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30. Sitzung: Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Sehr verehrte Kol­leginnen und Kollegen!

Herr Homeyer, ob Ihnen der Versuch der Umarmung der SPD gelungen ist, kann die SPD selbst be­werten. Ich würde sagen: eher nicht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine schriftliche Frage der Linksfraktion im April 2016 beantwortete das Bundesministeri­um für Arbeit und Soziales wie folgt: Um nach 45 Arbeits-jahren und einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden eine Rente über dem Niveau der Grundsiche­rung - die zurzeit bei 788 Euro liegt - zu erhalten, „wäre im Jahr 2016 […] ein Stundenlohn von rund 11,68 Euro erforderlich.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Stundenlohn von 9 Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung, zur Sicherung der persönlichen Existenz ohne zusätzliche Transferleistungen im Hier und Jetzt. Aber auch 9 Euro Stundenlohn bedeuten lei­der Altersarmut - das gehört zur Wahrheit. Daher fordern wir seit zehn Jahren die Wiederherstellung der alten Rentenformel; auch Teile der SPD haben dies auf Bundesebene mittlerweile aufgegriffen.

Wir wollen weiterhin eine Vorbildfunktion für das Lohngefüge in Brandenburg insgesamt ausüben; wir wollen keinen Wettbe­werb um die niedrigsten Lohnkosten auf dem Rücken der ab­hängig Beschäftigten - mit Steuermitteln, wohlgemerkt. Dazu dient das Vergabegesetz.

(Beifall des Abgeordneten Dr.Bernig [DIE LINKE])

Wovon reden wir? Wir reden von einem Bruttolohn von 1 560 Euro. Bei der Lohnsteuerklasse 1 sind das 1 134 Euro netto. Dieser Betrag liegt exakt 60 Euro über der Pfändungs­freigrenze - für jemanden, der in Vollzeit arbeitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist nicht zu viel.

Das Vergabegesetz verdrängt kein bestehendes Vergaberecht und kommt auch nicht zur Anwendung, wenn es ein Arbeits­entgelt gibt, welches den Stundenlohn von 9 Euro übersteigt.

Herr Homeyer, der Vorwurf „Bürokratiemonster“ ist nicht neu. Sie sagten, Sie fänden im Gesetzentwurf keine Verbesserung. Möglicherweise haben Sie nicht genau gelesen oder Herrn Gerber nicht zugehört. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz für den damit möglicherweise verbundenen Mehraufwand jetzt eine pauschale Erstattung erhalten sollen. Das ist ein Fortschritt, Herr Homeyer, den Sie nicht abstreiten können.

(Dr.Redmann [CDU]: Für die Unternehmer ist das aber kein Fortschritt!)

- Die Unternehmer, Kollege Redmann, sind gar nicht betroffen, wenn sie ihren Angestellten einen Stundenlohn von 9 Euro oder mehr zahlen.

(Dr.Redmann [CDU]: Die ganzen Nachweise!)

Dann kommt nämlich das Vergabegesetz gar nicht zur Anwen­dung; dann müssen sie nur ein Formular ausfüllen, dass sie nach Tarif bezahlen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Löhne sind im Jahr 2014 um durchschnittlich 1,9 % gestiegen, im Jahr darauf um 2,5 %. Wir haben in Brandenburg aktuell ein Durch­schnittseinkommen von 2 617 Euro. Die 1 560 Euro aus der laut Vergabegesetz festgelegten Erhöhung auf 9 Euro hatte ich bereits erwähnt. Es ist mitnichten so, dass wir hier Gleichma­cherei betreiben, sondern wir wollen dafür sorgen, dass Leute von ihrer Arbeit leben können.

(Beifall DIE LINKE und SPD - Dr.Redmann [CDU]: Wir haben doch den Mindestlohn auf Bundesebene! We­gen 70 Cent?)

- Ja, aber Herr Redmann, ich habe Ihnen doch gerade deutlich gemacht, auf welchem Niveau sich das dann tatsächlich aus­wirkt. Wir sind mit den 8,50 Euro und den 9 Euro doch noch nicht am Ziel, sondern das ist sozusagen ein Weg, den wir be­schreiten, und wir sind noch nicht an dessen Ende.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Pressemit­teilung vom 2.Juni des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg unter der Überschrift „Im Land Brandenburg ein Fünftel aller Jobs vom Mindestlohn betroffen“ wird aus meiner Sicht der Handlungsdruck für uns in Brandenburg noch einmal beson­ders deutlich. Ich zitiere:

„Im April 2014 wurden im Land Brandenburg 24 Prozent - (219 000) der insgesamt 929 000 Beschäftigungsverhält­nisse mit weniger als 8,50 Euro je Stunde bezahlt.21 Pro­zent (195 000) dieser Arbeitsverhältnisse wurden zum 1. Januar 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes gestellt.(...) Für die 195 000 gering bezahlten Arbeitsver­hältnisse im Land Brandenburg, für die das Mindestlohn­gesetz gilt, wurde 2014 im Schnitt ein Bruttostundenver­dienst von 7,19 Euro ermittelt. Eine Lohnerhöhung auf 8,50 Euro je Stunde würde somit einen Anstieg um 18 Prozent bedeuten .Bei unveränderten Arbeitszeiten wären im Land Brandenburg dann ca.28 Millionen Euro mehr an Bruttolohn je Monat zu zahlen.“

Das heißt, wir stärken damit die Kaufkraft und die Binnen­nachfrage.

Fazit: Um Brandenburg für Arbeitskräfte aus anderen Bundes­ländern oder gern auch aus dem Ausland attraktiver zu machen, müssen wir das Lohngefüge weiter verbessern. Wir müssen den Abstand zu den alten Ländern verringern. Das ist der rich­tige Schritt, um die Zukunft des Landes zu sichern.

Ich bitte um Überweisung an den Ausschuss.- Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)