Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Wirtschaftsfaktor Handwerk - Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Große Anfrage 30 der Fraktion der FDP

Loehr (DIE LINKE):*
Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Die Antwort der Landesregierung auf die
Große Anfrage der FDP liegt schon eine Weile auf unseren Tischen,
und trotzdem ist der Zeitpunkt, an dem wir heute darüber
debattieren, glaube ich, der richtige.
„Handwerker auf Erfolgskurs“ - so titelte die „MOZ“ in ihrer
Ausgabe vom 17. Februar 2014. Sie schrieb weiter: „Über volle
Auftragsbücher können sich derzeit viele Frankfurter Handwerker
freuen.“ Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bescheinigte
am 28. März 2014 unserem Land einen stärkeren
Anstieg der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr als im
Durchschnitt aller Bundesländer. In Brandenburg setzte sich
2013 mit plus 0,7 % das moderate Wachstum des Jahres 2012
in gleicher Höhe fort. Die Handwerkskammern in Frankfurt
(Oder) und Potsdam schätzen die Entwicklung des Handwerks
als gut ein. Auch die Herbstumfragen der Kammern haben dies
bestätigt.
Es kann also nicht alles falsch sein, Herr Bommert, was die
Wirtschaftsförderung der rot-roten Landesregierung betrifft.
Offensichtlich leisten Herr Minister Christoffers und sein Wirtschaftsministerium
gute Arbeit für Brandenburg.

(Beifall DIE LINKE)
Festzuhalten ist auch: Die Gesamtzahl der Handwerksbetriebe
hat sich von gut 36 000 im Jahr 2005 auf knapp 40 000 im Juni
2013 erhöht. Daher können die Rolle und die Bedeutung des
brandenburgischen Handwerks nicht genug betont werden.
Handwerker als typische Familienunternehmer stehen persönlich
für den Unternehmenserfolg. Sie tragen Verantwortung für
ihre Mitarbeiter und sind in der Region verwurzelt.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Handwerkskammern
für ihre Mitwirkung bei der Beantwortung der Großen
Anfrage bedanken. Der FDP sage ich: Mangelnde Qualität
kann nicht durch Quantität kompensiert werden. Die Anzahl
Ihrer Fragen hätte problemlos auf die Hälfte reduziert werden
können. Nun gut, bekanntlich ist die Wiederholung die Mutter
der Pädagogik.
Dies betrifft im Übrigen auch Ihren heutigen Entschließungsantrag.
Sogar die Überschrift der Entschließung ist nahezu
wortgleich mit dem Antrag vom Januar zur hier debattierten
Großen Anfrage zum Mittelstand. Lediglich das Wort
„Mittelstand“ wurde durch „Handwerk“ ersetzt. Das ist kreativ
und innovativ, wie man die FDP mitunter kennt! An unserer
Ablehnung Ihrer Vorschläge hat sich im Übrigen nichts
geändert.
Trotz des beträchtlichen Gesamtumfangs beschäftigt sich jedoch
die Große Anfrage der FDP in ihren 109 Einzelfragen bei
keiner einzigen mit der sozialen Lage der Kleinst- und Kleinunternehmen
sowie der Solo-Selbstständigen. Kein Gedanke
zur prekären Einkommenssituation vieler Selbstständiger. Fragen
zum sozialen Schutz für Selbstständige, Freiberuflerinnen
und Freiberufler findet man ebenso wenig wie das Thematisieren
der Scheinselbstständigkeit. Somit ist es mehr als fraglich,
ob Ihre Fraktion, Herr Büttner, Herr Beyer, überhaupt die Interessen
der genannten Personengruppen vertritt.
(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Linksfraktion nimmt mit
Sorge zur Kenntnis, dass immer weniger Handwerksbetriebe in
Brandenburg ausbilden. Waren es im Jahr 2003 noch 5 300 Betriebe,
so sank ihre Zahl bis 2012 auf rund 3 300. Der Rückgang
hat nur in Teilen etwas mit demografischen Veränderungen
zu tun, denn der Anteil an Auszubildenden des Handwerks
an der Gesamtzahl der Auszubildenden ging von 43,2 % im
Jahr 1996 auf 24,7 % im Jahr 2012 zurück.
Zunehmend wird als Grund für die Nichtbesetzung das Problem
der mangelnden Ausbildungsreife der Schulabgänger genannt;
mein Vorredner sprach gerade davon. Handwerksbetriebe
müssen jedoch umdenken und sowohl älteren Bewerbern als
auch solchen mit schwächeren Schulnoten eine Chance geben.
Und: Wir bleiben bei unserer Forderung: Unternehmen, die
ausbildungsfähig, aber nicht ausbildungswillig sind, müssen
dafür eine gesonderte Ausbildungsplatzabgabe entrichten.
Es gibt heute schon eine Vielzahl von Möglichkeiten, dass
Unternehmen und Auszubildende zueinander finden, auch
wenn ein Bewerber noch Nachholbedarf hat. So gibt es die
Unterstützungsmöglichkeiten von Arbeitsagentur und Kammern,
wenn es um Nachhilfeunterricht für Lehrlinge geht.
Wichtig ist, jungen Leuten überhaupt eine Chance, eine Einstiegsmöglichkeit
zu geben.
Aber auch das Land ist nicht untätig. Durch die Auflage von
Förderprogrammen - zum Beispiel das Programm „Initiative
Oberschule“ und das Programm zur qualifizierten Ausbildung
im Verbundsystem - soll Jugendlichen mit Startschwierigkeiten
besser als bisher der Einstieg in die berufliche Ausbildung ermöglicht
werden. So konnte seit dem Start der „Initiative Oberschule“
die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss
in nur vier Jahren von 11 auf 8,6 % im Schuljahr
2012/2013 gesenkt werden. Daran gilt es anzuknüpfen.

Neben der Gewinnung von Nachwuchs bleibt der Betriebsübergang
von Handwerksunternehmen aus Altersgründen eine
der größten Herausforderungen. Die Landesregierung hat von
2008 bis 2012 das inzwischen mehrfach preisgekrönte Projekt
„Fit für die Unternehmensnachfolge im Handwerk“ mit Mitteln
des EFRE gefördert. Dieses Projekt konnte erfolgreich in
Eigenregie der Kreishandwerkerschaft Finsterwalde überführt
werden. Des Weiteren fördert das Land Brandenburg seit 2010
aus dem ESF bei den Industrie- und Handelskammern angesiedelte
Beratungsstellen für Unternehmensnachfolge.
An dieser Stelle gäbe es noch viele andere Punkte zu nennen,
aber ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Trotz meiner vorhin
erwähnten Kritik Dank an die fragestellende Fraktion. -
Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)