13. Juli 2016

Meine Rede zum Beschluss des Leitbildes

Es geht um die Handlungsspielräume der Kommunen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Hinter uns liegt die erste Phase eines öffentlichen und oftmals schwierigen Dialogs, eines Streits über eine Reform für das Jahr 2030, einer Zeit, in der die meisten von uns keine politische Verantwortung mehr tragen werden, mit vielen Scheindebatten, mit wenig Fachdiskussionen. Und in diesem Prozess sind Fehler gemacht worden. Es wurden bewusst völlig sachfremde Argumente vorgebracht. Es wurde einerseits der Eindruck erweckt, es gehe um die Abschaffung von Krankenhäusern, Theatern oder der örtlichen Feuerwehr, ja, letztlich stehe die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. Viel Polemik und abwegige Unterstellungen haben die Debatte gekennzeichnet.

Andererseits - das möchte ich nicht verschweigen - entstand über weite Strecken das Gefühl, die Regierung wolle nicht diskutieren. Vorschläge und kritische Hinweise wurden lange Zeit kaum aufgenommen. Ich sage: zu lange Zeit.

Darüber hinaus ist im gesamten öffentlichen Prozess vielen Bürgern nicht klar geworden, dass der Leitbildentwurf nur den Rahmen für die dann folgenden konkreten Gesetze bietet. Der Dialogprozess hat kaum dazu geführt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte eigene Vorschläge für Veränderungen unterbreitet haben. Eine reine Ablehnung ist zu wenig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme aus Cottbus, aus der kreis-freien Stadt Cottbus, aber ich habe immer deutlich gemacht: Kreisfreiheit ist kein Wert an sich, sondern es geht um tatsächliche Handlungsspielräume einer Kommune. Mein Ziel war immer die Stärkung der Region insgesamt. Daher haben wir auch gemeinsam den Vorschlag eines Entschließungsantrages unterbreitet. Dieser Entschließungsantrag soll den Rahmen etwas konkretisieren und die Arbeitsrichtung verdeutlichen.

Was sind für mich die Kernpunkte dieses Entschließungsantrags? - Erstens. Die von der Reform betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte sollen finanziell nachhaltig entlastet werden. Es geht also um spürbare Teilentschuldung und langfristige Strukturhilfen - anders als in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen.

Zweitens. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen soll nachhaltig verbessert und der Abbau des Investitionsstaus in den hoch verschuldeten Kommunen ermöglicht werden. Dazu gehört für uns das sage ich deutlich - auch der ÖPNV.

Drittens. Wir wollen gemeinsam Wege finden, den derzeitigen Bedarfsansatz der Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) für die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben - also die Hauptansatzstaffel - fortzuschreiben. Es geht also um die Sicherung der jetzigen finanziellen Ausstattung der Oberzentren durch das Land bei gleichzeitiger Entlastung von Aufgaben.

Sehr verehrte Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Wochen hart gerungen, und wir haben - das will ich hier sagen - aus der Überschrift im Leitbild „Stärkung der Oberzentren" gemeinsam praktische Politik gemacht. Ja, dafür lasse ich mich auch von der CDU beschimpfen. Ich bin der Auffassung: Das heutige Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen.

In den zurückliegenden Wochen gab es - das ist ja auch öffentlich geworden - zwischen den Koalitionsfraktionen nicht nur eitel Sonnenschein. Ja, es gab auch Streit, und nicht alle unserer oder meiner Vorschläge finden sich in dem Papier wieder. Das ist aber das Wesen des Kompromisses.

Die Koalition hat nach meinem Dafürhalten in dieser schwierigen Phase Handlungsfähigkeit bewiesen und ist weiterhin belastbar.

Wie geht es nun in den nächsten Wochen weiter? - Vor uns stehen noch sehr intensive und anstrengende Debatten zur Funktionalreform. Ich gehe davon aus, dass wir jeden einzelnen Vorschlag noch einmal erneut darauf prüfen - erstens -‚ ob und wie wir kommunalisieren, und zwar sowohl unter fachlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten.

Zweitens zum Thema Entscheidung zur Kreisneugliederung: Die Kreisgebietsreform soll regionale, historische und kulturelle Identitäten berücksichtigen. Es bleibt bei unserer gemeinsamen Zielstellung: Veränderungen nur dort, wo sie nötig sind.

Wir wollen bei der Bildung neuer Landkreise die Lebensrealität der Menschen beachten. Neue Strukturen - davon bin ich fest überzeugt - brauchen eine gewisse Akzeptanz sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Angestellten in den Kreisverwaltungen. Nur dann werden wir Erfolg haben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.