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Wirtschaftsfaktor Handwerk - Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Große Anfrage 30 der Fraktion der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP liegt schon eine Weile auf unseren Tischen, und trotzdem ist der Zeitpunkt, an dem wir heute darüber debattieren, glaube ich, der richtige. „Handwerker auf Erfolgskurs“ - so titelte die „MOZ“ in ihrer Ausgabe vom 17. Februar 2014. Sie schrieb weiter: „Über volle Auftragsbücher können sich derzeit viele Frankfurter Handwerker freuen.“ Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bescheinigte am 28. März 2014 unserem Land einen stärkeren Anstieg der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr als im Durchschnitt aller Bundesländer. In Brandenburg setzte sich 2013 mit plus 0,7 % das moderate Wachstum des Jahres 2012 in gleicher Höhe fort. Die Handwerkskammern in Frankfurt (Oder) und Potsdam schätzen die Entwicklung des Handwerks als gut ein. Auch die Herbstumfragen der Kammern haben dies bestätigt. Es kann also nicht alles falsch sein, Herr Bommert, was die Wirtschaftsförderung der rot-roten Landesregierung betrifft. Offensichtlich leisten Herr Minister Christoffers und sein Wirtschaftsministerium gute Arbeit für Brandenburg. [mehr]

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bundesweit erste und nach meiner Kenntnis auch bislang einzige abgeschlossene Prüfung einer IHK durch einen Landesrechnungshof fand in den Jahren 2010 und 2011 bei der IHK Schwaben statt. In der Pressezusammenfassung zum Jahresbericht 2011 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs sind die Prüfungsfeststellungen zur IHK Schwaben unter der Überschrift „Mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Transparenz - Prüfung war überfällig“ zusammengefasst. Wie Ihnen bekannt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Expräsidenten der IHK Potsdam. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung ist Victor Stimming im November 2013 als IHK-Präsident zurückgetreten. Vor diesem Hintergrund stellen die Grünen in ihrem Gesetzentwurf zur vermeintlich richtigen Zeit die Frage, ob die Kontrolle und Aufsicht im Rahmen der Selbstverwaltung der brandenburgischen IHKs ausreichend ist. Nach den Regelungen des Landesrechnungshofs unterstützt dieser im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben den Landtag und die Landesregierung bei ihren Entscheidungen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofs gehört also auch die Beratung einer Fraktion zum Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. [mehr]

Der Mittelstand - Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft

Große Anfrage 28 der Fraktion der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich der Landesregierung meinen Dank für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage aussprechen, gibt sie uns doch wiederholt die Gelegenheit, die gute Arbeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche die Unternehmensstruktur des Landes Brandenburg prägen, zu würdigen. Wie die Beantwortung der Fragen erneut deutlich macht, sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaftskraft. Der Titel der Großen Anfrage ist somit richtig gewählt. [mehr]

Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes (2. Lesung)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Wir kommen heute in 2. und letzter Lesung zur Abstimmung über die Erhöhung des Mindestarbeitsentgeltes entsprechend den Empfehlungen der Kommission von 8 Euro auf 8,50 Euro pro Arbeitsstunde. Wir werden somit über die Anhebung des Bruttoarbeitslohnes eines betroffenen, wohlgemerkt, Vollzeitarbeitnehmers von 1 387 auf 1 473 Euro zu befinden haben. Diese entspricht einer Steigerung um gut 6 %, und es ist höchste Zeit. Festhalten möchte ich an dieser Stelle die aktuelle Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg vom 15. Januar dieses Jahres, wonach der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst aller Beschäftigten - einschließlich Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte - im III. Quartal in Brandenburg 2 436 Euro betrug. Wir sind weit davon entfernt, mit der jetzigen Entscheidung besonders üppig zu erhöhen. Auch wenn die CDU hier erneut eine vorgelagerte Evaluierung fordert, sollten wir hier und heute diese Änderung beschließen - aus folgenden Gründen: [mehr]

Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD - feiert in wenigen Tagen, am 14. Dezember, ihren 53. Geburtstag. Sie vereinigt mittlerweile 34 Mitgliedsländer auf der ganzen Welt, die sich zur Demokratie und Marktwirtschaft bekennen, und widmet sich, wie Sie sicherlich wissen, den Zielen der Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, höherer Beschäftigung, Sicherung finanzieller Stabilität, der Unterstützung der Entwicklung anderer Länder und leistet einen Beitrag zum Wachstum des Welthandels. Der Deutschland-Experte der OECD, Andrés Fuentes, äußerte sich gestern mit Blick auf die Bundesrepublik gegenüber der Presse wie folgt: „Wir meinen, dass ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn, festgesetzt von einer unabhängigen Kommission, besser ist als das jetzige Verfahren.“ [mehr]

Ehrenamtliche Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern

Antrag der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der heutige Antrag der CDU thematisiert kein neues Problem. Auch in diesem Haus haben wir uns schon mehrmals mit der Problematik befasst; ich verweise auf die Aktivitäten meiner Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode. Damals brauchte das CDU-geführte MdJ sogar einen Nachtragshaushalt, um den stark gestiegenen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Eine Kleine Anfrage der SPD aus dem Oktober 2011 beschäftigte sich ebenso mit dem Thema.

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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Köpke! Bereits im April dieses Jahres diskutierte der Landtag lebhaft in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde den damaligen Referentenentwurf des Justizvollzugsgesetzes von zehn Bundesländern. Vor acht Monaten, Herr Eichelbaum, war diese Debatte zumindest in Teilen sehr unsachlich.