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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Loehr (DIE LINKE):*
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die bundesweit erste und nach meiner
Kenntnis auch bislang einzige abgeschlossene Prüfung einer
IHK durch einen Landesrechnungshof fand in den Jahren 2010
und 2011 bei der IHK Schwaben statt. In der Pressezusammenfassung
zum Jahresbericht 2011 des Bayerischen Obersten
Rechnungshofs sind die Prüfungsfeststellungen zur IHK
Schwaben unter der Überschrift „Mehr Wirtschaftlichkeit,
mehr Transparenz - Prüfung war überfällig“ zusammengefasst.
Wie Ihnen bekannt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den
Expräsidenten der IHK Potsdam. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft
und Verschwendung ist Victor Stimming im November
2013 als IHK-Präsident zurückgetreten. Vor diesem Hintergrund
stellen die Grünen in ihrem Gesetzentwurf zur vermeintlich richtigen
Zeit die Frage, ob die Kontrolle und Aufsicht im Rahmen
der Selbstverwaltung der brandenburgischen IHKs ausreichend
ist. Nach den Regelungen des Landesrechnungshofs unterstützt
dieser im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben den Landtag und
die Landesregierung bei ihren Entscheidungen. Nach Ansicht des
Landesrechnungshofs gehört also auch die Beratung einer Fraktion
zum Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben.

Ich allerdings habe diesbezüglich so meine Bauchschmerzen,
wenn ein unabhängiges Organ wie der Landesrechnungshof so
unverblümt für die Erweiterung seiner Prüfungskompetenzen im
Rahmen eines Fachgesprächs der Grünen wirbt. Bitte, verstehen
Sie mich nicht falsch. Auch meine Fraktion sieht großen Reformbedarf
beim Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie-
und Handelskammern. So ist seit Jahren die gesetzlich
geregelte Zwangsmitgliedschaft heftig umstritten. Ausbildungsbetriebe
beklagen ungerechtfertigt hohe Prüfungsgebühren. Die
Linke fordert zudem seit langem eine stärkere politische Neutralität
der Kammern sowie die Befreiung von IHK-Beiträgen für
Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbebeitrag.
Aber wie Sie wissen, handelt es sich hier um ein Bundesgesetz,
und es liegt außerhalb der Regelungskompetenzen des Landtags.
Bevor wir jedoch das bestehende Landesgesetz ändern und damit
die Kompetenzen des Landesrechnungshofs erweitern,
wollen wir den offiziellen Bericht der IHK Potsdam abwarten,
den das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
angefordert hat. In Auswertung dieses Berichts sollten wir
dann entscheiden, was zu tun ist, um die Pflichtmitglieder besser
zu schützen und um Vertrauen zurückzugewinnen.
Herr Vogel, Sie haben sich bisher stets von Ihren Oppositionskollegen
durch Ihre sachliche Art unterschieden, zum Beispiel in
der Debatte um ausgereichte Fördermittel für Odersun. Deshalb
habe ich mich schon über die Sätze in der Begründung zum Gesetzestext
nicht nur gewundert, sondern auch ein wenig geärgert:
„Die Überprüfung der IHK Augsburg …“
- Sie sagten vorhin richtigerweise: der IHK Schwaben -
„brachte dabei Probleme von bundesweiter Bedeutung
ans Licht, die in vielen Kammern auch außerhalb Bayerns
zu Satzungsänderungen führten.“
(Vogel [B90/GRÜNE]: Ja!)
Es ist davon auszugehen, dass ein entsprechendes Prüfrecht
auch in Brandenburg zu Ergebnissen führen kann, deren Konsequenzen
weit über den Einzelfall hinausgehen.
Diese Formulierung unterstellt nämlich erstens, es würden derzeit
keine Prüfungen stattfinden, und zweitens, es gebe bei den
IHKs im Land Brandenburg Regelverstöße über den Einzelfall
hinaus. Diese Einschätzung teilen wir nicht, und angemerkt
sei: Es ist der politische Raum höchstselbst, der den politischen
Schaden anrichtet.
Ihren Gesetzentwurf lehnen wir heute ab. - Ich danke für die
Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE)