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33. Sitzung: Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die öffentlichen Institutionen haben nur eine sehr überschaubare Anzahl an Werkzeugen, die die Verhältnisse am Arbeitsmarkt in irgendeiner Form beeinflussen. Und die Vergabegesetze gehören dazu. Daher sollten wir sie auch nutzen. - Dieser sinngemäßen Äußerung von Christian Hoßbach möchte ich mich vollumfänglich anschließen.

Auf die Frage, ist das Brandenburgische Vergabegesetz volkswirtschaftlich sinnvoll, antwortete Herr Dr. Krüger, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Cottbus, schlicht und ergreifend: Ja, es ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Mit diesen beiden Auszügen aus Stellungnahmen, die wir in unserer Anhörung am 6. Juli gehört haben, will ich nur deutlich machen: Die Welt ist möglicherweise nicht so schwarz, wie sie Herr Homeyer gerade gemalt hat.

Allerdings, lieber Kollege, Ihre Kritik - und das wird Sie jetzt überraschen - an den 9 Euro Mindestentgelt pro Stunde teile ich. Denn die Forderung des DGB, den Landesvergabemindestlohn etwas höher anzusetzen, damit der Abstand zum allgemein gesetzlichen Mindestlohn spürbarer ist, geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Aber vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren - das wissen Sie alle hier im Raum -‚ sind mehr als 11 Euro pro Stunde Nettolohn notwendig, um später aus der gesetzlichen Rentenversicherung irgendwelche Ansprüche zu haben. Ansonsten landet man nämlich in der Grundsicherung.

Dann zur Erinnerung: Die Entscheidung der Mindestlohnkommission stammt aus dem Juni 2015, lieber Kollege Barthel. Wir hinken zeitlich also sehr weit hinterher. So wäre es gut gewesen, wenn wir als Regierungsfraktionen vielleicht einen Schritt mutiger gewesen wären, aber die 9 Euro sind aus meiner Sicht doch ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Was machen die anderen Bundesländer? - Der Herr Homeyer ist darauf eingegangen. Es ist mitnichten so, dass alle auf den Landesvergabemindestlohn verzichten. Beispielsweise Rheinland-Pfalz hat ihn weiterhin, und Schleswig-Holstein hat einen Vergabemindestlohn von 9,18 Euro.

Wir haben den Gesetzentwurf entschlackt. Der § 4 wurde vollständig gestrichen. Herr Barthel ist auf die Hintergründe eingegangen. Und die Regierungskoalition sorgt für Klarheit in der Anwendung.

Ich zitiere:

„Das Mindestentgelt muss dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschläge entsprechen"

Eine solche Regelung fehlt auf Bundesebene leider noch. Brandenburg und Thüringen werden weiterhin auf eine Klarstellung im Mindestlohngesetz des Bundes drängen, auch wenn wir leider am 23. September im Bundesrat nicht erfolgreich waren. Die Kommunen und die kommunalen Unternehmen - davon gehe ich zumindest aus - verhalten sich gesetzestreu und wenden das Landesvergabegesetz an. Es gilt, der Auftraggeber ist verpflichtet, die Einhaltung der vereinbarten Vertragsbestimmungen zu überprüfen, und zwar durch eine ausreichende Anzahl - durch eine ausreichende Anzahl! - von Stichproben. Ob hier wirklich überbordende Bürokratie vorliegt,

Zum Abschluss: Es wäre schön, wenn wir im Bund zügig einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde hätten. Dann könnten wir auf das Mindestentgelt im Landesvergabegesetz auch verzichten. Und zum Arbeitgeber von Frau Meier noch, Herr Homeyer: Am 1. Oktober 2017 muss er 8,84 Euro zahlen. Besser wäre es, wenn er 10 Euro zahlte.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.