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35. Sitzung: Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Die Debatte hat es deutlich gemacht: Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist etwas, was man als klassischen Kompromiss bezeichnet. Irgendwie tut er allen ein bisschen weh. Auf der einen Seite stehen die Forderungen der Gewerkschaften und der Kirche, auf der anderen Seite die Forderungen des Einzelhandels und der Industrie- und Handelskammern. Wir als Politik haben die Aufgabe, das auszutarieren - ich glaube, das tut der vorliegende Gesetzentwurf.

Ich nehme auf beiden Seiten eine gewisse Unzufriedenheit wahr - Frau Muhß hat darauf abgestellt. Das liegt aber auch ein Stück weit in der Natur der Sache. Die wesentlichen Punkte im novellierten Gesetzentwurf sind bereits deutlich gemacht worden. Es bleibt insgesamt bei einer Obergrenze von sechs Tagen. Und auch wenn Herr Bommert gerade auf das Berliner Beispiel abgestellt hat: Dieser Vergleich hinkt etwas. Ja, Berlin hat die Regelung 8 + 2; aber in Berlin gibt es auch die Internationale Grüne Woche und die Internationale Funkausstellung.

Solche Ereignisse haben wir in Brandenburg nicht; daher ist es klug, dass wir die absolute Anzahl nicht weiter erhöhen.

Wir schaffen mit dem novellierten Gesetzentwurf die Möglichkeit, aus Anlass eines regionalen Ereignisses - ob das ein Straßenfest ist, da bin ich mir nicht sicher - die Geschäfte stadtteilbezogen zu öffnen. Ich glaube, das ist ein sehr maßvoller Eingriff in das Gesetz. Es kommt zu keiner Mehrbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gleichzeitig zielt der Gesetzentwurf darauf ab, den Einzelhandel und damit letztlich die Städte im Land zu stärken.

Die zweite Zielstellung ist: Wir wollen mit dem Gesetzentwurf ein Stück weit für Rechtssicherheit sorgen. Sie alle kennen die Auseinandersetzungen, die es in den vergangenen Monaten hier in Potsdam gab. Ich hoffe, diese gerichtlichen Auseinandersetzungen gehören somit der Vergangenheit an.

Ich freue mich auf die Gespräche mit den Vertretern der Kammern, der Kirchen und - wie ich hoffe - auch der Gewerkschaften im Ausschuss. Für weitere Verbesserungsvorschläge sind wir offen. Ich bitte daher um Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.