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35. Sitzung: Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Denn wir stehen hier vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, und das Thema ist so allumfassend, dass letztlich kein Arbeits-, ja sogar kein Lebensbereich davon unberührt bleiben wird.

Der Antrag gibt aus meiner Sicht einen kleinen Einblick in die Themenfelder, die mit der Digitalisierung verbunden sind, und vor allem in die Aufgaben, die wir als Landespolitik uns selbst stellen wollen.

Ich gehe kurz zurück in die Geschichte: Mit der ersten industriellen Revolution im ausgehenden 18. Jahrhundert waren enorme Produktivitätsschübe möglich. Die menschliche Arbeitskraft war nicht mehr Maßstab der Dinge. Gleichzeitig kam es zu Kinderarbeit, und Rauchschwaden verdunkelten den Himmel.

Die Arbeit an den Fließbändern Ende des 19. Jahrhunderts, die zweite industrielle Revolution - unter Zuhilfenahme des elektrischen Stroms -‚ hat die arbeitsteilige, uns heute bekannte Massenproduktion hervorgebracht, wieder mit enormen Produktivitätsgewinnen.

Seit den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird industrielle Produktion zu nehmend automatisiert: Maschinen und Roboter übernehmen ganze Arbeitsschritte, und der Einsatz von Computern war die Grundlage dieser dritten industriellen Revolution. Derzeit befinden wir uns - darüber gibt es keinen Streit - sozusagen in der vierten Phase, der digitalen Revolution, die unser Leben wie alle vorherigen Etappen nach-haltig verändern wird. Wir reden hier von intelligenten Fabriken und der Kommunikation zwischen Maschinen zur Produktion sowie zur weiteren und selbstständigen Optimierung von Prozessen.

Ja, es besteht die Chance auf wirtschaftliches Wachstum bei nicht steigendem Ressourcenverbrauch, und wir haben die Chance, diese Produktivitätszuwächse gerecht zu verteilen. Aber gleichzeitig müssen wir die Frage stellen: Wo soll es Grenzen geben? Stichwort Mobilität: Unter der Überschrift „autonomes Fahren" hat insbesondere der ländliche Raum enorme Chancen. Ich glaube, wir können Carsharing in den nächsten Jahren ganz anders begreifen, als es jetzt momentan vor allem in den Großstädten gelebt wird. Doch schon heute sind die Fahrzeuge in der Lage, sämtliche Daten zu erfassen, die wir mit dem Fahrzeug produzieren. Damit meine ich nicht nur die Strecken von A nach B, sondern auch die Art, wie wir fahren, wie wir beschleunigen und bremsen. Versicherungen haben Interesse an diesen Daten. Schon heute gibt es die ersten Angebote von Versicherungen, wenn sie auf diese Daten zugreifen können.

Im Haushalt können heute viele digitale Helferlein schon vollständig die Regie übernehmen: von Wärme über Strom und Licht bis hin zum Einkaufen von Alltagsprodukten. Auch hier gibt es enorme Einsparpotenziale im Bereich Energie, Wärme, Strom; das können Sie sich alle vorstellen. Aber gleichzeitig frage ich: Wollen wir, das unser Strom- und Wärmelieferant weiß, wann wir aufstehen und wann ins Bett gehen? Wo ziehen wir die Grenze?

Ein letztes Beispiel: Gesundheit. Das Stichwort Telemedizin ist gefallen, da bestehen enorme Potenziale. Ich will ein anderes Beispiel bringen: Die Firma Proteus aus Kalifornien, die übrigens eng mit der Schweizer Firma Novartis kooperiert, hat das erste digitale Medikament der Welt hergestellt, bei dem sie sandkorngroße Sensoren in jede Tablette einbringt. Wir können also Sensoren schlucken, damit der Arzt in Echt-zeit die korrekte Medikamenteneinnahme überprüfen kann. Wollen wir das wirklich?

Wollen wir, dass unsere Krankenkasse weiß, ob wir täglich Sport treiben und wo wir abends essen gehen, weil zum Beispiel der Tarif dann günstiger ist? Wir sind heute grundsätzlich in der Lage, alle Daten zu erfassen und zu verwerten. Aber wo und wie wollen wir hierfür die gesetzlichen Grenzen ziehen? Die Politik steht hier in der Verantwortung, den richtigen Rahmen zu schaffen. Und dieser Rahmen muss ständig verändert und aufs Neue überprüft werden. Der Europäische Gerichtshof hat diesbezüglich zu den Stichworten Vorratsdatenspeicherung und Google-Suche erste Entscheidungen getroffen, die nach meinem Dafürhalten als Grenzziehung zu verstehen sind. Ich möchte an das wichtige Grundsatzurteil vom Mai 2014 unter dem Stichwort „Recht auf Vergessen im Internet" erinnern.Wir brauchen in Europa auch klare gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität. 

Zum Abschluss: Nur mit klaren politischen Leitplanken kann sich die Digitalisierung auch zum Vorteil der Beschäftigten und vieler Menschen auswirken. Die Digitalisierung kann, wenn sie sinnvoll gestaltet wird, zur Entlastung, einem höheren Grad an Selbstbestimmung und mehr Arbeits- und Lebensqualität für die Menschen führen. Dazu braucht es klare gesetzliche Leitplanken in Deutschland und Europa. Die fortschreitende Digitalisierung wird zu einer Steigerung der Produktivität und der Wertschöpfung führen. Die entscheidende Frage bleibt, wem dieses Wachstum zugutekommt.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass möglichst viele Menschen von der Digitalisierung profitieren. Wir wollen gestalten, nicht verhindern. - Vielen Dank.