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Friedensmacht Deutschland?!

Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen UN-Biowaffeninspektor, Jan van Aken MdB

Wir leben in einer Zeit, in der D. Trump damit prahlt, die US-Atomwaffen seien stärker als jemals zuvor. Zugleich kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten auch an, dass die USA ihre Raketenabwehr aufstocken würde. Er werde dafür einen „signifikanten Milliardenbetrag bereitstellen“, so Trump. Damit stellt sich die neue US-Regierung klar gegen die Absicht der Vereinten Nationen, über ein Verbot aller Atomwaffen zu verhandeln. 122 Nationen haben sich im Juli 2017 bei den Vereinten Nationen für ein vollständiges Atomwaffenverbot ausgesprochen. Widerstand kommt jedoch auch von den Atommächten Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch die meisten Nato-Staaten sowie China beteiligten sich nicht an den Gesprächen. Die Initiative für das Abkommen war unter anderem von Österreich, Neuseeland und Brasilien ausgegangen.

Welche Rolle spielt Deutschland in dieser wichtigen außenpolitischen Frage? Warum verstärkt die Bundeswehr gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedern aktuell ihre Präsenz in Osteuropa? Welche zukünftige Entwicklung soll die Bundeswehr nehmen? Brauchen wir gemeinsame EU-Streitkräfte?

 

Über diese und weitere Fragen diskutieren

am 18. August 2017

um 14:00 Uhr

in der Freizeitoase am Amtsteich (An der Wachsbleiche 2 in Cottbus)


Jan van Aken - ehemaliger UN-Biowaffeninspektor und Mitglied des Deutschen Bundestages

Ingo Paeschke - langjähriger Berufssoldat und kommunaler Abgeordneter in Forst (Lausitz)

Günter Knothe  - Mitbegründer der Friedenskoordination Cottbus

Moderation: Matthias Loehr, MdL

 

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen. Im Anschluss an diese Podiumsdiskussion findet ab 15:30 Uhr das traditionelle Sommerfest der LINKEN statt. Mit dabei sind u.a. der Schauspieler Michael Becker und unsere Bundestagskandidatin Birgit Kaufhold. Für musikalische Unterhaltung sorgt am Abend die Orlando Salsa Band. Eintritt frei!

BER: LINKE und SPD beantragen Vorort-Termin mit Siemens und Bosch

Im Zusammenhang mit heutigen Pressemeldungen, wonach es am BER „keine Einigung mit Siemens und Bosch über den Fortgang der Dinge gibt“ (Tagesspiegel) erklärt das Mitglied im Sonderausschuss BER, Matthias Loehr: Während aktuell Ermittlungen gegen den früheren BER-Chef Horst Amann im Raum stehen, gerät eine andere große Baustelle etwas aus dem Blickfeld. Noch immer gibt es offenbar keine Einigung mit Bosch und Siemens im Zusammenhang mit dem Brandschutz.

Die Linksfraktion hat deshalb gemeinsam mit der SPD Fraktion einen Vorort–Termin beantragt.

In einem Fachgespräch soll es mit dem am Brandschutz beteiligten Firmen gehen. Sie sind aufgefordert, über den aktuellen Baufortschritt und Probleme über die Fertigstellung der Brandschutzanlage zu informieren. Ziel des Fachgesprächs ist es, ein vertieftes Verständnis über einen Themenkomplex zu erlangen, der für die Fertigstellung des BER erfolgskritisch ist.

Löcher im Mobilfunk schließen (zum Antrag der CDU)

Den Populismus der CDU entkräften - schaut selbst!

Trotz großer Fortschritte beim Aufbau von Mobilfunknetzen gibt es auch im Land Brandenburg noch "weiße Flecken". Ziel ist es weiterhin, dass mobile Kommunikation weitestgehend flächendeckend möglich ist. Dies zu erreichen, liegt aber nicht in der Macht des Landtages. Was die Probleme sind und was sich dennoch tun lässt, erläutere ich in dieser Rede. 

Holt die Bücher aus dem Feuer! Eine Lesung in Kooperation mit der Bücherei Sandow e.V.

Am 13. Mai um 19.00 Uhr veranstaltet das Piccolo Theater seine zur Tradition gewordene Lesung im Gedenken der 1933 „verbrannten Autoren“. Ich freue mich, dass ich in diesem Jahr auch einen Beitrag halten werde. Natürlich hoffen wir auf ein volles Haus.

"Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man bald auch Menschen." Dieses beschwörende Heinrich-Heine-Zitat steht als Grundgedanke über unserer Lesung zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1933. 
Genau 84 Jahre später wollen wir zusammen mit Cottbuser Persönlichkeiten aus Kunst, Politik und Gesellschaft gegen das Vergessen antreten und eine Auswahl von Texten „verbrannter“ Schriftsteller lesen.

Am 13. Mai um 19.00 Uhr im Piccolo Theater

Es lesen: Martina Münch, Michael Schierack, Mathies Rau, Matthias Loehr, Sylvia Belka-Lorenz, Matthias Heine, Michael Becker, Marietta Tzschoppe, Romy Brand, René Linke, Reinhard Drogla, Laura Völkel und Samina Syed

Der Eintritt ist frei!

Für einen Zusammenschluss von Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße

DIE LINKE bekennt sich zu einem gemeinsamen Landkreis

DIE LINKE steht nach wie vor für eine Reform mit Augenmaß. Wir bekennen uns zu einer Kreisgebietsreform, die regionale, historische und kulturelle Identitäten berücksichtigt. Daher bekräftigt der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz den Beschluss des Kreisparteitages vom Juli 2016.

Wir fordern den Landtag auf, bei der bevorstehenden Kreisgebietsreform einen neuen Landkreis bestehend aus der kreisfreien Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße zu bilden. Ein solcher Landkreis entspricht den Lebensrealitäten der hier lebenden Menschen und macht ehrenamtliches Engagement auch künftig möglich. Eine gemeinsame Kreisverwaltung baut auf bereits bestehenden Kooperationen auf, bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungsangestellten keine Einschnitte und würde deren Wege nicht verlängern.

Dem vorgeschlagenen Zusammenschluss der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus erteilt DIE LINKE. Lausitz eine klare Absage. Aus Sicht der LINKEN würde dieser Niederlausitzer Großkreis dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Er wäre weder geeignet, noch erforderlich und folglich auch nicht verhältnismäßig.

Dass sogenannte Dominanzverbot ist bei genauerer Betrachtung eine reine Lex Cottbus. Seine Nennung im Leitbild war weder geboten noch hat es eine allgemeine Bedeutung. Es ist in Abwägung zu den anderen Kriterien entsprechend ein- bzw. unterzuordnen.

Unser Ziel bleibt es, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Dienstleistungen einer effizienten und hoch qualifizierten öffentlichen Verwaltung so bürgernah wie möglich nutzen können. Ein Zusammenschluss von Cottbus und Spree-Neiße wird dem gerecht.

Entgegen Behauptungen von CDU und AfD führt aufgrund der stattfindenden demografischen Entwicklung und der sich verändernden Finanzausstattungen der Kommunen an einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform kein Weg vorbei.

LINKE unterstützt die Forderungen der Streikenden - prekäre Arbeitsverhältnisse gehören abgeschafft!

Zum Streik des Bodenpersonals auf den Flughäfen in Berlin und Brandenburg erklären, nach einem vor Ort Besuch in Schönefeld, der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig und der wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Loehr:

DIE LINKE steht hinter den Forderungen der Streikenden. „Die Mitarbeiter der Bodendienste müssen deutlich besser bezahlt werden“, so Bernig. „Mit Blick auf die aktuellen Löhne sowie auf die Tarifabschlüsse an anderen Flughäfen sind die Forderungen von ver.di angemessen. Die Folge wäre eine Preiserhöhung um 1,50€ für ein 100€-Flugticket. Das ist für jeden verkraftbar.“

In den vergangenen zehn Jahren waren in Deutschland 45 Millionen Passagiere mehr abzufertigen, ohne dass die Beschäftigtenzahl angepasst wurde. Gleichzeitig wird oft nur unzureichend ausgebildetes Personal eingesetzt, wodurch die Sicherheit der Fluggäste gefährdet ist.

„Die vollständige Privatisierung der Bodenverkehrsdienste war ein Fehler“, betont Loehr. „Dies hatte einen starken Lohnverfall in der Branche zur Folge. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Arbeitnehmer, die Bodendienstleistungen mittelfristig wieder in die fbb einzugliedern.

Eine hohe Qualität der Dienstleistungen, auskömmliche Gehälter und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen sind nur mit einem Branchentarifvertrag möglich.

Inhaltliche Auseinandersetzung statt juristischer Tricks

Zu den bekanntgewordenen Plänen der SPD-Landtagsfraktion, die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" juristisch bewerten zu wollen, erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr (MdL):

DIE LINKE lehnt den vermeintlichen Versuch, eine politische Diskussion ausschließlich mit juristischen Mitteln beenden zu wollen, ab. Stattdessen bedarf es einer weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten und Unterstellungen der Reformgegner. Wir werben weiterhin für Strukturen, die den Lebenswirklichkeiten der Menschen entsprechen, demokratische Mitwirkung auch künftig ermöglichen und ebenso die Interessen der Beschäftigten in den Verwaltungen berücksichtigen.

DIE LINKE sieht mit Blick auf die demografische Entwicklung und die wachsenden Unterschiede zwischen dem Berliner Speckgürtel und den berlinfernen Regionen weiterhin die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform in dieser Legislaturperiode.

Ausgangspunkt dieser Reform sind für DIE LINKE die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Darüber hinaus sind Bürgernähe und Demokratie Richtschnur für unser Handeln.

Daher bleibt DIE LINKE. Lausitz bei ihrer Ablehnung des vorgeschlagenen Großkreises bestehend aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus.

Aufruf zur Friedens- und Gedenkkundgebung

Stoppt das Säbelrasseln – Schluss mit den militärischen Provokationen

Anlässlich des derzeit stattfindenden größten militärischen Aufmarsches seit Ende der Sowjetunion ruft DIE LINKE auch in Cottbus zu einem friedlichen Protest auf.

In Gedenken der großen Vorkämpfer gegen Krieg und Militarismus, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - die ihren Widerstand mit dem Leben bezahlen mussten - setzen wir an ihrem 98. Todestag ein öffentliches Zeichen.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Matthias Loehr, MdL:

„Mehr als 25 Jahre sind seit dem Ende des Kalten Krieges vergangen. Wir alle waren und sind froh, dass Panzer- und Truppentransporte der Vergangenheit angehörten. Nun findet die größte Verschiffung des Militärs aus den USA nach Europa seit 1991 statt. Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin. DIE LINKE lehnt das US-Aufmarschmanöver und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr entschieden ab. Wir verurteilen diese militärischen Provokationen.

Rosa Luxemburg führte bereits 1914 in ihrer Verteidigungsrede vor der Frankfurter Strafkammer aus, „daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind …“

Luxemburg und Liebknecht waren leidenschaftliche Streiter für Frieden, Demokratie und Völkerverständigung. Am 15. Januar 1919 wurden beide, aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, schwer misshandelt und von hohen Militärangehörigen ermordet.

