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28. Sitzung: Aktuelle Stunde zum Thema: Perspektiven für die Lausitz sichern

Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als Chance für die Energieregion und Auftrag an eine verantwortungsvolle Politik. Antrag der Fraktion der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bedanke mich ausdrücklich beim Koalitionspartner, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben. Denn wir machen damit als Parlament deutlich, dass sich nicht nur der Wirtschaftsminister, die Landesregierung oder regionale Abgeordnete für die Lausitz interessieren, sondern das gesamte Parlament - und das ist ein gutes Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE)

Herr Senftleben, die hohen Strompreise - das wissen Sie auch - haben etwas mit den Netzausbaukosten zu tun. Ich finde es ziemlich schäbig, wie populistisch Sie das hier gerade dargestellt haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE)

Zum Thema Lausitz-Plan, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich bin immer der Auffassung gewesen, dass die Zeiten der Planwirtschaft vorbei sind.

(Beifall SPD sowie Zuruf: Jawohl!)

Aber kommen wir zum Ernst der Sache.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Redmann [CDU])

Ich glaube, wir brauchen nicht eine, sondern viele Antworten für die Lausitz.

(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD)

Die werden wir nur gemeinsam entwickeln. Ich kann mir vorstellen, dass wir mit der Bundesregierung zu einem Bund-Länder-Abkommen gelangen, mit dem wir gemeinsam die Vorschläge, die in der Region entwickelt werden, auf solide finanzielle Füße stellen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Gebot der Stunde.

(Beifall DIE LINKE)

Die Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH mit den zentralen Akteuren vor Ort ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Zwei, drei Sätze zu Ihren Ausführungen, Herr Vogel: Was bedeutet denn der neue

Eigentümer für die Beschäftigten? Alle tariflichen und betrieblichen Verträge werden übernommen.

(Vogel [B90/GRÜNE]: Müssen sie ja!)

Auch die öffentlich-rechtlichen Verabredungen werden fortgeführt, bis Ende 2020 gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen, und die Mittel für die Sanierungsmaßnahmen sind gesichert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mehr als nichts, und das muss man auch anerkennen. Sie kennen unsere Position zur Frage von neuen Kraftwerken und neuen Tagebauen. Es ist völlig klar, wir haben immer gesagt: Braunkohletechnologie ist eine Brückentechnologie. Zum einen brauchen wir verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene, zum anderen haben wir eine Gesamtverantwortung für diesen Planeten - mit Blick auf den Klimaschutz und das Zwei-Grad-Ziel, das muss ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen.

(Zuruf des Abgeordneten Vogel [B90/GRÜNE] - Beifall DIE LINKE, B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits heute findet die Wertschöpfung in der Industrieregion Lausitz zu etwa vier Fünfteln außerhalb der Braunkohleverstromung beziehungsweise -gewinnung statt. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn die Akteure vor Ort und wir als politische Akteure zusammenstehen, werden wir diese Herausforderung gemeinsam meistern. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE)