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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zur AfD nur ein Satz: Ich glaube nicht, dass irgendjemand hier im Raum den Anspruch erhebt, in den vergangenen 25 Jahren alles richtig gemacht zu haben. Es geht um die Richtung.

(Beifall DIE LINKE und SPD - Frau Nonnemacher[B90/GRÜNE]: Genau!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Zahlen zum Doppelhaushalt im Einzelplan 08 hat Kollege Barthel bereits referiert, das muss ich nicht wiederholen. Wir haben letztmalig in diesemJahr einen kleinen Aufwuchs. Ab dem kommenden Jahr aber macht sich der Rückgang der EU-Strukturfördermittel spürbar bemerkbar. Trotz dieser Tatsache wird das Land Brandenburg die vom Bund zur Verfügung gestellten GRW-Mittel vollständig gegenfinanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist keine schlechte Botschaft.

(Beifall SPD)

Es kann uns jedoch nicht gelingen, den Rückgang der EU-Gelderdurch Landesmittel zu kompensieren. Somit wird sich die Investitionsquote des Landes Brandenburg weiter an die vergleichbarer westdeutscher Flächenländer anpassen. Das ist so. Auch wenn die Oppositionsfraktionen mitunter das Gegenteil fordern, können sie daran ebenso wenig ändern wie wir. Ich komme nun zu den vorliegenden Änderungsanträgen und zum Landesprogramm zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Wie die meisten hier im Saal wissen - nicht alle -, führt die Bundesnetzagentur seit dem 27. Mai die Versteigerung verschiedener Frequenzen für mobiles Breitband durch. Schauen Sie bei der Bundesnetzagentur nach: Gestern Abend lagen die Gebote aktuell bei etwas mehr als 3 Milliarden Euro.

Somit werden wir die im Landeshaushalt veranschlagten Einnahmen spürbar übertreffen. Der Minister für Wirtschaft und Energie hat entsprechend den Regelungen im Koalitionsvertrag bekräftigt, dass dieses Geld bei der Erhöhung des Anteils, den das Land hier erhalten wird, gezielt in die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur fließen wird. Wir sind also nah beieinander, wenn es um den Ausbauder Infrastruktur für schnelles Internet geht. Aber nicht nur das. In den Erläuterungen bei dem entsprechenden Einnahmetitel des Kapitels wurde auch Vorsorge getroffen, dass alle Einnahmen aus der Versteigerung der Frequenzen zweckgebunden für den Breitbandausbau und die Digitalisierung einzusetzen sind. Es muss also niemand dem Minister auf die Finger gucken.

Hinsichtlich Ihrer Deckungsquelle: Ja, auch ich bin der Meinung, dass wir im ständigen Anwachsen der Geschäftsbesorgerentgelte hier im Parlament hinschauen müssen. Vor allem sollten wir darauf achten, dass die Verwaltungskosten eines Förderprogramms im vertretbaren Verhältnis dazu stehen. Auch der Landesrechnungshof ermahnte uns hin und wieder dazu. Lassen Sie uns vielleicht gemeinsam mit dem Geschäftsbesorger Ihre Kritik diskutieren.

Nun zu den Grünen: Sie fordern die Auflage eines Lausitz-Fonds und wollen dafür jährlich 250 000 Euro zur Verfügungstellen. Das ist - so meine ich - gut gemeint, aber oftmals ist gutgemeint das Gegenteil von gut gemacht, denn der zentralen Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes Brandenburg, der ZAB, die Mittel dafür zu kürzen ist nicht zielführend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie springen zu früh und Sie springen zu kurz. 25 Jahre Strukturwandel in der Lausitz liegen hinter uns und vermutlich weitere 25 Jahre Strukturwandel noch vor uns. Dafür braucht die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen sowie einen klaren Zeitplan. Was wir nicht brauchen, sind nationalstaatliche Alleingänge, die weder das Klima schützen noch zur Stabilität der Industrieregion Brandenburg beitragen.

(Beifall des Abgeordneten Bischoff [SPD])

Wenn wir bis zur Mitte des Jahrhunderts die fossilen Energieträger nicht mehr in Anspruch nehmen, aus der Braunkohleverstromung aussteigen und diesen Prozess erfolgreich gestalten wollen - DIE LINKE hat sich im Jahr 2009 klar positioniert und eine politische Zielzahl benannt -, dann brauchen wir den Bund, die Länder Sachsen und Brandenburg und vor allem die regionale Wirtschaft. Diese braucht wiederum - da schließt sich der Kreis - verlässliche Rahmenbedingungen, die über eine Legislaturperiode hinausgehen.

(Beifall DIE LINKE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gefreut hat mich, dass der unter dem linken Wirtschaftsminister eingeschlagene Weg des Umbaus der Förderarchitektur - Stichwort Gute Arbeit - auch unter Herrn Gerber konsequent weitergegangen wird. In beiden GRW-Richtlinien unter der Überschrift „Gute Arbeit“ haben wir die Kriterien klar definiert: das Verhältnis der beauflagten Auszubildendenquote, die Quote der Dauerarbeitsplätze, die Leiharbeitnehmerquote, sprich, wann es keine Förderung mehr gibt, und den Anteil neuer Mitarbeiter mit den entsprechenden Abschlüssen. Herr Gerber, in diesem Punkt kann ich eine klare linke Handschrift erkennen.

Ein zweiter Punkt ist mir im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt wichtig zu erwähnen: Wir werden das RENplus-Programmweiter als ein zentrales Steuerungsinstrument der Energiewende in Brandenburg ausbauen, auch wenn es nicht allen hier gefällt und nicht alle Fragen mit der EU-Kommission abschließend geklärt sind. Ich nenne diesbezüglich das Stichwort Speicherung.

(Zuruf von der SPD)

Wir haben in diesem Jahr einen klaren Aufwuchs. 2,1 Millionen Euro werden wir mehr ausgeben und dann knapp 5 Millionen Euro. Im Jahr 2016 werden wir sogar 11,75 Millionen Euro einstellen. Damit wollen wir die Herausforderungen des Strukturwandels von einer derzeit zentralen zu einer künftig weitgehend dezentralen Energieerzeugung und den Übergang in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien weiter bewältigen.

(Beifall DIE LINKE)

Das Land Brandenburg ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren weit vorangekommen und gehört zu den Vorreitern im bundesweiten Vergleich. Mit der Aufstockung des RENplus-Programms leisten wir einen sichtbaren Beitrag zur Erreichung unserer eigenen energiepolitischen Ziele auf europäischer, nationaler und auch auf Landesebene.

Wir müssen jedoch - da schaue ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen CDU und SPD an - gemeinsam verhindern, dass der Bund mit kurzfristigen Entscheidungen diese Anstrengungen konterkariert, denn wir werden nur mit Tourismus und den erneuerbaren Energien in absehbarerZeit nicht die Wertschöpfung erreichen, um beispielsweise die Lausitz als attraktive Region zum Leben und Arbeiten so zu erhalten, wie wir sie jetzt kennen und schätzen.

- Ich danke für die Aufmerksamkeit.