenburg 4.0, Globalisierung, digitale Souveränität, Digitalisierung und auch der flächendeckende Breitbandausbau findet sich in der Begründung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist insgesamt, um es mit Fontane zu sagen, ein sehr weites Feld, und ich glaube, hier geht einiges durcheinander. Ich möchte den Versuch unternehmen, ein wenig zu sortieren. Zum Stichwort Breitbandversorgung ist schon einiges gesagt worden. Es stimmt aber nicht alles. Es ist mitnichten so, dass wir in Brandenburg die rote Laterne haben. Wir hatten unlängst im Landtag eine Debatte hierzu. Es gab einen CDU-Antrag mit einstimmigem Beschluss, den wir im Wirtschaftsausschuss bearbeiten werden. Ich will an das sich in den letzten Zügen befindliche Konzept Glasfaser 2020 und das besagte Förderprogramm des Bundes mit einem Umfang von 2,7 Milliarden Euro erinnern. Wir werden Ende nächsten Jahres weit mehr als 50 % der Haushalte mit über 50 Mbit/s versorgt [mehr]

10. Juli 2015

Antrag der Fraktion der CDU: Erlöse aus der Digitalen Dividende II vollständig in Breitbandausbau investieren

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte schließt direkt an unsere Beratung im Juni zum Einzelplan 08 an. Darüber bin ich sehr froh, denn die bisherigen Redner haben schon deutlich gemacht, dass wir eine Menge Gemeinsamkeiten haben. Schließlich diskutieren wir heute nicht über das Vergabegesetz, Herr Homeyer, oder über eine 10H-Regelung, Herr Bretz, sondern über die Frage der Stärkung und des Ausbaus der digitalen Infrastruktur in Brandenburg.

Ich denke, da ist es gut, wenn alle gemeinsam am gleichen Strang und in die gleiche Richtung ziehen.[mehr]

9. Juli 2015

Kein Drehkreuz BER: zum Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Uns liegen heute drei Anträge der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe vor, und - welch Überraschung! - alle drei beziehen sich auf den Flughafen BER.

Erstens zu der Frage, ob es sinnvoll und auch geboten ist, den Ministerpräsidenten in den Aufsichtsrat zu entsenden: Dazu haben die Kollegen Bischoff und Genilke bereits Ausführungen gemacht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich halte nur fest, dass Sie, Herr Schulze, vor nicht allzu langer Zeit hier noch eine ganz andere Position vertreten haben. [mehr]

11. Juni 2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zur AfD nur ein Satz: Ich glaube nicht, dass irgendjemand hier im Raum den Anspruch erhebt, in den vergangenen 25 Jahren alles richtig gemacht zu haben. Es geht um die Richtung.

(Beifall DIE LINKE und SPD - Frau Nonnemacher[B90/GRÜNE]: Genau!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Zahlen zum Doppelhaushalt im Einzelplan 08 hat Kollege Barthel bereits referiert, das muss ich nicht wiederholen. Wir haben letztmalig in diesemJahr einen kleinen Aufwuchs. Ab dem kommenden Jahr aber macht sich der Rückgang der EU-Strukturfördermittel spürbar bemerkbar. Trotz dieser Tatsache wird das Land Brandenburg die vom Bund zur Verfügung gestellten GRW-Mittel vollständig gegenfinanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist keine schlechte Botschaft. [mehr]

19. November 2014

Brandenburgisches Vergabegesetz an bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anpassen

3. Sitzungs: Antrag der Fraktion der CDU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Brandenburger Vergabegesetz ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, schon lange ein Dorn im Auge; das wissen wir. Deswegen wollen Sie es nun - nein, nicht sofort abschaffen, aber entkernen. Das werden wir, das wird diese Koalition nicht zulassen.

Der gesetzliche bundesweite Mindestlohn kommt, das ist ein Fakt - endlich, muss ich anfügen. Dass er kommt, ist auch ein Verdienst meiner Partei. Wir haben als erste politische Kraft dafür gekämpft. Es dauert lange, bis die CDU endlich gesellschaftliche Mehrheiten akzeptiert. Wir wollen weiterhin eine Vorreiterrolle beim Mindestlohn und bei der Ausgestaltung von guter Arbeit bei öffentlichen Aufträgen einnehmen.

DIE LINKE in Brandenburg steht für einen bundesweiten existenzsichernden Mindestlohn, und zwar ohne Ausnahmen. [mehr]