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18. Sitzung: Antrag der Fraktion der CDU: Brandenburg 4.0 - Chancen der Digitalisierung nutzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU!

In Ihrem Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzen“ befinden sich eine Menge Schlagwörter: Brandenburg 4.0, Globalisierung, digitale Souveränität, Digitalisierung und auch der flächendeckende Breitbandausbau findet sich in der Begründung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist insgesamt, um es mit Fontane zu sagen, ein sehr weites Feld, und ich glaube, hier geht einiges durcheinander. Ich möchte den Versuch unternehmen, ein wenig zu sortieren. Zum Stichwort Breitbandversorgung ist schon einiges gesagt worden. Es stimmt aber nicht alles. Es ist mitnichten so, dass wir in Brandenburg die rote Laterne haben. Wir hatten unlängst im Landtag eine Debatte hierzu. Es gab einen CDU-Antrag mit einstimmigem Beschluss, den wir im Wirtschaftsausschuss bearbeiten werden. Ich will an das sich in den letzten Zügen befindliche Konzept Glasfaser 2020 und das besagte Förderprogramm des Bundes mit einem Umfang von 2,7 Milliarden Euro erinnern. Wir werden Ende nächsten Jahres weit mehr als 50 % der Haushalte mit über 50 Mbit/s versorgt

haben. Damit sind wir bei weitem nicht diejenigen, die die rote Laterne tragen. Mit Brandenburg 4.0 meinen Sie, liebe Kollegin - das haben Sie in Ihrer Rede selbst gesagt - eigentlich Industrie 4.0, das heißt die Kommunikation von Maschinen und die vollständige Automatisierung der Produktion. Ich möchte daran erinnern, dass wir in Brandenburg dazu bereits geeignete Instrumente gefunden haben. Die BTU Cottbus hat nicht nur einen entsprechenden Lehrstuhl, sondern das Thema wird auch jährlich auf den Industriekonferenzen aufgegriffen und bearbeitet.

Die Globalisierung als ein fortschreitender Prozess der weltweiten Arbeitsteilung begleitet uns seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts genauso wie die Digitalisierung, sprich der Vorgang, analoge Daten aufzubereiten, zu verarbeiten und letztlich digital zu speichern.

Ich komme zu Ihren Forderungen. Sie wollen einen Brandenburger IT-Gipfel als zentrale Plattform für den digitalen Wandel. Sehr verehrte Damen und Herren, ich bin sehr skeptisch, ob man dem Anspruch damit tatsächlich gerecht wird. Sie wollen einen Diskurs aktiv fördern und entsprechende Veranstaltungsformate auf den Weg bringen. Ich glaube, Sie wissen selbst nicht so recht, was Sie wollen. Sie wollen sicherstellen, dass die Menschen aller Altersgruppen geeignete Angebote finden. Ich finde, viel schwammiger kann man sich kaum ausdrücken. Der letzte Punkt: Sie wollen spezielle Förderprogramme für den digitalen Wandel. Es mangelt Brandenburg nicht an Förderprogrammen. Die von Ihnen geforderten digitalen Lotsen gibt es bereits. Schauen Sie sich auf der Seite www.mittelstand-digital.de

einmal an, wo sich die E-business-Lotsen befinden: nämlich unter anderem auch in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Sie sind bei den Industrie- und Handelskammern angesiedelt. Ich halte Ihren Antrag insgesamt für überflüssig, und daher lehnen wir ihn ab. (Beifall DIE LINKE - Genilke [CDU]: Schwammig ward ihr! Gott sei Dank gibt es die IHK, da könnt Ihr euch ja zurücklehnen!)

Hier die Rede von Frau von Halem, zu der ich eine Richtigstellung in Form einer Nachfrage abgab.

Frau von Halem (B90/GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was für ein schöner Antrag!

Ein wunderschöner Antrag. Wir haben darüber nachgedacht, ihm zuzustimmen, aber zwei Punkte haben mich davon abgehalten, meiner Fraktion dies zu empfehlen: erstens die

Tatsache, dass dieser Antrag nur im Futur formuliert ist. Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Frau Ludwig hat es bei der Vorstellung des Antrags ein bisschen zurechtgerückt.

Es ist schon einiges passiert:

Da ist allerdings schon einiges passiert: arabischer Frühling, NSA, Eduard Snowden, Web 2.0, 3.0 und jetzt 4.0 - wir sind also mittendrin. Der zweite Punkt ist, dass Sie nur mit einem lapidaren Nebensatz erwähnen, dass Brandenburg ein digitales Entwicklungslandist. Der Kollege Bretz hat es bereits gesagt, und auch ich wollte an Matthias Platzeck erinnern, der schon 2009 versprochen hatte, die diversen weißen Flecken bei der Internetversorgung zu beseitigen. Daraus ist nichts geworden. Mitte 2015 war bei der Versorgung mit schnellerem Internet als 50 MBit/s Brandenburg an fünftletzter Stelle, gefolgt von den vier anderen neuen Bundesländern. Das finde ich schon ziemlich erschreckend. Erstaunlicherweise sind uns die alten Bundesländer dort einen guten Sprung voraus; ansonsten sind wir bei vielen Dingen der

Infrastruktur einen Schritt voraus. Bei der LTE-Versorgung machen die anderen Ostländer einen Sprung und überholen teilweise sogar die alten Bundesländer, während Brandenburg die rote Laterne hat - mit Stand Juli 2015.

Jetzt gibt es ja neue Versprechungen, aber Versprechungen haben wir schon öfter gehört; warten wir also einmal ab, was daraus wird. Auch wir sind der Meinung, dass man einen solchen IT-Gipfel sehr gut brauchen könnte, und zwar nicht nur als Wirtschaftsthema, sondern als Querschnittsthema; das ist ja der Reiz dieses Themas.

Präsidentin Stark:

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Frau von Halem (B90/GRÜNE):

Ja.

Präsidentin Stark:

Bitte, Herr Loehr.

Loehr (DIE LINKE):

Frau Kollegin, Sie haben ja Brandenburg in einem Atemzug mit Breitbandausbau und

LTE-Ausbau erwähnt. Sie haben gesagt, beim LTE-Ausbau hätten wir die rote Laterne.

Wer ist denn verantwortlich für den LTE-Ausbau; ist das die Landesregierung?

Frau von Halem (B90/GRÜNE):

Ja.

Loehr (DIE LINKE):

Nein, das machen Unternehmen selbstständig!

Frau von Halem (B90/GRÜNE):

Ich denke, dass die Landesregierung sehr wohl auch einen Anteil daran hat.

Loehr (DIE LINKE):

Nein, das ist die Entscheidung freier Unternehmen. Reden Sie bitte nicht darüber,

wenn Sie keine Ahnung haben!

(Zuruf von der SPD: Es braucht wohl wieder einmal die eierlegende Wollmilchsau!)