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37. Sitzung: Haushaltspla­n des Landes Brandenburg für die Haushalts­jahre 2017 und 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste!

Wo steht die Brandenburger Wirtschaft im Jahr 2016? Nun, wenn man sich die Analysen der bekannten Wirtschaftsforschungsinstitute anschaut, wird man feststellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern in den vergangenen 25 Jahren doch sehr ähnlich war. Große Ausschläge nach oben oder unten gab es nicht. Allerdings lohnt es sich, doch ein Stück weit genauer hinzuschauen. Denn wenn Sie sich die Zahlen aus dem Jahr 2015 anschauen, werden  Sie feststellen, dass wir mit einem Wert von 2,7 % im Jahr 2015 das preisbereinigt stärkste Wirtschaftswachstum hatten und damit auf Platz 3 aller deutschen Bundesländer lagen. Nach Angeben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg liegt das Wachstum im ersten Halbjahr 2016 bei 2,9 %, und damit bleiben wir bundesweit auf Platz 3 und heben uns von den anderen Ländern durchaus ab.

Bei der Arbeitsproduktivität liegt Brandenburg mit 60 430 Euro in Ostdeutschland klar an der Spitze, gefolgt von Sachsen-Anhalt und Sachsen. Zugegeben, der Abstand zu den westdeutschen Bundesländern und zum Bundesschnittschnitt von 70 320 Euro ist nach wie vor groß. Ob es realistisch ist, diesen Abstand in den nächsten Jahren tatsächlich aufzuholen, lasse ich an dieser Stelle einmal offen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rot-Rot regiert im siebten Jahr, und es gab keinen Untergang des Abendlandes und vor allem keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das Gegenfall trifft zu: Der Brandenburger Wirtschaft geht es gut, und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren überdurchschnittlich davon, dass Rot-Rot regiert. Im Jahr 2015 verdienten die Arbeitnehmer in Brandenburg durchschnittlich 27 306 Euro. Das waren 4,4 % mehr als im Vorjahr. Damit wurde der stärkste Verdienstanstieg in den vergangenen 20 Jahren erreicht. Zum Vergleich: Die Entwicklung in den anderen Ländern lag bei 2,9 %. Auch wenn Sie von der CDU es vermutlich nicht hören wollen: Auch das brandenburgische Vergabegesetz mit seinem Mindestentgelt hat dazu einen Beitrag geleistet.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Es war darüber hinaus ein wichtiger Wegbereiter hin zum allgemeinen verbindlichen Mindestlohn.

(Dr. Redmann [CDU]: Märchenstunde!)

Dass wir mit unseren 9 Euro auf dem richtigen Weg sind, beweist auch der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin, denn der neue Senat hält auch nach der Einführung des bundesweiten Mindestlohns an einem eigenständigen Mindestentgelt für öffentliche Aufträge fest.

(Beifall DIE LINKE)

Es soll im ersten Halbjahr 2017 wie in Brandenburg auf 9 Euro angehoben werden und jährlich, mindestens alle zwei Jahre, überprüft werden. Da wir ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sind, bietet es sich an, Herr Gerber und Frau Golze, gemeinsam mit Berlin zu schauen, ob wir das ein Stück weit sinnvoll synchronisieren können.

Es freut mich sehr, dass Herr Gerber den Weg des linken Wirtschaftsministers der vergangenen Legislaturperiode weitergegangen ist und wir uns damit endgültig von der Niedriglohnstrategie des vormaligen CDU-Wirtschaftsministers deutlich verabschiedet haben.

(Beifall des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])

Die Änderungsanträge zum Einzelplan 08 hat Ihnen mein Kollege Barthel bereits vorgestellt. Ich möchte Sie nicht mit Wiederholungen langweiligen.

Meine sehr verehrten meine Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion wird vermutlich auf den geringen GRW-Mittelabfluss im Jahr 2015 abstellen, und sie wird vermutlich auch das Sinken der Investitionsquote kritisieren. Es ist richtig, dass wir im Jahr 2015 bei der GRW-Förderung Minderausgaben von 46,4 Millionen Euro hatten. Wir haben diesen Haushaltsansatz nur zu 71,5 % ausgeschöpft. Das ist jedoch nicht nur ein Problem von Rot-Rot. Ein Blick nach Sachsen-Anhalt: Dort wurden im Jahr 2015 nur 66,3 % der eingeplanten Mittel verausgabt. Die Ursachen hierfür kennen zumindest die Wirtschaftspolitiker: Das hat ein Stück weit mit der veränderten Förderkulisse, mit veränderten Förderbedingungen und natürlich auch mit dem veränderten Kapitalmarkt, an dem Firmen sich heutzutage Gelder beschaffen können, zu tun.

Stichwort Investitionsquote. Das weitere Absinken der Investitionsquote des Landes kann man kritisieren. Die Ursache hierfür sind die auslaufenden Solidarpaktmittel; das wissen Sie alle. Allerdings gibt es im Einzelplan 08 entgegen diesem allgemeinen Trend im Jahr 2017 sogar noch einen Aufwuchs von 20,4 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 bzw. von rund 1,4 Millionen Euro im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017. Insgesamt steigen die Investitionsausgaben im Gesamthaushalt im Jahr 2017 um rund 14 Millionen Euro. Nach wie vor liegt die Brandenburger Investitionsquote über dem Durchschnitt der Bundesländer.

Mit Verweis auf Mecklenburg-Vorpommern, Herr Homeyer - ich vermute, da werden Sie mich nicht enttäuschen -, werden Sie zum wiederholten Male sagen: Brandenburg kommt beim Breitbandausbau nicht voran, und hier muss man endlich einmal klotzen und nicht kleckern. - Tatsache ist jedoch, dass wir hinsichtlich der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen im Land bereits Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern sind. Ich bin mir sicher, dass das Konzept Glasfaser 2020 mit der Region Spreewald in absehbarer Zeit abgeschlossen sein wird.

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 - Herr Barthel ist darauf bereits eingegangen - haben wir die Kofinanzierung des Breitbrandprogrammes des Bundes sichergestellt. In den nächsten Jahren werden wir den Landkreisen und Städten insgesamt 80 Millionen Euro zur Kofinanzierung zur Verfügung stellen. Ich denke, das ist gut angelegtes Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren. 

(Beifall DIE LINKE und des Abgeordneten Schmidt [SPD])

Zum Änderungsantrag der Grünen: Sie wollen einen Lausitzfonds in Höhe von 10 Millionen Euro bilden, um den Strukturwandel in der Lausitz zu begleiten. Das klingt nicht falsch; das will ich deutlich sagen. Aber ich will an dieser Stelle noch einmal auf den Landtagsbeschluss, den wir in großer Einmütigkeit am 29. September dieses Jahres gefasst haben, verweisen. Wir sind dabei, ihn abzuarbeiten. Ich glaube, wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen, denn Ziel muss es sein, konzentriert und in Abstimmung zwischen Bund, Land, der Region, den betroffenen Unternehmen und den dortigen gesellschaftlichen Initiativen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten. Ja, wir müssen uns weiterhin Gedanken machen, wie wir die regionalen Aktivitäten und Ideen bündeln können. Erste Pflöcke - das wissen Sie - haben wir in diesem Jahr bereits eingeschlagen. Es wird ein langer Weg, aber ich will nicht ausschließen, dass wir gemeinsam mit dem Bund und dem Land Sachsen zu festen Vereinbarungen hinsichtlich künftiger Finanzierungen kommen. Geben Sie uns dafür bitte noch etwas Zeit.

Zum Abschluss - Stichwort Braunkohlesanierung. Lange wurde gerungen, und auch wir im Landtag Brandenburg haben uns mehrmals in die Debatte eingeschaltet. Ich erinnere an unseren fraktionsübergreifenden Antrag vom März 2016. Nun, seit dem 28. November 2016 herrscht endlich Klarheit. Der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich nach sehr intensiven Verhandlungen auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Es stehen 1,23 Milliarden Euro zur Verfügung, ähnlich viel wie in den fünf Jahren zuvor. Damit können wir - so meine ich - die Erfolgsgeschichte der Rekultivierung fortschreiben. Mit den Mitteln sollen nicht nur die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt werden, sondern auch eine erfolgreiche Regionalentwicklung gefördert und natürlich Arbeitsplätze gesichert werden. Das Land Brandenburg beteiligt sich mit 212 Millionen Euro an diesen Kosten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der Koalition und zum Einzelplan.

Frau Schade, ein Gedanke zu Ihrem Beitrag: Sie haben gesagt, aus Ihrer Sicht werde sich die Elektromobilität eher nicht durchsetzen. