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Kommunale Tourismusbetriebe

Der Tourismus ist in Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, dessen Bedeutung in den vergangenen Jahren weiter gewachsen ist. Tourismusorganisationen, zum Teil in kommunaler Trägerschaft, übernehmen vielfältige Aufgaben der regionalen Wirtschaftsförderung. Sie betreiben auf der Grundlage touristischer Konzepte das Tourismus- oder Stadtmarketing, vermitteln Reisen und Unterkünfte, organisieren Veranstaltungen oder kümmern sich um die Beschilderung von Rad- und Wanderwegen. Auch Bäder- und Freizeitbetriebe werden in diesem Zusammenhang oftmals von kommunalen Unternehmen betrieben. Die Leistungen dieser kommunalen Tourismusbetriebe lassen sich in der Regel nicht durch eigene Einnahmen decken. Defizite kommunaler Tourismusbetriebe werden somit über öffentliche Gelder ausgeglichen.

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Wachschutzunternehmen und deren Verbindungen in die Neonaziszene

Immer wieder gibt es Berichte in den verschiedensten Medien über Verbindungen von Neonazis und/oder Rockergruppierungen die im Bereich des Wachschutzgewerbes aktiv sind.

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Glücksspielelemente in Computerspielen

In der Computerspiele-Industrie nimmt ein Trend deutlich zu, dass in Computerspielen zusätzliche Inhalte über sogenannte „Beuteboxen“ (engl. loot boxes) käuflich erworben werden können oder sogar müssen. Der Spieler bezahlt dabei mit echtem Geld, um virtuelle Spielelemente zu erhalten. Dabei bestimmt ein Zufallsgenerator, welche Elemente der Spieler erhält und somit zugleich, welchen Nutzen der Spieler daraus ziehen kann. Bei loot boxen gehen die Risiken für Kinder und Jugendliche nicht primär vom konkreten Inhalt des Spiels aus, sondern von der besonderen Spielanlage. Dies ist nicht minder problematisch und stellt alle, die für den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien Verantwortung tragen, vor neue Herausforderungen.

Denn zweifellos wird damit für den Computerspieler ein erheblicher Anreiz geschaffen, immer wieder Geldbeiträge einzusetzen, um im Spiel erfolgreich zu sein. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), die die Altersfreigabe für Computerspiele festsetzt, sieht loot boxes als problematisch an. In einer USK-Stellungnahme heißt es: „Die Sorge um mögliche negative Auswirkungen von loot boxes auf Minderjährige lässt uns nicht kalt“. Denn das Angebot von Spielerfolg gegen Geld (pay2win) forciere das Suchtpotenzial. Zugleich verweist die USK aber auf die gegenwärtige Rechtslage, nach der loot boxes „Ausspielungen“ seien, „bei denen der Gewinn in geringwertigen Gegenständen besteht“ und deshalb nicht unter die strenge Glücksspielregulierung fielen. Aus diesem Grund sieht sich die USK nicht in der Lage die Jugendfreigabe zu versagen.

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Finanzierungsbeiträge der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) am BER

Der Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) ist das größte Infrastrukturprojekt in den neuen Bundesländern. Die drei Gesellschafter Land Brandenburg, Land Berlin und der Bund haben ebenso wie die Bevölkerung ein großes Interesse an seiner zügigen Fertigstellung und Eröffnung. In der öffentlichen Debatte spielen die Kosten für die Fertigstellung des Flughafens eine große Rolle. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass die FBB Eigenbeiträge zur Finanzierung des Flughafens BER leistet. Darüber hinaus plant die Flughafengesellschaft laut Medienberichten, den BER bis 2040 deutlich zu erweitern, um den gestiegenen Fluggastaufkommen Rechnung zu tragen.

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Kommunale Beteiligungen an Bürgerenergiegesellschaften

Im Mai 2017 gab die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Windkraftanlagen an Land bekannt. Von den bundesweit 70 geplanten Windparks, die einen Zuschlag erhielten, gehören 65 mehrheitlich Bürgerenergiegesellschaften. Allein 13 Zuschläge für Bürgerwindparks gingen nach Brandenburg, elf davon in die Uckermark. Bürgerenergiegesellschaften konnten sich an dieser Ausschreibung schon vor der Erteilung einer BImSchG-Genehmigung beteiligen. Nach § 36g Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b des EEG 2017 muss die Bürgerenergiegesellschaft der Standortgemeinde, in der die geplanten Windenergieanlagen errichtet werden sollen bis zwei Monate nach Erhalt der BImSchG-Genehmigung eine finanzielle Beteiligung von 10 Prozent an der Bürgerenergiegesellschaft angeboten werden. Dieses Angebot muss von der Standortgemeinde nicht angenommen werden. Berichten zu Folge ist es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass die jeweils zuständige Kommunalaufsicht brandenburgischen Kommunen die Beteiligung an Windenergieanlagen untersagt hat.

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Kontrolle von Mindestlöhnen in Brandenburg

Medienberichten zu Folge wurden 2016 deutlich weniger Betriebe auf Schwarzarbeit und Einhaltung des Mindestlohns überprüft als im vorangegangenen Jahr. Auch im Gastgewerbe soll es im vergangenen Jahr 17 Prozent weniger Kontrollen als im Vorjahr gegeben haben. Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die den Finanzbehörden unterstellt ist. Seit 1. Januar 2017 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro. Die Umsetzung des Mindestlohnes muss effektiv kontrolliert werden.

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Umsetzungsstand Kommunales Infrastrukturprogramm Brandenburg

Das Land finanziert ab dem Jahr 2016 ein zusätzliches Investitionsförderprogramm im Umfang von bis zu 130 Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Mit diesem bis zum 31. Dezember 2019 befristeten Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes sollen die Bereiche Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport gefördert werden. Die Landesmittel werden um kommunale Eigenanteile bzw. Eigenanteile der Sportvereine - abhängig von der jeweiligen Programmgestaltung - ergänzt.

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Meistergründungsprämie Brandenburg

Das Land Brandenburg fördert seit dem 28. Oktober 2015 Existenzgründungen im Handwerk durch Meistergründungsprämien. Die Ziele des Programms sind die Schaffung eines Anreizes für Existenzgründungen oder Unternehmensnachfolgen, die Absicherung und Steigerung des Bestandes von Handwerksunternehmen im Land Brandenburg und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Förderung ist zweistufig und gliedert sich in eine Basisförderung bei Existenzgründung sowie eine Arbeitsplatzförderung bei Schaffung zusätzlicher Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze. Die Höhe der einmaligen Basisförderung beträgt bis zu 8.700 Euro und die Höhe der einmaligen Arbeits- oder Ausbildungsplatzförderung bis zu 3.300 Euro.

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Umsetzungsstand Kommunales Infrastrukturprogramm Brandenburg

Das Land finanziert ab dem Jahr 2016 ein zusätzliches Investitionsförderprogramm im Umfang von bis zu 130 Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Mit diesem bis zum 31. Dezember 2019 befristeten Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes sollen die Bereiche Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport gefördert werden. Die Landesmittel werden um kommunale Eigenanteile bzw. Eigenanteile der Sportvereine - abhängig von der jeweiligen Programmgestaltung - ergänzt. 

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Finanzausstattung der kreisfreien Stadt Cottbus

Die Kommunen sind hauptzuständig für die soziale Infrastruktur der Gesellschaft und für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. In ihre Verantwortung fällt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten und bürgernahen Angebots an verschiedensten Einrichtungen und Dienstleistungen. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen soziale Leistungen, Kultur, Gesundheit, Sport und Erholung, Straßenbau und Verkehrswesen, Energie- und Wasserversorgung, Stadtreinigung, öffentliche Ordnung, Bau- und Wohnungswesen sowie Wirtschaftsförderung.

Daher bedürfen Kommunen einer soliden Finanzausstattung, um in der Lage zu sein diese Aufgaben zu erfüllen. Die Bertelsmann-Stiftung hat am 8. Juni 2015 eine Studie zur kommunalen Entlastung von Sozialausgaben vorgestellt. Die Stiftung benennt die immer weiter steigenden Sozialausgaben als Ursache für die kommunalen Finanzprobleme. Die Entlastung der Kommunen von bestimmten sozialen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt sei der richtige Weg, den besonders betroffenen strukturschwachen Kommunen zu helfen. Die Reihe einschlägiger Entlastungen begann mit dem SGB II, welches 2005 in Kraft trat. Daneben gab es weitere Finanzströme z.B. im Zuge der Konjunkturpakete.

Auch im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden Cottbus jährlich Mittel vom Land zugewiesen. Darüber hinaus werden mit diversen Förderprogrammen landesseitig Vorhaben und Projekt unterstützt und Entwicklungen vorangetrieben. Im Zuge der bevorstehenden Verwaltungsstrukturreform ist es erklärtes Ziel der Landesregierung eine Einkreisung von kreisfreien Städten nur vorzunehmen, wenn sie in ihrer Funktion als Oberzentrum gestärkt werden.

Die umfangreichen Fragen sowie Antworten der Landesregierung, können Sie hier Nachlesen.

Abzug von Landesbehörden aus der Stadt Cottbus?

In Zeitungsmedien vom 29.10.2015 wird der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) wie folgt zitiert: „…Erst brachen Textil- und Kohleindustrie weg, dann wurden die Landesbehörden abgezogen. Jetzt kommt von außen noch die Flüchtlingswelle. Für die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle ist Cottbus dem Land gut genug. …“

Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen frage ich die Landesregierung: 

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Öffentliche Sicherheit in der Grenzregion

Im Jahr 2014 hat der Bundesinnenminister gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen den neuen deutsch-polnischen Polizeivertrag unterzeichnet. Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen ist am 9. Juli 2015 in Kraft getreten. Damit erhalten Polizisten im jeweiligen Nachbarland zusätzliche Befugnisse.

Das neue Abkommen schafft verbesserte rechtliche Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenz- und Zollbehörden und ermöglicht eine effektivere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Auf dieser rechtlichen Grundlage können die zuständigen Behörden Stellen der Zusammenarbeit, insbesondere gemeinsame Dienststellen der Polizei-, Grenz und Zollbehörden dauerhaft oder zeitlich befristet einrichten. 

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg fragte ich bei der Landesregierung nach.

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Soziale Absicherung von Unternehmern

Seit Jahren wird die Frage der sozialen Absicherung bei Krankheit, Insolvenz sowie Altersvorsorge bei kleinen Unternehmen bzw. Selbständigen diskutiert. Dies betrifft sowohl Gewerbetreibende als auch Freiberufler, Einzelunternehmer, die so genannten Solo-Selbständigen und auch Unternehmer mit Mitarbeitern sowie Gesellschafter-Geschäftsführer von kleinen GmbH, die sozialrechtlich als Selbständige eingestuft werden.

Neben den in den Sozialgesetzbüchern enthaltenen Möglichkeiten zur Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung gibt es auch eine Reihe von Möglichkeiten, die seitens der privaten Versicherungswirtschaft angeboten werden. Möglichkeiten der eigenen Vorsorge gibt es (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung) genügend – das Problem liegt in der Finanzierbarkeit dieser Vorsorgeaufwendungen für viele Kleinunternehmer. 

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Andreas Bernig fragte ich bei der Landesregierung nach.

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Neu gegründete Tochterunternehmen der Deutschen Post AG

Die Deutsche Post AG will unter dem Namen „Delivery“ 49 neue Gesellschaften gründen, bei denen 20.000 Paketzusteller beschäftigt werden sollen. Medienberichten zu Folge soll in diesen Gesellschaften nicht mehr der Tarifvertrag der Deutschen Post AG gelten. In diesem Zusammenhang hatte die Deutsche Post AG auch angekündigt, den rund 20.000 befristet Beschäftigten, die bis dahin bei der Deutschen Post AG angestellt waren, nur noch einen Vertrag in einer der neuen Tochtergesellschaften anzubieten. Die Bezahlung soll nach dem Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe erfolgen. 

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Andreas Bernig wollte ich von der Landesregierung wissen, welchen Kenntnissstand das Land zu diesem Thema hat.

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