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22. Sitzung: Antrag SPD/LINKE Digitalisierung der Wirtschaft - Chancen und Potenziale Brandenburgs nutzen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

„The Future of Employment“, eine Studie über die Folgen der vierten industriellen Revolution, der beiden Oxford-Forscher Carl Benedikt Frey und Michael A. Osborne, hat seit ihrem Erscheinen im Jahr 2013 zu zahlreichen Debatten geführt. Nach ihrer Einschätzung arbeiten derzeit 47 % der Beschäftigten in den USA in Berufen, die in den nächsten 10 bis 20 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit - wir reden hier von mehr als 70 % - automatisiert werden können.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat diese Studie im vergangenen Jahr auf Deutschland übertragen. Auch wenn die Ergebnisse eine vorsichtige Interpretation erfordern, kommen die drei Autoren zu der Einschätzung, dass derzeit 42 % der Beschäftigten in Deutschland in Berufen mit hoher Automatisierungswahrscheinlichkeit arbeiten; das sind 12 % der Arbeitsplätze. Wie viel davon tatsächlich realisiert wird, hängt von verschiedenen Einflussfaktoren ab. Neben rechtlichen Bedenken gibt es auch ethische Grenzen der Digitalisierung. Die Automatisierungswahrscheinlichkeit fällt dennoch besonders für Geringqualifizierte und Geringverdiener relativ hoch aus.

Ich will hier gar nicht schwarzmalen oder Ängste schüren, zumal ich selbst aus der IT-Branche komme, aber doch neben den unbestreitbaren Chancen und Potenzialen der Digitalisierung auch auf Risiken hinweisen.

Ich bin daher sehr froh, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag klar und deutlich sagen: „Der digitale Wandel in der Wirtschaft … ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur in der Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik sowie Wissenschaft und Verbänden erfolgreich zu meistern ist.“

(Beifall DIE LINKE)

Dieser Wandel wird das Leben und Arbeiten stark beeinflussen. Abwehren wollen und können wir diese Entwicklung nicht, sinnvoll gestalten aber schon. Das ist die Intention unseres Antrags. Während große Konzerne Strategien zur digitalen Transformation entwickeln, bereitet diese den kleinen und mittelständischen Unternehmen eher Sorgen - ich füge an: wenn überhaupt. Deshalb ist für die Linksfraktion die Fragestellung existenziell, inwieweit unsere einheimische brandenburgische Wirtschaftsstruktur vorausschauend auf diese Prozesse reagieren kann und worin der Ansatz für die Politik in diesen komplexen Strukturen besteht. Daher haben wir 13 konkrete Aufgabenstellungen, wie in unserem Antrag nachzulesen, formuliert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Digitalisierung unserer Wirtschaft verändert nicht nur Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten, sondern sie wirkt sich auch auf die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Deshalb müssen wir darauf achten, dass gerade deren Rechte nicht auf der Strecke bleiben. Das heißt folglich, dass wir das Instrument der betrieblichen Mitbestimmung entsprechend weiterentwickeln und an die neuen Realitäten anpassen müssen.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE und SPD)

Schon heute können wir in Brandenburg in einigen Märkten an der Kasse zahlen, ohne dass es dort Personal gibt. In Amazons Logistikzentren sortieren kleine, flinke Roboter Pakete, die bald von Drohnen ausgeliefert werden. In Japan wurde in einem Hotel kürzlich ein Roboter-Concierge vorgestellt, der automatisch den Check-in abwickelt und die Frühstücksbestellung aufnimmt. Eine grundlegende Frage wird somit sein, ob sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig nach dem Takt der Maschinen richten müssen oder die Maschinen dem Menschen dienen, um die Arbeit flexibler und besser mit Familie und Freizeitgestaltung vereinbar zu machen. Dabei spielen Politik, Gewerkschaften und Betriebsräte eine wichtige Rolle. Auf die Arbeitnehmervertreter kommen ganz neue Herausforderungen zu, beispielsweise bei der Weiterbildung der Beschäftigten oder der humanen Gestaltung der Arbeitswelt. Grenzen verschwimmen zunehmend.

Der digitale Wandel in der Wirtschaft wird nur funktionieren, wenn die Beschäftigten und ihre betrieblichen Interessen auch ausreichend am Prozess beteiligt sind. Wir wollen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, damit beide von dem Potenzial der Digitalisierung profitieren. Gleichzeitig ergeben sich neue Rechtsfragen, vor allem in den Bereichen Arbeitsrecht, Datensicherheit, Datenschutz, Urheberrecht, Vertragsrecht, die auch durch uns beantwortet werden müssen.

- Ich danke für die Aufmerksamkeit.