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Der Mittelstand - Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft

Große Anfrage 28 der Fraktion der FDP

Loehr (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich der Landesregierung meinen Dank für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage aussprechen, gibt sie uns doch wiederholt die Gelegenheit, die gute Arbeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche die Unternehmensstruktur des Landes Brandenburg prägen, zu würdigen. Wie die Beantwortung der Fragen erneut deutlich macht, sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaftskraft. Der Titel der Großen Anfrage ist somit richtig gewählt.

Insofern wird Rot-Rot seinen eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs auch fortsetzen. Dazu zählen die Bestandspflege und die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, die weitere Verzahnung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft und die Umsetzung des Aktionsplans Pro Industrie. Damit setzen wir auch Impulse für die Fachkräfteentwicklung und für auskömmliche Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Insgesamt wollen wir also die Rahmenbedingungen der KMU weiter verbessern. Dazu gehören für uns der Zugang zum Kapitalmarkt, die Umsetzung von Kooperationen und Innovationen in Forschungseinrichtungen sowie die Unterstützung bei dringend notwendigen Nachfolgeregelungen. Wie Sie wissen, Herr Homeyer, kann das Land diese Probleme nicht lösen, wir können dafür nur die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Allerdings werden wir nicht dort ansetzen, wo es die in Agonie befindliche FDP in ihrem Entschließungsantrag verlangt. Davon, dass man den Landtag immer wieder mit den gleichen Forderungen überzieht, werden sie nicht besser. So taucht die bekannte Forderung nach der frühzeitigen Vermittlung von unternehmerischem Denken und Handeln in der Schule natürlich wieder auf. Dem eigentlichen Problem der sogenannten Schulentlassenen ohne Hauptschulabschluss bzw. Berufsbildungsreife wird man bestimmt nicht gerecht, wenn man den Schulplan weiter aufbläht. Wer die Grundrechenarten nicht beherrscht, braucht keine Exkurse in Buchhaltung.

(Beifall DIE LINKE)

Natürlich gehören in solch einen FDP-Entschließungsantrag auch Allgemeinplätze zum Bürokratieabbau, nur kann man in der Antwort zur Frage 42 nachlesen:

„Landesrechtliche Informationspflichten machen im Verhältnis zu den durch Bundesrecht hervorgerufenen Bürokratiekosten … nur einen kleinen Teil der Bürokratiebelastung aus.“

Im Land macht Rot-Rot seine Hausaufgaben. In Rechtsbereichen, die von hoher Relevanz für die Wirtschaft sind, wurden die Bürokratiekosten nachweislich gesenkt. Zur weiteren Reduzierung der Belastung der KMU setzt die Landesregierung verstärkt auf schnelle, transparente und planbare Verwaltungsentscheidungen. Weiterhin setzt sich die Landesregierung für eine belastungsarme Erhebung und eine sinnvolle Verringerung bzw. Vereinfachung statistischer Meldepflichten der Unternehmen ein.

Auch bei der Fördermittelvergabe bedient sich die FDP derselben Seite einer Medaille. Zum einen wird die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Vergabeverfahrens gefordert, und zum anderen sind Sie, Herr Beyer, einer der ersten, die laut aufschreien und die Landesregierung verantwortlich machen, wenn es um Subventionsbetrug geht, wie im aktuellen Fall der Human BioSciences in Luckenwalde.

Nicht neu sind auch die immer gleichen Forderungen nach der Abschaffung des Mindestlohnes im Brandenburgischen Vergabegesetz oder die Abschaffung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Meine Damen und Herren von der FDP, trotz Ortswechsels haben sich die parlamentarischen Mehrheiten in diesem Hause nicht geändert. Aber nur zu, schlagen Sie weiter Ihre längst verlorenen Schlachten!

Wirklich neu sind auch Ihre Forderungen im Bereich Energie nicht. Da werden einfach aus einem bereits am 20.11.2013 abgelehnten Antrag Punkte eins zu eins kopiert und wieder eingebracht. Mit dieser Art von inhaltlicher Arbeit werden Sie kaum den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag schaffen. Bis auf wenige Ausnahmen wäre dies vermutlich auch kein Verlust.

Herr Büttner fordert heute mehr Geld für Bildung, Herr Beyer mehr Geld für die Straßen, Herr Lipsdorf mehr Geld für die Musikschulen, und ich bin mir sicher: Im Herbst werden wir wieder lesen können: keine neuen Steuern, keine neuen Belastungen, keine neuen Schulden, und das bei rückläufigen EUMitteln. Wie soll das zusammengehen?

(Beifall DIE LINKE - Zurufe von der FDP)

Ich komme zurück zur Großen Anfrage: Da gibt es schon Punkte, wo wir genauer hinschauen sollten, so zum Beispiel bei der Antwort auf die Frage 50 zur Existenzgründungsförderung von innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn die Landesregierung zu der Einschätzung kommt, dass das Programm „Gründung innovativ“ in den vergangenen Jahren gut angenommen worden ist, weil es erheblich mehr Anfragen gab, als Fördermittel zur Verfügung standen - nämlich 2009 sechs Anträge, 2010 insgesamt 15 Anträge, 2011 fünf sowie 2012 neun -, dann ist das Programm vermutlich unterfinanziert. Es gibt noch weitere Punkte, die wir gemeinsam abzuarbeiten haben. Ihre Entschließung aber geht an den realen Problemen vorbei, und wir werden sie daher ablehnen.

(Beifall DIE LINKE)