Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

30. Sitzung: zum Antrag Freie Wäler: Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren - das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen - Flughafengesellschaft von der Aufgabe Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schulze, wenn ich die Polemik aus Ihrem Antrag und der gerade gehaltenen Rede herausnehme, dann bleibt trotzdem Substanz übrig. Da bleiben Punkte, über die man ernsthaft reden muss.

Sie kennen unsere Position zum Standort. Darüber haben wir uns oft genug ausgetauscht.

Schon in den 90er-Jahren hatte Frau Tack ihre Position, die sich nicht verändert hat, dazu bekanntgegeben.

Es ist so, wie es ist. Wir teilen Ihre Ungeduld, was die Umsetzung des Schallschutzprogramms anbetrifft, Und wir teilen auch Ihre Kritik, dass die Umsetzung des Schallschutzprogramms zunächst eher unprofessionell in Gang kam und die damaligen Geschäftsführer dieses Problem deutlich unterschätzt haben. Es wurde nicht ernst-genommen. Dadurch ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden und Vertrauen zerstört worden. Das wirkt bis heute nach.

Aber das Urteil des OVG muss nun umfassend und konsequent umgesetzt werden.

Daran darf es keinen Zweifel geben. Die FBB muss die ihr zugewiesene Aufgabe lösen, die entsprechenden finanziellen Mittel sind ihr dafür bereitgestellt worden.

Wir sehen im Sonderausschuss BER im Landtag durch die regelmäßige Berichterstattung - auch heute ist das in den Reden mehrfach zum Ausdruck gekommen -‚ wie mühsam sich das Ganze vorwärts bewegt, obwohl die FBB sich fachlich und personell besser aufgestellt hat.

Es geht sehr langsam voran. Warum ist das so?

Herr Genilke hat in seinem Beitrag gerade darauf abgestellt:

Der Eigentümer entscheidet selbst, ob, wann und durch wen er die Schallschutzmaßnahmen realisieren lässt.

Wir haben derzeit 48 Baufirmen in der Liste, aus der der Eigentümer frei auswählen kann. Er muss es aber auch tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die FBB steht in der Pflicht, das ist unstrittig, aber aus Sicht der Linksfraktion wäre es falsch,

hier und heute einen Beschluss zu fassen, der eine Veränderung - darüber ist gerade diskutiert worden - der Planfeststellung nach sich ziehen würde. Genau das will der Antrag.

(Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe]: Wie lange wollen Sie denn noch warten?)

Wir sollten aber jetzt nicht die Pferde wechseln. Die Aufsicht liegt bei der Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Sie hat einen Kontrollauftrag, und nach unserem Dafürhalten nimmt sie diesen auch wahr.

Herr Schulze, im Gegensatz zu Ihrem Verhältnis zur FBB ist die FBB nicht unser Feind. Sie ist ein Partner, der im Auftrag des Landes für die Bürgerinnen und Bürger tätig sein soll und tätig ist. Im Wissen um die vielen Probleme ringen wir gemeinsam um eine rechtskonforme Fertigstellung des Flughafens. Dazu gehört natürlich auch der Schallschutz. Die FBB muss sich auf diese Weise als guter Nachbar zeigen. Das ist eine Daueraufgabe, nicht nur beim Schaflschutz. Ihr Antrag führt ins Leere. Wir lehnen ihn ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD)