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25. Sitzung: Antrag SPD/LINKE/ CDU Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste!

Die heutige Debatte wäre es durchaus wert gewesen, auch in der Aktuellen Stunde diskutiert zu werden; denn, wie heute in der „Märkischen Oderzeitung“ nachzulesen ist, stocken momentan die Verhandlungen auf Bundesebene.

„Betriebsrat wirft Bund Verzögerung vor. Der Betriebsrat des Bergbausanierers LMBV hat dem Bund eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. Etwa tausend Arbeitsplätze seien in Gefahr. Zudem gerate der Strukturwandel in den Braunkohleregionen ins Wanken, sagte Olaf Wunder am Mittwoch. Derzeit laufen Gespräche zwischen Bund und Ländern, mit welchen Summen die Bergbausanierung gefördert werde. Offenbar wolle sich der Bund aus verschiedenen Bereichen zurückziehen.“

So weit die „Märkische Oderzeitung“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geht es um nicht weniger als die weitere Entwicklung einer gemeinsamen, einer gesamten Region. Lassen Sie mich zwei, drei Sätze zur Historie sagen: 1990 wurde im Einigungsvertrag die Pflicht zur Sanierung der Bergschäden nach dem Bundesberggesetz geregelt.

Seit 1992 haben wir eine verwaltungsrechtliche Grundlage: Mit Wirkung vom 15. Oktober trat das erste Verwaltungsabkommen rückwirkend in Kraft. Die Altlastenfinanzierung teilen sich seitdem die Länder Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu 25 %; der Bund übernimmt 75 %. Ab 1995 folgten dann die ergänzenden Verwaltungsabkommen.

In den frühen 90er-Jahren ging es vor allem um die Demontage der Anlagen, die Entkernung und Verschrottung, das Abtragen kontaminierter Bodenmassen und deren Entsorgung, aber vor allem um die Rekultivierung der in Anspruch genommenen Flächen. Die ursprünglich in Anspruch genommene Tagebaufläche, die zu sanieren war, betrug, meine sehr verehrten Damen und Herren, 1 200 km2. Das ist der heutige Landkreis Oberspreewald-Lausitz, von Lübbenau bis Ortrand. Die konkreten Aufgaben: die Befüllung von Tagebaurestlöchern, Abwehr von Gefahren durch Grundwasseranstieg, die Herstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushalts, die technische Sanierung der Flächen - die Standsicherheit von Kippen und Böschungen auf einer Strecke von 1 000 km; das entspricht der Entfernung von Berlin nach Paris - und die Schaffung von Voraussetzungen für eineFolgenutzung nach § 4 des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung.

Hinter uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt eine gewaltige Aufgabe und 24 Jahre intensiver Arbeit. Ende 2017 werden insgesamt mehr als 10,6 Milliarden Euro ausgegeben worden sein. Das ist mehr, als der Haushalt des Landes Brandenburg des Jahres 2014 betrug. Allein in die brandenburgischen Sanierungsgebiete sind bisher über 4 Milliarden Euro geflossen.

Zurück zur aktuellen Diskussion: Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion antwortete der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Finanzen Jens Spahn am 8. März:

„Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich in den Fällen, in denen die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft bergrechtlich verpflichtet ist, aus der Mitfinanzierung zurückzuziehen. Das Ziel ist es, den Abschluss der Verhandlungen möglichst noch in diesem Jahr zu erreichen.“

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Teufel steckt im Detail. Worum geht es eigentlich? In § 3 des Verwaltungsabkommens ist geregelt, dass weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers und sonstigen Maßnahmen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht paritätisch, das heißt jeweils zu 50 % durch Bund und Länder, finanziert werden. Das Volumen für die Periode von 2013 bis 2017 betrug 460 Millionen Euro. Aus dieser Finanzierung beabsichtigt der Bund, sich zurückzuziehen. Wir reden also über den Wiederanstieg des Grundwassers und sonstige Maßnahmen, die nicht nach § 2 oder § 4 des Verwaltungsabkommens - sprich Grundsanierung oder Folgenutzung - gedeckt sind. Wir reden über rutschende Kippen, über die Spätfolgen, überdie Wasserqualität - die Stichworte sind Eisenhydroxid und Sulfat.

Allerdings haben sich die Prognosen zur Sanierung des Wassersystems, zur Kippenstabilität und zur Fließrichtung von Grundwasser in den vergangenen Jahren nicht immer als stabil und haltbar erwiesen. Wir reden über Einträge, über Rutschungen - Silberner See, Bergener See - und über Straßenabbrüche bei Göritz im vergangenen Jahr. Denn: Es gibt sehr wenig bis keine Erfahrungswerte und keine geübten Strategien im Umgang mit dieser großen Herausforderung. Wir reden hier von einem lernenden System, auch mit Blick auf den Wasserhaushalt und die Statik der Kippen.

Natürlich haben wir in den vergangenen 24 Jahren eine ganze Reihe von Erfolgen erzielt. Große Flächen wurden rekultiviert und zurückgegeben: Waldflächen, landwirtschaftliche Nutzflächen. Über 100 Millionen Bäume und Sträucher wurden gepflanzt. Auf ehemaligen Tagebauflächen findet touristische Vermarktung statt. Seit Frühjahr 2013 gibt es den Maßnahmenkatalog „Braune Spree“. Das Monitoring der Wasserqualität der Talsperre Spremberg zeigt positive Werte, und auch die Entschlammung der Gräben in der Lausitz und im Spreewald zeigen erste Wirkungen. Mittlerweile gelingt es sogar, Eisenhydroxid industriell zu nutzen und in einen geschlossen Kreislauf zu bringen.

Im vergangenen Jahr hatten wir die Gelegenheit, mit einigen Kollegen in Lauta eine Firma zu besuchen, die in der Lage ist, Eisenhydroxid für Klär- und Industrieanlagen und für die Regenwasseraufbereitung zur Verfügung zu stellen. Man muss allerdings dazu sagen, dass es sich dabei nicht um Eisenhydroxid handelt, das wir aus Flüssen herausbaggern, sondern hier geht es um Eisenhydroxid aus laufenden Tagebauen, das aus Grubenwasserreinigungsanlagen stammt.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren - das sage ich an dieser Stelle deutlich -, wir sind mit der Aufgabe noch lange nicht am Ende. Es müssen noch immer Milliarden Kubikmeter Grundwasser ausgeglichen werden. Es ist die bedeutendste ökologische Altlast des Braunkohleabbaus. Der Grundwasseranstieg - hier, Frau Schier, denke ich beispielsweise an Lübbenau, an die nassen Keller, die Sicherung der Kippen - und die Themen Eisenhydroxid und Sulfat werden uns noch viele Jahrzehnte beschäftigen.

Wir brauchen also erstens einen Schulterschluss der betroffenen Länder, zweitens eine Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen. Hier richte ich meinen Dank ausdrücklich an die CDU-Fraktion, die dem Antrag beigetreten ist. Drittens brauchen wir einen klaren Handlungsauftrag für die Landesregierung, der

hiermit vorliegt. Gemeinsam, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir den Druck auf den Bund erhöhen, denn nach meinem Dafürhalten geht es hier nicht um eine juristische Frage, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, vor der sich niemand verstecken darf.

- Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.