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82. Sitzung: Ehrenamtliche Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern

Antrag der Fraktion der CDU

Präsident Fritsch:

Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Loehr für die

Linksfraktion fort.

Loehr (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der heutige Antrag der CDU thematisiert kein neues Problem.

Auch in diesem Haus haben wir uns schon mehrmals mit der Problematik befasst; ich verweise auf die Aktivitäten meiner Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode. Damals brauchte das CDU-geführte MdJ sogar einen Nachtragshaushalt, um den stark gestiegenen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Eine Kleine Anfrage der SPD aus dem Oktober 2011 beschäftigte sich ebenso mit dem Thema.

Wir stehen - und das sollte allen klar sein - vor einer bundesweiten Herausforderung. Der Bedarf an rechtlicher Betreuung - das haben die Vorredner bereits gesagt - ist in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern stark angestiegen. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen aus dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Kostenentwicklung im Betreuungsrecht nennen: In den Jahren 2004 bis 2008 hatten wir in Sachsen-Anhalt beispielsweise Steigerungen von 13,5 auf 24,5 Millionen, in Baden-Württemberg von 24,3 auf 42,5 Millionen, in Rheinland-Pfalz von 17,3 auf 29,1 Millionen Euro.

Wir stehen somit vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.

Offensichtlich funktionieren Familien und Hilfe im privaten Umfeld nicht mehr wie noch vor 20 Jahren. Die starke Zunahme von psychischen Erkrankungen tut ein Übriges. Wenn auch nicht die Hauptursache, so spielt die zunehmende Überalterung der Gesellschaft auch eine Rolle.

Dazu und zu den anderen Aspekten hatten wir in der vergangenen Woche eine intensive Debatte im Rechtsausschuss. Den Vorwurf, die Richter an den Amtsgerichten würden leichtfertig Menschen in die Betreuung schicken, habe ich bei meinen Recherchen nicht bestätigt gefunden. Aus der Stadtverwaltung Cottbus wurde mir das Gegenteil berichtet. Die Aussage des Landesrechnungshofs unter der Ziffer 6.3, wonach die Ablehnung einer Betreuung keine Berücksichtigung bei der Personalbedarfsberechnung findet, entspricht nicht den Tatsachen, denn die Anzahl der vermiedenen Betreuungen fließt in die Berechnung der Fallzahlen ein. Ob sie allerdings eine adäquate Berücksichtigung - also dem tatsächlichen Aufwand entsprechend - findet, bedarf meines Erachtens weiterer Prüfung. Richtig ist: Wir müssen bei diesem Thema das Verhältnis von ehrenamtlicher und hauptamtlicher Betreuung auf den Prüfstand stellen. Bis 2003 wurden die ehrenamtlichen Betreuungsvereine mit dem Ziel gefördert, die ehrenamtlichen Betreuer zu stärken, zu schulen und - wo es notwendig ist - zu unterstützen.

Diese Förderung wurde durch die damalige Landesregierung ab 2003 mit der Begründung eingestellt, dass nunmehr hinreichende Bedingungen geschaffen worden seien. Jetzt, 10 Jahre später, zeigt sich, dass die Einstellung dieser Förderung zu einer Stärkung der hauptamtlichen Betreuung führte. Zudem sind die Anforderungen an Betreuung durch die Bundesgesetzgebung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Auch wenn noch etwa die Hälfte aller Betreuungen ehrenamtlich erfolgt, wird deutlich, wohin der Trend geht. Gestatten Sie mir noch zwei formale Hinweise: Die CDU stellt hier einen Antrag zum Nachtragshaushalt, somit hätte er eigentlich

in die gestrige Debatte gehört. Die Deckungsquelle für die beantragten 750 000 Euro erscheint uns sehr zweifelhaft.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Äußerung des Finanzministers im Juni 2013 zum Thema Zensus. Wie hoch der leichte Anstieg an Zuweisungen in absoluten Zahlen sein wird, ist gegenwärtig nämlich noch nicht absehbar. Voraussichtlich erst 2014, nachdem die Berechnungen innerhalb der Länder abgeschlossen sind, können Aussagen zu konkreten Zahlungsansprüchen getroffen werden.

Ich komme zum Schluss. Wir halten es für erforderlich, über die Verzahnung von ehrenamtlicher und hauptamtlicher Betreuung nachzudenken und dabei die notwendigen Bedarfe, Möglichkeiten und Grenzen unter Einbeziehung der Betreuungsvereine und der Vertreter des Landesverbandes der hauptberuflichen Betreuer zu diskutieren. Deshalb stimmen wir der Überweisung des Antrags in die zuständigen Ausschüsse – federführend in den Sozialausschuss, mitberatend in den Rechtsausschuss- zu. - Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Präsident Fritsch:

Die Abgeordnete Nonnemacher setzt fort. - Nein, es gibt eine

Kurzintervention, die hat natürlich Vorrang.

Frau Schulz-Höpfner (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege, ich will nur klarstellen: Ich habe niemandem etwas vorgeworfen, sondern ich habe lediglich davon berichtet, was mir in der Praxis bzw. meinem Büro begegnet ist. Sie können davon ausgehen - das habe ich vorhin gesagt -, dass es viele Menschen waren, die mir da gegenübersaßen und diese Dinge berichteten. Ich habe das  weder bewertet noch sonst irgendetwas, sondern ich habe extra darauf verwiesen, dass ich das im Einzelfall nicht werten kann. Wenn das jedoch in so großer Zahl berichtet wird, muss man ein Augenmerk darauf legen; das würde ich in meiner Verantwortung als Volksvertreterin jedenfalls so sehen. Es ist tatsächlich so, dass wir eine Vielzahl von Familien haben, in denen der notwendige Familienzusammenhalt nicht mehr vorhanden ist, oder die weit auseinandergerissen sind usw. - das kennen wir alles. Aber genauso gibt es immer noch eine Anzahl von Familien, in denen diese Strukturen richtig gut funktionieren. Dann hat für mich immer die Familie Vorrang vor einer Betreuung durch Dritte.

(Beifall CDU - Frau Lehmann [SPD]: Er hat nichts anderes behauptet! - Bischoff [SPD]: Das sehen alle so!)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich die Vielzahl von Formalien sehe, die auf die Familien jetzt einströmen - sei es die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung und, und, und; ich exerziere das übrigens selber gerade durch und kann Ihnen gerne einmal davon berichten -, habe ich zunehmend den Eindruck, dass wir auf eine formaljuristisch durchorganisierte Gesellschaft mit ausgeprägter Absicherungsmentalität zusteuern.

Das kann es nicht sein. Hier befördern wir Dinge, die ich nicht für gut halte. Das ist garantiert auch nicht den Familien zuträglich. Es belastet sie eher, als dass es sie entlastet. Ich bin sehr dafür, dass wir jetzt gemeinsam den Diskurs darüber

führen. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)

Präsident Fritsch:

Herr Loehr, Sie dürfen reagieren.

Loehr (DIE LINKE):

Werte Kollegin Schulz-Höpfner, hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe in meiner Rede auf die Diskussion im Rechtsausschuss abgestellt und auf den Vorwurf des Landesrechnungshofs, dass die Richter an den Amtsgerichten leichtfertig Betreuer bestellen würden. Sie haben gesagt, dass Sie in der Praxis ähnliche Erfahrungen machen. Das mag so sein, aber dass Sie aus dieser Erfahrung heraus einen generellen Vorwurf erheben, habe ich zurückgewiesen. Ansonsten sind wir relativ nah beieinander.

(Zustimmung bei der SPD)