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34. Sitzung: Zukunft der Lausitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste,

insbesondere aus der Lausitz! Ich bin über die bisherige Debatte ein bisschen erstaunt: Herr Homeyer und Herr Jungclaus, wenn Sie sich den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen einmal im Detail angeschaut hätten, hätten Sie möglicherweise bemerkt, dass wir Ideen und Vorschläge von Ihnen, aus Ihren Anträgen, durchaus aufgegriffen haben. Ich fände es gut, wenn man das ein Stück weit würdigte. Denn bisher haben wir das Thema Lausitz hier parteiübergreifend behandelt, und es eignet sich aus meiner Sicht nicht für parteipolitische Profilierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was heißt denn Führungsverantwortung, Herr Homeyer? So etwas kann in der Region sehr schnell als Bevormundung aufgefasst werden. Nach meinem Kenntnisstand sind Herr Gerber und Herr Fischer fast jede Woche in der Region unterwegs, reden mit Unternehmern, mit IHK und Handwerkskammer, sie machen das, was notwendig ist. Sie vernetzen, sie sind mit den Leuten ständig im Gespräch. Die Innovationsregion Lausitz GmbH würde es ohne die Aktivitäten der Landesregierung nicht geben, das gehört zur Wahrheit.

Zur Finanzierung - danach komme ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag -: Nach meinem Kenntnisstand ist die Finanzierung der lnnovationsregion Lausitz GmbH bis 2019 gesichert. Das heißt, wir müssen für den nächsten Doppelhaushalt im Plenum überlegen, wie wir diese GmbH langfristig auf solide Füße stellen. Aber für diesen Doppelhaushalt ist das Ganze abgesichert, da die Träger - IHK und Handwerkskammer - die entsprechenden Mittel bereitgestellt haben.

Ich komme zum bereits genannten Gutachten der BTU Cottbus-Senftenberg zur wissenschaftlichen Auswertung der Potenzialanalyse der Wirtschaft der Lausitz ab 2010.

Ich zitiere:

„Die Braunkohleverstromung ist ohne die Nutzung der CCS-Technologie mittel- und langfristig nicht mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung vereinbar. Eine Beendigung der Braunkohleverstromung ist daher langfristig unvermeidbar'

Weiter heißt es:

„Wie lange diese Brückentechnologie aufrechterhalten werden kann, ist unter Anderem von politischen Aushandlungsprozessen abhängig, die sich mit wissenschaftlichen Methoden nicht vorhersagen lassen'

Das heißt im Umkehrschluss, dass die Politik aufgefordert ist, der Region und der Wirtschaft für einen festgelegten Zeitraum verlässliche Rahmenbedingungen zu geben. Sie kennen unsere politische Zielzahl für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

Ich komme zurück zur Studie: Die Befragung der großen Zulieferer von Vattenfall hat ergeben, dass von einer Mehrheit mit Blick auf die Planungssicherheit für das eigene Geschäft ein fester Ausstiegsfahrplan begrüßt wird. Ich glaube, es wäre für das neue Energieunternehmen und für die gesamte Region von großem Vorteil, wenn Politik in der Lage wäre, Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahrzehnte in der Lausitz zu gewährleisten. Sollten die erneuerbaren Energien zu diesem Zeitpunkt im industrietechnischen Maßstab speicherbar sein, könnte im Anschluss die Verstromung der Kohle beendet werden.

Wir brauchen diese Verlässlichkeit und dieses Zeitfenster, um den weiteren Strukturwandel in der Region zu gestalten. An die Adresse der Grünen: Wir brauchen aus meiner Sicht keinen Überbietungswettbewerb mit immer neuen Zielzahlen, weil dadurch die Region auch verunsichert wird.

(Beifall DIE LINKE - Vogel [B90IGRÜNE]: Das ist immer dieselbe Zielzahl, seit Jahren!)

- Das ist mir neu, aber ich lese gern nach, Herr Vogel.

(Jungclaus [B90/GRÜNE]: Manche haben sie sogar mitgetragen, beim Volksbegehren!)

Darüber hinaus ist es für die Region notwendig, dass sich die Akteure vor Ort darauf einigen, dass die Lausitz eine Industrieregion bleiben muss. Wir brauchen Wertschöpfung in der Region - das ist eine wesentliche Aussage aus dem Gutachten der BTU.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hauptbetroffenen der bundespolitischen Entscheidung zum Klimaschutzplan sind neben den Unternehmen die Städte und Gemeinden. Denen brechen seit geraumer Zeit die Steuereinnahmen weg, und sie bekommen fast wöchentlich Rückforderungsbescheide. Spremberg hat erst vorgestern einen weiteren Bescheid von Vattenfall in Höhe von einer Million Euro für das Jahr 2010 erhalten. Hier sind wir als Land in der Pflicht. Ich bin mir sicher, dass wir dem nachkommen werden, und diese Kommunen in den kommenden Jahren unterstützen, da ansonsten vor Ort nicht ein einziges kommunales Infrastrukturprojekt zu stemmen sein wird, von den Streichungen im kulturellen und sozialen Bereich ganz abgesehen.

„Die Lausitz wird finanzielle Unterstützung durch den Bund in allen Phasen der Strukturentwicklung in dem Umfang erhalten, den sie braucht'

Diesen Satz des Bundeswirtschaftsminister Gabriel, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man, glaube ich, nicht hoch genug schätzen, denn Herr Gabriel ist nicht nur Wirtschaftsminister, er ist Vizekanzler. Ich finde, mit diesem Satz, hat er nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch künftige Bundesregierungen verpflichtet, die Verantwortung für die Region in der Lausitz wahrzunehmen. Daher geht an dieser Stelle ein Dank an alle Bundestagsabgeordneten, an die Landesregierung, an die Bürgermeister und Landräte und die Verantwortungsträger der Region, die dazu beitragen haben, dass das Treffen an diesem Dienstag aus meiner Sicht in die richtige Richtung ging und die ersten Ergebnisse bereits auf dem Tisch liegen.

Was haben wir bis dahin zu tun? Unsere eigenen Hausaufgaben: Es geht um die Neuordnung der Wirtschaftsförderung, um eine klare Priorisierung der dringlichen Vorhaben und Projekte, wir brauchen klare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten. Und wir müssen vorhandene Fördermittel nutzen, Herr Homeyer. Wir müssen weg vom Kirchturmdenken. Sehr positiv ist der beschlossene Bund-Länder-Fonds, durch den uns zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stehen - Herr Barthel ist darauf ein-gegangen.

Was wir nicht brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Spaltsaat. Die Vorschläge, die Herr Kelch in dieser Woche gemacht hat, dass Cottbus doch bitte die gesamte Region zu übernehmen habe und Forst und Guben Stadtteile von Cottbus werden sollten, können doch nicht ernst gemeint sein. Das brauchen wir nicht, das spaltet.