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Zum AfD Antrag: Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wiese, Sie haben in Ihrem Redebeitrag auf eine aktuelle repräsentative Umfrage des Magazins „Stern“ abgestellt: Ca. zwei Drittel der Befragten sagten, dass sie einen Dialog mit Russland wollen. Das ist auch gut und richtig so. Ich möchte Ihnen drei Beispiele aus der Brandenburger Realität nennen:

Vom 13. bis 21. April dieses Jahres fand die 13. Deutsche Woche in St. Petersburg statt: 10 000 Besucher, 80 Veranstaltungen - eines der wichtigsten Schaufenster für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Das Partnerland war Brandenburg. Dort wurden praktische Fragen der deutsch-russischen Zusammenarbeit aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert und fanden Seminare statt. All das können Sie nachlesen.

Herr Dombrowski hat darauf hingewiesen, dass vom 29. Juni bis zum 4. Juli eine Unternehmerreise für Brandenburger Unternehmen nach Kursk stattfand - mit Teilnahme am dortigen Wirtschaftsforum. Ich bin Herrn Dombrowski sehr dankbar, dass er als Vizepräsident diese Delegation mit geführt hat.

Ein drittes Beispiel: Es gibt das Deutsch-Russische Forum - Dialog und Begegnung stehen im Zentrum seines Wirkens unter Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Es gibt Jugendaustausche, es gibt Städtepartnerkonferenzen, Diskussions-veranstaltungen, Konferenzen, Seminare - Dialog im Zentrum Brandenburger Politik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist praktische, gelebte Politik. Das ist Dialog, wie wir ihn verstehen. Dafür benötigen wir Ihren Schaufensterantrag nicht.

- Vielen Dank.