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Brandenburgisches Vergabegesetz an bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anpassen

3. Sitzungs: Antrag der Fraktion der CDU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Brandenburger Vergabegesetz ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, schon lange ein Dorn im Auge; das wissen wir. Deswegen wollen Sie es nun - nein, nicht sofort abschaffen, aber entkernen. Das werden wir, das wird diese Koalition nicht zulassen.

Der gesetzliche bundesweite Mindestlohn kommt, das ist ein Fakt - endlich, muss ich anfügen. Dass er kommt, ist auch ein Verdienst meiner Partei. Wir haben als erste politische Kraft dafür gekämpft. Es dauert lange, bis die CDU endlich gesellschaftliche Mehrheiten akzeptiert. Wir wollen weiterhin eine Vorreiterrolle beim Mindestlohn und bei der Ausgestaltung von guter Arbeit bei öffentlichen Aufträgen einnehmen.

DIE LINKE in Brandenburg steht für einen bundesweiten existenzsichernden Mindestlohn, und zwar ohne Ausnahmen.

Sie beantragen die Aufhebung aller Bestimmungen im Brandenburgischen Vergabegesetz, die einen landesspezifischen Mindestlohn regeln. So würde das löchrige Mindestlohngesetz des Bundes auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Brandenburg zur Anwendung kommen. Der bundesweite Mindestlohn von 8,50 Euro gilt nicht - wir haben es gerade gehört - für alle Berufsgruppen: nicht für Beschäftigte unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, nicht für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung und auch nicht für Beschäftigte in Branchen, in denen allgemeingültige Tarifverträge unter 8,50 Euro bestehen.

(Dr. Redmann [CDU]: Das ist ja auch richtig so!)

Die Beispiele des Kollegen Barthel haben Sie gehört. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion ist das für uns nicht akzeptabel. Deshalb spricht sich meine Fraktion hier in aller Deutlichkeit für die Beibehaltung der landesspezifischen Mindestlohnregelungen aus. Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen, der dem Anspruch guter Arbeit Rechnung trägt. Dafür reichen 8,50 Euro im Jahr 2015 nicht aus. 10 Euro pro Stunde wären nötig, um mit Vollzeitarbeit aus der Erwerbsarmut herauszukommen und im Alter nicht von Sozialhilfe abhängig zu sein.

(Beifall DIE LINKE)

Das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zahlen, mit welcher Rente man bei solch geringen Einkommen rechnen kann, sind lange bekannt. Dass wir diese Höhe in Brandenburg nicht von heute auf morgen bekommen werden, ist uns klar. Wir sind aber auf dem richtigen Weg, und da vertraue

ich weiterhin der brandenburgischen Mindestlohnkommission. Sie wird uns im kommenden Jahr einen Vorschlag unterbreiten. Darauf, dass der Bund sich diesbezüglich weiterbewegt, wollen und können wir in Brandenburg nicht warten. Und ob sich auf Bundesebene überhaupt etwas in die richtige Richtung bewegt, bleibt abzuwarten. Deshalb ist uns die Regelung in § 3 Abs. 3 des Brandenburgischen Vergabegesetzes wichtig. Diese wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ja nicht ohne Grund abschaffen.

Im Übrigen: Welchen Spagat Sie heute hinlegen, finde ich durchaus erstaunlich. Sie fordern heute unter Tagesordnungspunkt 10 ein Konzept zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut, und dann kommen Sie hier wie der Wolf im Schafspelz daher und wollen ein Instrument gegen Einkommensarmut im Land Branden-burg abschaffen. Ja, Armut ist oft mehr als die bloße Einkommensarmut, da gebe ich Ihnen Recht. Aber auch Einkommensarmut muss bekämpft werden. Und dazu leistet das Brandenburger Vergabegesetz einen Beitrag.

(Beifall DIE LINKE)

Zum Schluss noch ein Hinweis: Anders als bei Ihnen in der Begründung zum Antrag heißt es im Informationsschreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vom 1. Oktober 2014, dass die öffentlichen Auftrag-geber zum Teil vor nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes stehen könnten. Aber die differenzierte Betrachtung von Problemen war auch bisher nicht immer Ihre Stärke. - Ich bitte um Zustimmung zum Entschließungsantrag.

(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD)