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28. Sitzung: Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und Unternehmensnach- folgen in Brandenburg verbessern Antrag der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste!

Allein im deutschen Gastgewerbe suchen derzeit ca. 75 000 Betriebe - wohlbemerkt bundesweit - laut DEHOGA einen Nachfolger. Im Land Brandenburg müssen 2 000 Betroffene die Frage der Unternehmensnachfolge regeln, im Handwerk reden wir von ungefähr 6 000 Betrieben. Hinzu kommt der Handel, das verarbeitende Gewerbe usw.

Überall werden Tausende Nachfolger gesucht. Dies ist eine enorme Herausforderung für die jeweiligen Interessenverbände, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, den Bauernverband, Apothekerverband, die Landesärztekammer, DEHOGA - ich könnte diese Liste fortsetzen.

Vor dieser großen Aufgabe stehen somit alle Bereiche der Wirtschaft, und die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Hier sehe ich vor allem zwei Schwerpunkte: erstens den Abbau von Bürokratie und zweitens die niedrigschwellige Bereitstellung von Mitteln zur Stärkung des Eigenkapitals. Die rot-rote Landesregierung hat sich diese Aufgaben bereits im Koalitionsvertrag ins Aufgabenheft geschrieben. Auf Seite 16 des Koalitionsvertrags - der Kollege Barthel hat ihn zumindest in Auszügen zitiert - können Sie das gern noch einmal nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Soweit mir bekannt, hat die Landesregierung bereits begonnen, an dieser Stelle zu arbeiten.

Ende November vergangenen Jahres gab es zwischen den Ministerien eine erste Verständigung. Es wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Insgesamt sind sechs Ministerien an der Ausarbeitung gemeinsamer Strategien beteiligt: das Ministerium der Finanzen, das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, logischerweise das Ministerium des Innern, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.

Auch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft sind einbezogen. Schwerpunktaufgabe ist nach meinem Kenntnisstand der Bürokratieabbau. Außerdem hat jedes Ministerium die Frage der Unternehmensnachfolge unter eigenen Gesichtspunkten und der Gründerstrategien zu betrachten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister wird nachher sicherlich noch etwas detaillierter ausführen, wie der konkrete Zeitplan aussieht. Er hat aber bereits im Ausschuss deutlich gemacht, dass wir im zweiten Quartal 2016 hier erste Ergebnisse diskutieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihr Antrag ist an sich nicht falsch, aber da die Landesregierung bereits handelt, ist er zum Teil überflüssig. Somit können wir ihm nicht zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD - Zuruf des Abgeordneten Bretz [CDU])