Konflikte dürfen nicht mit militärischen Mitteln, sondern können nur durch diplomatisches Geschick gelöst werden, daran halten wir fest. Wir rufen daher die Bevölkerung zur Teilnahme an unserer Friedens- und Gedenkkundgebung auf, um öffentlich - im Sinne von Luxemburg und Liebknecht - gegen diese aggressive NATO-Politik zu protestieren.“

Datum: Sonnabend, 14. Januar 2017

Uhrzeit: 10:00 Uhr

Ort: Puschkinpromenade Cottbus, am Ehrenmal für die Opfer von Faschismus und Militarismus

Anbei der Flyer als PDF:

Weihnachtspende für die Kinderklinik Cottbus

Am 22. Dezember 2016 haben wir Angelika Weisflog (links) und Karin Gärtner (2.v.l.) vom Vorstand des Fördervereins der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus eine Spende in Höhe von 400€ überreicht. Die Initiative hierzu stammt von der Linksjugend Cottbus. Durch das Schminken von Kindern kam ein erster Betrag zusammen. Der Großteil des Geldes stammt von Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE Lausitz Wir gehen davon aus, dass dieses Geld gut angelegt ist, wenn es kranken Kindern wieder zum Lächeln verhilft.

Vielen Dank an Yasmin Kirsten (3.v.l.) sowie an alle anderen, die diese Aktion möglich gemacht haben. Denken wir in diesen Tagen auch an jene, denen es nicht so gut geht wie uns.
Ich wünsche euch erholsame Feiertage.

DIE LINKE unterstützt Normenkontrollklage gegen die Stadt Cottbus

Betroffene Eltern gehen juristisch gegen neue Kita-Beiträge vor

Matthias Loehr, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der LINKEN erklärt:

„Die neue Beitragstabelle ist eine enorme Mehrbelastung für viele Familien in unserer Stadt. Politisch ist das nicht vertretbar. Es ist erschreckend, wie sehr die Rathausspitze und die Mehrheit der Stadtverordneten ihr soziales Augenmaß verloren haben. Insbesondere die Einführung eines Mindestbeitrages für Nicht- und Geringverdiener halten wir für völlig verfehlt. Nun wird das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob die neuen Beiträge juristisch haltbar sind. Wir wünschen den Eltern viel Erfolg bei ihrer Klage.

DIE LINKE steht für eine kostenfreie Bildung von Beginn an und kämpft auf Landesebene für die schrittweise Abschaffung aller Elternbeiträge.“

Arlett Anderßen, Mitbegründerin der Elterninitiative gegen die neuen Kita-Gebühren erklärt:

„Als Elterninitiative freuen wir uns sehr über die Unterstützung durch DIE LINKE. Wir haben mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Cottbus das Gespräch gesucht, um eine politische Lösung zu finden. Diese Gespräche sind leider weitestgehend ergebnislos geblieben. Der juristische Weg ist somit die einzige Möglichkeit die Kita-Gebührensatzung der Stadt überprüfen zu lassen. Wir kämpfen weiter und rufen alle Cottbuser dazu auf, uns weiterhin zu unterstützen. Hilfe bekommen wir dabei ebenfalls von der Landesbürgerinitiative - Kitaplätze und Bundeselternsprecher Danilo Fischbach, welche sowohl einen besseren Betreuungsschlüssel als auch gebührenfreie Jüngstenbildung fordern.“

Hintergrund:

Auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2016 stellten betroffene Eltern ihre Klage gegen die Gebührensatzung für die Horte und Kindertagesstätten der Stadt Cottbus vor. Die neue Satzung wurde am 25. Mai 2016 durch die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung beschlossen. Hierdurch wurden die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Cottbus zum Teil deutlich erhöht:

Zum einen wurde ein Mindestbeitrag für alle Eltern von 10 € bis 13€ pro Monat und Kind eingeführt. Gleichzeitig wurden die Beiträge von Familien mit besserem Einkommen um bis zu 110% angehoben.

Die betroffenen Eltern wehren sich nun juristisch gegen diese Erhöhungen. Sowohl die Einführung des Mindestbeitrages als auch die drastische Steigerung im oberen Einkommenssegment werden in ihrer Rechtmäßigkeit angezweifelt. Unter den Klägern sind Familien aus allen Einkommensschichten.

Die Pressekonferenz fand in den Räumen der Partei DIE LINKE statt. Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung hatte die neue Kitasatzung als einzige geschlossen abgelehnt. Die Partei unterstützt nun die Normenkontrollklage der Eltern vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg politisch, finanziell und organisatorisch.

Sven Hornauf, Anwalt der Klägerseite, empfiehlt allen Eltern, die von der Erhöhung betroffen sind, gegen ihren Bescheid schriftlich Widerspruch einzulegen und die Zahlung des Beitrages unter Vorbehalt zu leisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass Familien bei einem Erfolg der Klage auch ihr Geld zurück erhalten.

"Es geht um die Handlungsspielräume der Kommunen"

Meine Rede zum Beschluss des Leitbildes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Hinter uns liegt die erste Phase eines öffentlichen und oftmals schwierigen Dialogs, eines Streits über eine Reform für das Jahr 2030, einer Zeit, in der die meisten von uns keine politische Verantwortung mehr tragen werden, mit vielen Scheindebatten, mit wenig Fachdiskussionen. Und in diesem Prozess sind Fehler gemacht worden. Es wurden bewusst völlig sachfremde Argumente vorgebracht. Es wurde einerseits der Eindruck erweckt, es gehe um die Abschaffung von Krankenhäusern, Theatern oder der örtlichen Feuerwehr, ja, letztlich stehe die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. Viel Polemik und abwegige Unterstellungen haben die Debatte gekennzeichnet. [mehr]

Kreisparteitag der LINKEN am 9. Juli 2016 in Guben spricht sich für einen neuen Landkreis aus Cottbus uns Spree-Neiße aus

Am 9. Juli 2016 führte der Kreisverband Lausitz der Partei DIE LINKE die 2. Tagung des 5. Kreisparteitags in Guben durch. Die 70 anwesenden Mitglieder befassten sich unter anderem mit der Verwaltungsstrukturreform.

In einer sachlichen Atmosphäre diskutierten die Mitglieder den bisherigen Verlauf der öffentlichen Debatte und die aktuellen Änderungen am Leitbild.

Viele Redebeiträge bezogen sich auf das in Cottbus ansässige Landesamt für Soziales und Versorgung. Die Tatsache, dass eine vollständige Kommunalisierung dieser Aufgaben und der damit verbundenen Mitarbeiter ausgeräumt ist, wurde einhellig begrüßt.

In einem Antrag, der mit 91% Zustimmung beschlossen wurde, fordert DIE LINKE. Lausitz die Bildung eines neuen Landkreises, bestehend aus dem aktuellen Spree-Neiße-Kreis und der bisher kreisfreien Stadt Cottbus.

Kreisstadt soll demnach Cottbus, Hauptverwaltungssitz die Stadt Forst werden. Hierdurch wird sowohl die Bedeutung von Cottbus als Oberzentrum für die Region unterstrichen als auch der Bestand der Arbeitsplätze und des Kreishauses in Forst langfristig gesichert.

Matthias Loehr, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, sagt dazu: „DIE LINKE. Lausitz erteilt damit den Vorschlägen zur Bildung eines identitätslosen Großkreises eine klare Absage. Die Reform muss eine zukunftsfeste und bürgernahe Verwaltung dauerhaft sichern und die Kommunen finanziell stärken. Mit dem von uns vorgeschlagenen Modell kann dies erreicht werden, ohne den Bürgern sowie den Verwaltungsmitarbeitern unnötig lange Wege zuzumuten.“

Im Beschluss des Parteitages heißt es weiter: „Im Ergebnis einer solchen Reform soll die Region insgesamt gestärkt aus dem Prozess hervorgehen. Wir fordern und setzen uns dafür ein, dass die Kreisgebietsreform langfristig ausfinanziert wird, nicht zu zusätzlichen Belastungen bei den Bürgern führt und sich die finanziellen Handlungsspielräume für die Kommunen spürbar verbessern.“

Der Kreisparteitag fand vier Tage vor der Beschlussfassung zum Leitbild im Potsdamer Landtag statt.

Darüber hinaus befasste sich der Parteitag mit dem weiteren Strukturwandel in der Region. Festgehalten wurde, dass sich SPD und CDU in der Vergangenheit der Debatte verweigert haben. Es mangelt noch immer an verlässlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Aber auch Landtag und Landesregierung sind in Verantwortung, der Region dauerhaft durch Strukturhilfen den weiteren Wandel sozialverträglich zu ermöglichen.

Außerdem hatte der Parteitag einen freien Platz im Kreisvorstand der LINKEN zu besetzen. Hier wurde die Personalratsvorsitzende in der Kreisverwaltung des Landkreises Spree-Neiße, Jana Materne, mit einer Zustimmung von 97% gewählt.

zum beschlossenen Antrag als PDF

Dialog statt Polarisierung!

Über Pfingsten wollen Umweltaktivisten des Bündnisses „Ende Gelände“ in einer Aktion des zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen. Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen europäischen Ländern hätten sich für dieses Wochenende angekündigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr (MdL):

DIE LINKE in der Lausitz steht weiterhin für einen Dialog zu den wirtschaftlichen Perspektiven in der Region nach dem Ende der Braunkohleverstromung. Die angekündigten Aktionen führen jedoch bereits im Vorfeld zu einer Polarisierung vor Ort, wie der Brief von regionalen Amtsträgern verdeutlicht. Daher unterstützt DIE LINKE. Lausitz diese Form der Proteste nicht.

Wir wollen keine neuen Gräben, sondern vielmehr gemeinsam die Zukunft der Region gestalten. Dazu gehören für uns auch die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen.

DIE LINKE hat sich bereits vor sieben Jahren für einen mittelfristigen, planmäßigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ausgesprochen. Unsere politische Zielzahl ist unverändert. Wir wollen bis 2040 aus der Verstromung der Braunkohle aussteigen. Dafür bedarf es verlässlicher bundespolitischer Rahmenbedingungen sowie finanzieller Unterstützung durch Bund und Land. Darüber hinaus werden wir den Strukturwandel jedoch nur bewältigen, wenn er mit den Menschen aus der Region gemeinsam gestaltet und von ihnen getragen wird.

DIE LINKE teilt viele Forderungen des gleichzeitig stattfindenden Klimacamps. Wir sehen keine energiepolitische Notwendigkeit für den Tagebau Jänschwalde-Nord. Ebenso lehnen wir den Neubau von Braunkohlekraftwerken ab. Umsiedlungen ganzer Dörfer für die Verstromung von Braunkohle sind für uns im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel.

Wir haben eine Verantwortung für die Menschen in der Region und tragen auch Verantwortung für jene, die vom Klimawandel schon heute betroffen sind. Auch mit Blick auf die vielen ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der Braunkohlesanierung (Rutschungen, braune Spree, Wiederanstieg des Grundwassers, etc.) gibt es gute Gründe, die aktiven Tagebaue planmäßig auslaufen zu lassen.

Gleichzeitig verkennen wir jedoch nicht die hohe Wertschöpfung in der Region, die mit den Kraftwerken und Tagebauen verbunden ist. Wir wollen einen Strukturwandel mit den Menschen der Region – nicht gegen sie.

Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam gestalten

Der Brandenburger Landtag hat heute über Perspektiven für die Lausitz sichern - Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als Chance für die Energieregion und Auftrag debattiert. Matthias Loehr, Sprecher für Tourismus und Wirtschaftspolitik, möchte gemeinsam mit den Akteuren für Ort den Strukturwandel gestalten. 

Die Braunkohleverstromung ist keine Zukunftstechnologie, sie ist eine Brückentechnologie. Wir werden mittelfristig aus der Braunkohleverstromung aussteigen.

Kerstin Nedoma kandidiert als Bürgermeisterin – Guben gemeinsam gestalten!

Am 15. April 2016 ist auf Vorschlag des Kreisvorstandes DIE LINKE. Lausitz Kerstin Nedoma als Kandidatin zur Bürgermeisterwahl am 26. Juni 2016 in Guben mit einer Zustimmung von 91,3% nominiert worden.

„Guben hat viel zu bieten. Manchmal mehr als wir selbst im täglichen Leben erkennen. Wir können stolz auf das Erreichte sein. Aber wir dürfen uns nicht mit dem zufriedengeben, was wir haben.

Ich möchte unsere Stadt gemeinsam mit den Gubenerinnen und Gubenern weiter voranbringen und Verantwortung als Bürgermeisterin unserer Stadt übernehmen. Mit Erfahrung; kompetent und verlässlich. “, erklärte Kerstin Nedoma nach ihrer Wahl.

Die Kandidatin kündigte an, Bürgermeisterin für alle Einwohner der Neißestadt zu sein. „Es kommt darauf an, eine weitsichtige Politik für unsere Stadt zu gestalten. Über die Parteigrenzen hinaus.“

„DIE LINKE in Guben steht geschlossen hinter ihrer Kandidatin und bietet den anderen Parteien und Wählervereinigungen die Zusammenarbeit an.“ so der Kreisvorsitzende Matthias Loehr.

Kerstin Nedoma stellte auch ihr Wahlprogramm als Bürgermeisterin vor. Sie hat sich fünf thematische Schwerpunkte gesetzt:

 

·     Mittelstandorientierte Wirtschaftspolitik zum Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze

·     Solide Finanzpolitik, die transparent und nachhaltig zur Konsolidierung des Haushaltes führt

·     Stärkung der vielfältigen Sozial- und Bildungsinfrastruktur

·     Ausbau der Kultur- und Tourismuspotenziale

·     Konsequente Interessenvertretung Gubens gegenüber Kreis und Land

 

Kerstin Nedoma wird in verschiedenen Veranstaltungen und Formaten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und ihr Programm für Guben diskutieren.

Zur Person:

Die 53–jährige Studiendirektorin ist Vorsitzende der Gubener Stadtverordnetenversammlung und seit über 25 Jahren in der Gubener Kommunalpolitik tätig. In dieser Zeit war sie 11 Jahre lang die Vorsitzende des Hauptausschusses, leitete in den neunziger Jahren des Bildungs- und Sozialausschusses, war Mitglied im Haushaltsausschuss und ist aktuell Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Damit verfügt sie über einen umfangreichen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz und kennt die Abläufe in der Gubener Stadtverwaltung.

Kerstin Nedoma studierte bis 1984 in Halle (Saale) Physik und Mathematik und schloss als Diplomlehrerin ab. Von 1993 bis 1996 folgte ein Politikfernstudium an der Universität Potsdam auf Lehramt der Sekundarstufe II. Ein weiteres Fernstudium von 2004 bis 2006 an der Humboldt-Universität zu Berlin führte zum Abschluss Sonderpädagogin für Schwerhörige und Gehörlose. Administrative Erfahrungen bringt sie als Oberstufenkoordinatorin des Gubener Gymnasiums mit.

Kerstin Nedoma bewirbt sich als Bürgermeisterkandidatin

Am 15. April stellt DIE LINKE in Guben ihre Weichen für die bevorstehende Bürgermeisterwahl. Kerstin Nedoma bewirbt sich um die Kandidatur als Bürgermeisterin der Stadt Guben. Die 53-jährige Studiendirektorin ist Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und war zuvor langjährige Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Guben. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende, Matthias Loehr (MdL):

„Ich begrüße die Bereitschaft von Kerstin Nedoma als Bürgermeisterin für Guben zu kandidieren. Sie gehört zu unseren erfahrensten Kommunalpolitikern der Region. Ihr Fachwissen und ihr soziales Engagement werden weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.“

„Ich möchte Guben weiter voranbringen und Verantwortung als Bürgermeisterin unserer Stadt übernehmen.“, so Kerstin Nedoma.

Zur Motivation ihrer Kandidatur erklärt sie:

„Den Herausforderungen der Zukunft müssen wir Gubenerinnen und Gubener mit Selbstbewusstsein und Zuversicht begegnen. Entschlossen und durchdacht, können wir es gemeinsam schaffen, vorhandene Potenziale und Perspektiven zu erkennen, die Chancen zu nutzen. Ich will die Zukunft unserer Stadt mit Ihnen gemeinsam für alle Generationen gestalten.“

„Mit der Kandidatin Kerstin Nedoma unterbreitet DIE LINKE den Bürgerinnen und Bürgern ein seriöses Angebot, um die Gräben der Vergangenheit zu schließen und parteiübergreifend zusammenzuarbeiten.“, so Matthias Loehr.

