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Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Der Abgeordnete Loehr spricht für die Fraktion DIE LINKE.

Loehr (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Wir kommen heute in 2. und letzter Lesung zur Abstimmung über die Erhöhung des Mindestarbeitsentgeltes entsprechend den Empfehlungen der Kommission von 8 Euro auf 8,50 Euro pro Arbeitsstunde. Wir werden somit über die Anhebung des Bruttoarbeitslohnes eines betroffenen, wohlgemerkt, Vollzeitarbeitnehmers von 1 387 auf 1 473 Euro zu befinden haben. Diese entspricht einer Steigerung um gut 6 %, und es ist höchste Zeit. Festhalten möchte ich an dieser Stelle die aktuelle Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg vom 15. Januar dieses Jahres, wonach der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst aller Beschäftigten - einschließlich Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte - im III. Quartal in Brandenburg 2 436 Euro betrug. Wir sind weit davon entfernt, mit der jetzigen Entscheidung besonders üppig zu erhöhen. Auch wenn die CDU hier erneut eine vorgelagerte Evaluierung fordert, sollten wir hier und heute diese Änderung beschließen - aus folgenden Gründen:

Erstens: Derzeit gibt es in 13 von 16 Bundesländern Tariftreuegesetze mit entsprechenden Regelungen zur öffentlichen Vergabe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Gesetze alle ihre Wirkung verfehlen.

Zweitens: Die Evaluierung findet derzeit statt. Dies sollte uns jedoch nicht hindern, diese Anpassung jetzt vorzunehmen.

Drittens: Mit dieser Erhöhung gleichen wir das Mindestarbeitsentgelt dem Berliner Niveau an und liegen damit noch unter dem Niveau der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Wir vertreten nicht die Auffassung des Städte- und Gemeindebundes, dass diese Erhöhung öffentliche Haushalte spürbar belasten wird, denn gleichzeitig müssen entsprechende Summen für Wohngeld oder Aufstockerleistungen nicht durch die Kommunen gezahlt werden; zudem erstattet das Land etwaige Mehrausgaben. Auch in einem weiteren Punkt widersprechen wir den Aussagen des Städte- und Gemeindebundes - Auszug aus seiner Stellungnahme -:

„Zudem ist es jetzt das Ziel der neuen Bundesregierung, zu berücksichtigen, bundesweit einen Mindestlohn einzuführen. Damit wird der im Land Brandenburg verfolgte Weg, dies punktuell über das öffentliche Auftragswesen einführen zu wollen, obsolet.“

Zu den Fakten: Die neue Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 verständigt. Hierfür soll es jedoch zahlreiche Ausnahmen geben; ob dies aber mit geltendem Recht vereinbar ist, bleibt abzuwarten. So kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Einschätzung, dass bestimmte Arbeitnehmer nicht einfach vom geplanten Mindestlohn auszunehmen sind. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen demnach vor allem beim Ausschluss von Rentnern und Studenten, wie ihn Unionspolitiker fordern. Es ist also unklar, ob es einen Mindestlohn - mit Ausnahmen im Bund - jemals geben wird oder ob die SPD auf Bundesebene die Kraft hat, einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für alle gegen den erklärten Willen der Union durchzusetzen.

(Bischoff [SPD]: Haben wir!)

Daher werden wir das Vergabegesetz - so meine These - hier in Brandenburg noch eine Weile brauchen, und die Linke ist froh,

(Beifall DIE LINKE)

dass die durch die rot-rote Koalition beschlossenen Regelungen auch für Leiharbeiter gelten. Ihre Angriffe, Herr Homeyer, laufen ins Leere. Liebe CDU, Sie sind die Bremse für dieses Land und mit Ihren Forderungen einfach nicht auf der Höhe der Zeit.

(Beifall DIE LINKE)

Mir sind aus meiner Heimatstadt mehrere Beispiele bekannt, die zeigen, dass das Vergabegesetz direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, sowohl im Bewachungs- als auch im Dienstleistungs- und Reinigungsgewerbe. Gute Arbeit und gute Löhne bleiben zentrales Anliegen dieser Koalition. Mit dem heutigen Beschluss leisten wir dazu einen kleinen Beitrag. - Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE und SPD)