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Antrag der Fraktion der CDU: Erlöse aus der Digitalen Dividende II vollständig in Breitbandausbau investieren

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte schließt direkt an unsere Beratung im Juni zum Einzelplan 08 an. Darüber bin ich sehr froh, denn die bisherigen Redner haben schon deutlich gemacht, dass wir eine Menge Gemeinsamkeiten haben. Schließlich diskutieren wir heute nicht über das Vergabegesetz, Herr Homeyer, oder über eine 10H-Regelung, Herr Bretz, sondern über die Frage der Stärkung und des Ausbaus der digitalen Infrastruktur in Brandenburg.

Ich denke, da ist es gut, wenn alle gemeinsam am gleichen Strang und in die gleiche Richtung ziehen.

(Beifall DIE LINKE und des Abgeordneten Dr. Redmann [CDU])

Mehrere Redner haben es deutlich benannt: Die Frage des weiteren Ausbaus der Breitbandinfrastruktur im Land ist sowohl ein harter als auch ein weicher Standortfaktor für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land. Es ist eine große Herausforderung, allerdings nicht allein für den Staat. Der Staat wird es nicht lösen können. Natürlich sind hier auch die ITK-Unternehmen in der Pflicht. Ja, wir handeln gemeinsam.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass wir den Vorschlag vertiefend im Ausschuss diskutieren wollen. Ich habe Ihnen hier einmal eine kleine Karte mitgebracht, wie es aktuell in Brandenburg aussieht. Sie können sich das gern im Internet genauer anschauen. Wie ist die Versorgung tatsächlich im Land Brandenburg beispielsweise nur mit 16 Megabit-Anschlüssen?

(Abgeordneter Loehr [DIE LINKE] zeigt eine Karte hoch.)

Wenn Sie hier einmal schauen, stellen Sie fest: Da, wo es gelb ist, haben wir eine Versorgung von über 90 %. Das macht deutlich: Es liegt noch eine ganze Menge Arbeit vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist bei weitem nicht alles gut. Die Akteure sind klar benannt. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.