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Meistergründungsprämie Brandenburg

Das Land Brandenburg fördert seit dem 28. Oktober 2015 Existenzgründungen im Handwerk durch Meistergründungsprämien. Die Ziele des Programms sind die Schaffung eines Anreizes für Existenzgründungen oder Unternehmensnachfolgen, die Absicherung und Steigerung des Bestandes von Handwerksunternehmen im Land Brandenburg und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Förderung ist zweistufig und gliedert sich in eine Basisförderung bei Existenzgründung sowie eine Arbeitsplatzförderung bei Schaffung zusätzlicher Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze. Die Höhe der einmaligen Basisförderung beträgt bis zu 8.700 Euro und die Höhe der einmaligen Arbeits- oder Ausbildungsplatzförderung bis zu 3.300 Euro.

Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung

Umsetzungsstand Kommunales Infrastrukturprogramm Brandenburg

Das Land finanziert ab dem Jahr 2016 ein zusätzliches Investitionsförderprogramm im Umfang von bis zu 130 Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Mit diesem bis zum 31. Dezember 2019 befristeten Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes sollen die Bereiche Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport gefördert werden. Die Landesmittel werden um kommunale Eigenanteile bzw. Eigenanteile der Sportvereine - abhängig von der jeweiligen Programmgestaltung - ergänzt. 

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Finanzausstattung der kreisfreien Stadt Cottbus

Die Kommunen sind hauptzuständig für die soziale Infrastruktur der Gesellschaft und für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. In ihre Verantwortung fällt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten und bürgernahen Angebots an verschiedensten Einrichtungen und Dienstleistungen. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen soziale Leistungen, Kultur, Gesundheit, Sport und Erholung, Straßenbau und Verkehrswesen, Energie- und Wasserversorgung, Stadtreinigung, öffentliche Ordnung, Bau- und Wohnungswesen sowie Wirtschaftsförderung.

Daher bedürfen Kommunen einer soliden Finanzausstattung, um in der Lage zu sein diese Aufgaben zu erfüllen. Die Bertelsmann-Stiftung hat am 8. Juni 2015 eine Studie zur kommunalen Entlastung von Sozialausgaben vorgestellt. Die Stiftung benennt die immer weiter steigenden Sozialausgaben als Ursache für die kommunalen Finanzprobleme. Die Entlastung der Kommunen von bestimmten sozialen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt sei der richtige Weg, den besonders betroffenen strukturschwachen Kommunen zu helfen. Die Reihe einschlägiger Entlastungen begann mit dem SGB II, welches 2005 in Kraft trat. Daneben gab es weitere Finanzströme z.B. im Zuge der Konjunkturpakete.

Auch im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden Cottbus jährlich Mittel vom Land zugewiesen. Darüber hinaus werden mit diversen Förderprogrammen landesseitig Vorhaben und Projekt unterstützt und Entwicklungen vorangetrieben. Im Zuge der bevorstehenden Verwaltungsstrukturreform ist es erklärtes Ziel der Landesregierung eine Einkreisung von kreisfreien Städten nur vorzunehmen, wenn sie in ihrer Funktion als Oberzentrum gestärkt werden.

Die umfangreichen Fragen sowie Antworten der Landesregierung, können Sie hier Nachlesen.

Abzug von Landesbehörden aus der Stadt Cottbus?

In Zeitungsmedien vom 29.10.2015 wird der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) wie folgt zitiert: „…Erst brachen Textil- und Kohleindustrie weg, dann wurden die Landesbehörden abgezogen. Jetzt kommt von außen noch die Flüchtlingswelle. Für die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle ist Cottbus dem Land gut genug. …“

Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen frage ich die Landesregierung: 

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Öffentliche Sicherheit in der Grenzregion

Im Jahr 2014 hat der Bundesinnenminister gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen den neuen deutsch-polnischen Polizeivertrag unterzeichnet. Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen ist am 9. Juli 2015 in Kraft getreten. Damit erhalten Polizisten im jeweiligen Nachbarland zusätzliche Befugnisse.

Das neue Abkommen schafft verbesserte rechtliche Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenz- und Zollbehörden und ermöglicht eine effektivere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Auf dieser rechtlichen Grundlage können die zuständigen Behörden Stellen der Zusammenarbeit, insbesondere gemeinsame Dienststellen der Polizei-, Grenz und Zollbehörden dauerhaft oder zeitlich befristet einrichten. 

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg fragte ich bei der Landesregierung nach.

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Soziale Absicherung von Unternehmern

Seit Jahren wird die Frage der sozialen Absicherung bei Krankheit, Insolvenz sowie Altersvorsorge bei kleinen Unternehmen bzw. Selbständigen diskutiert. Dies betrifft sowohl Gewerbetreibende als auch Freiberufler, Einzelunternehmer, die so genannten Solo-Selbständigen und auch Unternehmer mit Mitarbeitern sowie Gesellschafter-Geschäftsführer von kleinen GmbH, die sozialrechtlich als Selbständige eingestuft werden.

Neben den in den Sozialgesetzbüchern enthaltenen Möglichkeiten zur Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung gibt es auch eine Reihe von Möglichkeiten, die seitens der privaten Versicherungswirtschaft angeboten werden. Möglichkeiten der eigenen Vorsorge gibt es (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung) genügend – das Problem liegt in der Finanzierbarkeit dieser Vorsorgeaufwendungen für viele Kleinunternehmer. 

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Andreas Bernig fragte ich bei der Landesregierung nach.

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Neu gegründete Tochterunternehmen der Deutschen Post AG

Die Deutsche Post AG will unter dem Namen „Delivery“ 49 neue Gesellschaften gründen, bei denen 20.000 Paketzusteller beschäftigt werden sollen. Medienberichten zu Folge soll in diesen Gesellschaften nicht mehr der Tarifvertrag der Deutschen Post AG gelten. In diesem Zusammenhang hatte die Deutsche Post AG auch angekündigt, den rund 20.000 befristet Beschäftigten, die bis dahin bei der Deutschen Post AG angestellt waren, nur noch einen Vertrag in einer der neuen Tochtergesellschaften anzubieten. Die Bezahlung soll nach dem Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe erfolgen. 

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Andreas Bernig wollte ich von der Landesregierung wissen, welchen Kenntnissstand das Land zu diesem Thema hat.

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