Zur Nominierungsveranstaltung am 15.04.2016 wird Kerstin Nedoma ihr Programm für Guben präsentieren. Es geht dabei um ihren Plan für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Stadt, die Zukunft der Sozial- und Bildungsstruktur Gubens und die Bedeutung von Kultur und Tourismus in der Neißestadt. Nicht zuletzt will es sich Kerstin Nedoma zur Aufgabe machen, Gubens Interessen konsequent nach außen gegenüber der Kreis- und Landespolitik zu vertreten.

Braunkohlesanierung auch in Zukunft fortsetzen!

Meine Rede zu diesem Thema in der Landtagsdebatte.

LINKE fordert partei – und länderübergreifenden Schulterschluss für Hennigsdorf!

Wer die rot-rote Landesregierung für die geplante Streichung von 270 Stellen in Hennigsdorf verantwortlich machen will, setzt bewusst auf Irreführung. Denn auch im schwarz – rot  geführten Sachsen sollen über 900 Stellen gestrichen werden. Seit Jahren ist bei Bombardier von Managementfehlern und strukturellen Problemen die Rede.

Jetzt politisch Kapital aus dem Stellenabbau schlagen zu wollen, ist unredlich und dies hilft auch keinem Betroffenen weiter.

DIE LINKE begrüßt und unterstützt deshalb ausdrücklich das Unterstützungsangebot des Ministeriums für Wirtschaft und Energie an Bombardier. Der Standortvorteil mit vielen guten Ingenieuren sollte nicht leichtfertig aufgegeben, sondern genutzt werden.

Aufgabe muss es jetzt sein, partei- und länderübergreifend den Standort Bombardier langfristig in Hennigsdorf zu sichern.

Wahl zur CottbuserIn des Jahres 2015

Derzeit läuft die Wahl zur CottbuserIn des Jahres 2015. Nachdem ich mir die vielen guten Bewerberinnen und Bewerber angeschaut habe, steht meine Wahl fest. Ich stimme für Anna Oprei. Bitte schaut euch folgenden Beitrag von ihr an. Wir brauchen dringend mehr positive BotschafterInnen für unsere Region. Danke Anna! Abstimmen kann man übrigens hier:http://www.wochenkurier.info/cottbuser-des-jahres/

"Zielmarke 150 000 minimiert Konflikte"

Die rot-rote Regierungskoalition arbeitet nach dem Cottbuser Reformkongress weiter an der Verwaltungsstrukturreform. Belastbare Fakten müssen vor der Beschlussfassung im Landtag auf den Tisch. „Es sind noch längst nicht alle Knackpunkte aus dem Weg geräumt“, sagt im RUNDSCHAU-Interview der Cottbuser Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Matthias Loehr (DIE LINKE).

zum Interview der Lausitzer Rundschau

„Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“

Bestandteil der öffentlichen Debatte in unserer Region ist seit gestern ein Papier unter der Überschrift „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ der Politikberatung von agora. Um mitdiskutieren zu können, kann es nicht schaden, den Originaltext zu kennen.

Daher stelle ich das Papier hier zur Verfügung. (Bitte auf das Bild klicken)

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang folgendes:
Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind zentrale Eckfeiler für eine funktionierende (Energie-) Wirtschaft. Insbesondere die kurzfristigen Entscheidungen auf Bundesebene (Atomausstieg 2002, Laufzeitverlängerung 2010, erneuter Atomausstieg 2011, Klimaabgabe 2015) führen zu großen Verunsicherungen und machen langfristige Planungen nahezu unmöglich. In der Folge werden Investitionen in der freien Wirtschaft zurückgestellt, mitunter sogar gestrichen.


Daher wirbt DIE LINKE bereits seit 2009 für einen langfristigen Rahmen auf den sich Wirtschaft und Gesellschaft verlassen können. Dazu gehört der schrittweise und sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Als politische Zielzahl gilt für uns das Jahr 2040. An der Einstellung des Braunkohleverfahrens für den Tagebau Jänschwalde-Nord führt kein Weg vorbei.

Klar ist aber auch, dass es regelmäßiger Evaluierung bedarf, um zu prüfen, ob sich diese politische Zielzahl auch in der Praxis umsetzen lässt. Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze und der Verfügbarkeit von industriellen Großspeichern für Strom ist noch einiges im Bereich Forschung und Entwicklung zu leisten. Ich bleibe aber dabei, dass der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 durchaus realistisch ist.

Beschlossene Sache: gemeinsam für den Strukturwandel in der Lausitz!

Zum Beschluss des SPD-Landesvorstandes eine „Zukunftsstrategie für die Lausitz (zu) unterstützen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion und Lausitzer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzender Matthias Loehr:

Die Linksfraktion geht mit dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes zum Strukturwandel in der Lausitz konform. Bereits im November 2015 diskutierten wir unsere Vorschläge mit dem Koalitionspartner auf einer Klausurberatung, nachdem sich die LINKE vorher in Cottbus mit Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung verständigt hatte.

Ziel unseres sehr konkreten Eckpunktepapiers  ist es, die Vorhaben zur  Entwicklung der Region in einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen festzuschreiben. Dabei kann auch auf Erfahrungen des Strukturwandels in den Steinkohlerevieren der alten Bundesländer zurückgegriffen werden.

Es besteht auch Einigkeit, dass die Gründung der „Innovationsregion Lausitz GmbH“ ein richtiger und zielführender Ansatz ist.

Die anstehenden Herausforderungen für die Industrie- und Wirtschaftsregion Lausitz können nur gemeinsam gelöst werden: der Bund, die Länder Brandenburg und Sachsen sowie die regionalen Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft sind hierbei gleichermaßen gefordert.

DIE LINKE hält Wort: Kommunales Investitionsprogramm startet!

Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung zur Auflage eines Kommunalen Investitionsprogramms erklärt der Cottbuser Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Loehr:

Ein zentrales Vorhaben unseres Landtagswahlprogrammes zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur wurde mit dem gestrigen Beschluss der rot-roten Landesregierung auf den Weg gebracht.

Ab dem 1. Januar 2016 können Brandenburgs Kommunen diese Mittel für Vorhaben in den Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport abrufen. 

Der Löwenanteil mit 80 Mio. EUR geht in die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Schwerpunkte sind hier der gemeinsame Unterricht (Inklusion) und der Zusammenschluss von Grundschulen mit Gesamtschulen oder Oberschulen (Schulzentren). Die Förderquote durch das Land beträgt in dem Fall 60 Prozent.

Weitere 20 Mio. EUR sind für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Hier beträgt die Förderquote 75 Prozent - bei der Eisenbahninfrastruktur sogar 90 Prozent. Im Mittelpunkt stehen Bau und Erneuerung von Verkehrswegen sowie von Zugangs- und Verknüpfungsstellen des ÖPNV und SPNV. Auch Planungsleistungen zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen können berücksichtigt werden.

Der Neubau, die Erweiterung, der Ausbau und Umbau von Feuerwehrhäusern wird vom Land mit 60 Prozent gefördert. 15 Mio. EUR stehen hier bereit.

Weitere 15 Mio. EUR sind für den Neu- und Erweiterungsbau sowie die Modernisierung, die Instandsetzung und den Umbau von Sportstätten und -anlagen sowie deren barrierefreier Ausbau vorgesehen.

Insgesamt 130 Mio. EUR reicht das Land für den Zeitraum von 2016 bis 2018 aus. Das Programm steht allen Kommunen des Landes offen. Je nach Förderbereich müssen bis zu 40 Prozent Eigenanteil aufgebracht werden. Finanzschwache Kommunen können aber auf einen Ausgleichsfonds zurückgreifen. 

Feierliche Bauschilderöffnung

Heute war ich mit der Bundestagsabgeordneten Birgit Wöllert bei der feierlichen Bauschilderöffnung für den Umbau vom Bahnhof Cottbus sowie die Erneuerung der Verkehrstation. Es war kalt! Zusammen mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes durch die Stadt Cottbus und der Verlängerung des Personentunnels bis zum ehemaligen Spreewaldbahnhofes entsteht ein Bauprojekt für ca. 50 Millionen Euro. 2020 soll alles fertig sein, dann gehts los und wir fahren direkt von Cottbus zum frisch eröffneten Flughafen BER. ;-)

Gelebte Solidarität

Heute haben wir vom Cottbuser Max-Steenbeck-Gymnasium Kleiderspenden und Spielzeug für Flüchtlinge die in unserer Region untergebracht sind, abgeholt. Ein großer Dank gilt den Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums für ihre Mitwirkung.

Das ist gelebte Solidarität. Stellvertretend für alle die unterstützt haben, bedanken wir uns bei Alexa Krüger. Sie hat diese Sammlung in der Schule organisiert. Die Spenden wurden bereits an den Willkommens-Treff in Cottbus-Sachsendorf übergeben.

Nur ein fairer und offener Dialog führt zu einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform

Die Debatte zum Thema Verwaltungsstrukturreform muss dringend versachlicht werden. Das geht nur in einem transparenten und ergebnisoffenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akteuren aus Politik und Verwaltung in den Kommunen.

Die Funktional- und Verwaltungsstrukturreform ist ein zentrales Vorhaben der rot/roten Brandenburger Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem überarbeiteten Leitbild ist der damit verbundene öffentliche Dialog. 

Am 6. und 7. Oktober 2015 werden in Spree-Neiße und Cottbus unter Federführung des Innenministeriums die Informationsveranstaltungen zum vorgelegten Leitbildentwurf der Landesregierung stattfinden. Der bisherige Verlauf der stattgefundenen Leitbildkonferenzen wurde dem Charakter eines Dialoges nicht immer gerecht und hat daher in der Öffentlichkeit viel Kritik erfahren. DIE LINKE in der Lausitz teilt diese Kritik.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und der sich verändernden Finanzausstattungen der Länder ab 2020 führt an einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform kein Weg vorbei. Klar ist allerdings auch: Es gibt keinen Königsweg!

Alle Vorhaben und Vorschläge müssen vorher einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Für DIE LINKE ist der öffentliche, transparente und ergebnisoffene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akteuren aus Politik und Verwaltung in den Kommunen die Grundvoraussetzung für ein Zustandekommen einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform.

Ausgangspunkt dieser Reform sind für DIE LINKE die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Darüber hinaus sind Bürgernähe und Demokratie Richtschnur für unser Handeln. Das heißt für uns:

- Die bestehenden Anlaufpunkte von Verwaltung müssen erhalten bleiben – Verschlechterungen sind auszuschließen. 
- Voraussetzung für eine Verwaltungsstrukturreform ist eine spürbare Teilentschuldung der überschuldeten Kommunen, Kreise und kreisfreien Städte.
- Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kreisen bzw. kreisfreien Städten müssen künftig so organisiert sein, dass strukturelle Haushaltsdefizite - im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushaltes - der Vergangenheit angehören. 
- Finanzzuweisungen des Landes (sogenannte Veredelung) sollen künftig nicht an die Kreisfreiheit sondern an das Oberzentrum gebunden werden
- Der Anteil des Landes an der Kulturfinanzierung soll erhöht werden. Gleichzeitig muss der Einfluss der regionalen Politik auf diese Einrichtungen erhalten bleiben.
- Das Landesamt für Soziales und Versorgung bleibt in seiner jetzigen Struktur und Form erhalten. Eine Kommunalisierung findet nicht statt.
- Die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten müssen in Ihren Rechten und Entscheidungsmöglichkeiten gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung gestärkt werden.
- Die künftigen Kreisstädte werden durch den Landtag festgelegt.

Die Definition von neuen Kreisgrenzen sowie die möglichen Einkreisungen von kreisfreien Städten stehen für DIE LINKE am Ende des Dialogprozesses.

Heute 1.450 Euro an Spendengeldern für das Spielzimmer des Cottbuser Flüchtlingsheims übergeben!

Ende August veranstaltete das „SOS Kinderdorf Beratungszentrum Cottbus“ erneut ein 24-Stunden-Wandern. Dabei müssen Teams mit Kindern im Alter ab 6 Jahre, in 24 Stunden versuchen, möglichst viele Kilometer zu erwandern. Für jeden erwanderten Kilometer wurden 10 Euro zweckgebunden für die betreute Nutzung des Spielzimmers im Asylbewerberheim zur Verfügung gestellt. 

Als Paten standen in diesem Jahr wieder Abgeordnete der LINKEN bereit und unterstützen fleißig durch Spenden. Gemeinsam mit Birgit Wöllert (MdB), Anke Schwarzenberg (MdL) und Sascha Fussan habe ich gern diese Aktion unterstützt.

Solidaritätsbesuch!

Heute Morgen war ich in Begleitung weiterer Abgeordneter zu einem Solidaritätsbesuch bei streikenden Beschäftigten der Deutschen Post. 
Ich übergab 150 Euro für die Streikkasse und wir machten deutlich: Lohndrückerei und Flucht aus dem eigenen Tarifvertrag ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar! 
Wir hoffen, dass sich noch mehr Beschäftigte dem Streik anschließen und somit die Deutsche Post zu Verhandlungen zwingen.

Neueröffnung des Aktivspielplatzes in Schmellwitz

Heute war ich bei der Neueröffnung des ehemaligen Aktivspielplatzes in Cottbus-Schmellwitz, der ab sofort "Schmelle-Treff" heißt. Für Kinder ein Spielparadies und für Eltern ein Ruhepol :-)

Viel Erfolg der Regionalwerkstatt e.V. und ihrer Vorsitzenden Ivette Kirschner bei der Weiterentwicklung dieses tollen Erlebnisprojektes.

Kita-Bündnis demonstriert in Cottbus

Zu den am morgigen Mittwoch, den 27. Mai, geplanten Protesten des Kita-Bündnisses in Cottbus erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr:

„Die Forderungen des Kita-Bündnisses hinsichtlich einer weiteren Verbesserung des Betreuungsschlüssels sowie nach mehr Fachkräften sind berechtigt. DIE LINKE hat sich in den vergangenen Jahren für eine signifikante Verbesserung im Kita-Bereich starkgemacht und unterstützt die Ziele des Bündnisses.

Auch die Forderungen der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di für eine spürbar bessere Bezahlung der Angestellten in unseren Kitas halte ich für nachvollziehbar und angemessen. Schließlich tragen die Erzieherinnen und Erzieher in erheblichem Maße Verantwortung für die frühe Förderung unserer Kinder. Die umfangreichen Anforderungen an Bildung und Betreuung in den Kitas sowie die hohe Qualität der Arbeit der Beschäftigten rechtfertigen eine tarifliche Aufwertung dieser Berufsgruppe. Daher werde ich mich an den morgiger Kundgebung an der Oberkirche in Cottbus auch beteiligen.

Noch in diesem Jahr wird die rot-rote Landesregierung erneut den Betreuungsschlüssel bei den 0- bis 3-Jährigen auf 1:5,5 und ab August 2016 auf 1:5 verändern. Damit können in den Kitas künftig 900 Erzieherinnen und Erzieher mehr eingestellt werden. Rot-Rot stellt dafür mit dem neuen Doppelhaushalt zusätzlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem wird es auf Druck der LINKEN zukünftig Elternbeiräte in den Kindertagesstätten geben.

Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages soll 2017 schließlich auch der Betreuungsschlüssel bei den 3- bis 6-Jähringen von 1:12 auf 1:11 verringert werden. DIE LINKE wird hier auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen und sich darüber hinaus auch für weitere Verbesserungen im Kita-Bereich einsetzen.“

Reha Vita GmbH Cottbus - Bester Arbeitgeber 2015

Auf meine Einladung war heute die Sozialministerin Diana Golze in Cottbus und überbrachte dem Team der Reha Vita herzliche Glückwünsche. Anlass war die Auszeichnung der Einrichtung als bundesweit bester Arbeitgeber 2015 im Bereich Gesundheit und Sport.

Ein Dank auch von mir für die engagierte Arbeit der beiden Geschäftsführer und dem gesamten Team des Hauses. Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht – die Reha Vita in Cottbus macht es vor. Danke!

http://www.lausitz-branchen.de/…/reha-vita-gmbh-cottbus-be…/