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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Köpke!

Bereits im April dieses Jahres diskutierte der Landtag lebhaft in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde den damaligen Referentenentwurf des Justizvollzugsgesetzes von zehn Bundesländern. Vor acht Monaten, Herr Eichelbaum, war diese Debatte zumindest in Teilen sehr unsachlich.

Die Linke als verfassunggebende Partei fühlt sich der Landesverfassung Artikel 54 verpflichtet: Im Strafvollzug ist die Würde des Menschen zu achten. Er muss darauf ausgerichtet sein, den Strafgefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Uns geht es darum, durch verschiedenste Maßnahmen im Vollzug den Strafgefangenen zu befähigen, nach seiner Entlassung nicht erneut mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, und damit künftige Straftaten zu verhindern.

Wir stehen für einen potenziellen Opferschutz, Sie hingegen schüren Ängste und zeichnen hier ein groteskes Bild. Selbstverständlich wird ein zu langer Haftstrafe Verurteilter sehr viel später Ausgang oder Langzeitausgang erhalten als ein Gefangener, der zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Es kommt jedoch stets auf die Betrachtung des Einzelfalls an.

Denn es gibt durchaus Straftaten bzw. Täter, bei denen trotz der Schwere der Tat eine solche Möglichkeit schon sehr früh in Betracht kommen kann. Wie Sie wissen, handelt es sich in der Regel nicht um den raubenden und mordenden Psychopathen, der durch unsere Wälder und Städte streift, sondern in der Regel geht es um Beziehungstaten.

Warum soll eine Frau, die ihren gewalttätigen Ehemann im Schlaf heimtückisch tötete, für mindestens 10 oder 12 Jahre weggesperrt werden? Damit nehmen Sie billigend in Kauf, dass die Deformation in der Strafhaft Bemühungen um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft konterkariert. Deshalb kennt das neue Gesetz auch keine Sperrfrist mehr, diese starre Grenze hat in der Praxis fatale Auswirkungen auf den Vollzugsplan der Gefangenen. Die Anstalten haben so erst nach dem Absitzen von 10 Jahren der Haft mit den notwendigen Maßnahmen zur Eingliederung der Strafgefangenen begonnen.

Auch ohne diese Frist werden sich die Anstalten bei zu lebenslanger Haft verurteilten Gefangenen erst nach langen Zeiträumen der Beobachtung und durchgeführter Behandlungsprogramme mit positiven Ergebnissen entscheiden können, in

die Gewährung von Lockerungen einzusteigen.

Zudem: Ein Langzeitausgang steht regelmäßig erst am Ende einer längeren Zeit der Erprobung in Ausführung und Ausgängen.

Es erfolgt vorher stets eine intensive Einzelprüfung, ob Fluchtgefahr besteht oder der Gefangene den Ausgang für Straftaten missbrauchen könnte. Auf die individuelle Eignung des Strafgefangenen, auf seine Entwicklung kommt es an. Hat er sich beispielsweise um Wiedergutmachung bei seinem Opfer bemüht? Auch hierzu gibt es im Gesetzentwurf § 11 klare Regelungen.

Bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Strafgefangenen sieht § 48 zudem vor, dass alle Formen der Lockerung - nicht nur bei Langzeitausgang - der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedürfen. Das führt zu einer noch intensiveren

Prüfung der Lockerungseignung, auf die der Gefangene im Übrigen keinen Anspruch hat, er hat lediglich einen

Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Zur Arbeitspflicht: Auch wenn Sie das heute nicht gesagt haben - es war in der gestrigen Debatte ein kurzes Thema -:

Natürlich ist Arbeit ein wichtiger Baustein, um Gefangene zu resozialisieren. Mitunter - das hat Herr Kuhnert gerade in der Debatte gesagt - mangelt es jedoch in den Haftanstalten an angemessener Arbeit. Der vorliegende Gesetzentwurf bewirkt aus unserer Sicht wichtige Fortschritte, um Rückfallquoten zu verringern und künftige Straftaten zu verhindern und somit die

Gesellschaft vor Straftaten zu schützen. Wir bitten um Überweisung in den Rechtsausschuss und freuen uns auf die dortige

Debatte. Ihnen allen erholsame Feiertage. - Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)