Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kein Drehkreuz BER: zum Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Uns liegen heute drei Anträge der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe vor, und - welch Überraschung! - alle drei beziehen sich auf den Flughafen BER.

Erstens zu der Frage, ob es sinnvoll und auch geboten ist, den Ministerpräsidenten in den Aufsichtsrat zu entsenden: Dazu haben die Kollegen Bischoff und Genilke bereits Ausführungen gemacht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich halte nur fest, dass Sie, Herr Schulze, vor nicht allzu langer Zeit hier noch eine ganz andere Position vertreten haben.

Zu Ihrem Antrag mit dem Titel „Landesregierung muss handeln - Gesundheit der Bürger schützen, Gefahren für Anwohner am BER verhindern“: Natürlich liegt allen Abgeordneten dieses Hauses die Gesundheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger am Herzen. Ich zumindest kenne niemanden, der sich dafür einsetzt, dass unsere Bevölkerung krank wird. Sie wollen, dass sich der Sonderausschuss mit der Gefährdungslage durch tieffliegende Luftfahrzeuge in den Gemeinden Blankenfelde, Dahlewitz und anderen Anrainerkommunen befasst. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass Sie einen entsprechenden Antrag im Sonderausschuss BER vorgelegt haben. Noch am vergangenen Montag hätten Sie in der Sitzung des Sonderausschusses diesen Antrag stellen können. Wir hätten uns darüber austauschen können.

Aber, Herr Schulze, Sie waren nicht anwesend; das ist bereits mehrfach erwähnt worden. Offenbar wollen Sie hier im Plenum eine kleine Ehrenrunde drehen. Sowohl Vertreter der FBB als auch Vertreter der Landesregierung und der Flughafenkoordinator, Herr Bretschneider, als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender stehen in jeder Sitzung des Sonderausschusses Rede und Antwort. Insofern kann man auf eine gesonderte Behandlung im Infrastrukturausschuss verzichten.

Mit der Einrichtung des Sonderausschusses haben wir uns ja gerade für eine Konzentration auf das Thema entschieden. Wir wollen, dass in Verantwortung der FBB alles getan wird, um den Gesundheitsschutz von Anwohnern zu gewährleisten. Das ist Handeln auf bestehender gesetzlicher Grundlage. Wir halten Ihren Antrag somit für entbehrlich.

Zum Antrag „Kein Drehkreuz BER“: Die Definition für „Drehkreuz“ haben Sie gerade von Herrn Genilke gehört, und der Geschäftsführer hat am Montag die Realitäten klargemacht: Mehr Fluggäste wünschen sich Direktflüge. - Das ist allerdings völlig unerheblich; denn es geht um die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses, der, wie Sie wissen, Gesetzeskraft besitzt. Was dort verankert ist, gilt.

Sie wissen, dass dort von einem Drehkreuz nicht die Rede ist. Allerdings ist die Anzahl der Flugbewegungen begrenzt. Genau daran muss man sich halten. Das ist das Entscheidende. Sie erwähnen zu Recht, dass das Bundesverwaltungsgericht die Begrifflichkeit „Drehkreuz“ nicht einführte. Am Standort sind nur die Flugbewegungen festgesetzt, unabhängig davon, in welche Richtung die Flugzeuge starten bzw. aus welcher Richtung sie kommen.

Ebenso wenig steht im Planfeststellungsbeschluss, dass es sich beim BER um einen mittelgroßen Regionalflughafen handelt. Es ist schon mehrfach geklärt worden, dass es sich nicht um eine Umwidmung handelt und auch nicht um eine Bezeichnung, die wir hier im Landtag quasi verleihen oder entziehen können. Es liegt überhaupt nicht in unserer Hand, diese Wortwahl einzuführen oder gegebenenfalls abzulehnen.

Herr Schulze, Ihre Intention ist es mutmaßlich, die Anzahl der Flugbewegungen am künftigen Flughafen BER zu deckeln; nur, sie ist bereits gedeckelt. Selbst wenn wir diesen Beschluss fassen, würde sich an der Realität nichts ändern. Vielleicht ist die Ablehnung ja auch erwünscht, damit Sie im Wahlkreis sagen können: Die haben schon wieder alle meine schönen Anträge abgelehnt. Wenn es hilft, gebe ich hier noch einmal Folgendes zu Protokoll:

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es am Flughafen Schönefeld keinen Großflughafen, kein Drehkreuz in Ihrem Sinne gibt.

Da wir über Ihren Antrag in der von Ihnen gewählten Form und mit der vorgelegten Aussage aus den genannten Gründen eigentlich gar nicht abstimmen können, werden wir auch diesen Antrag ablehnen müssen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE und SPD)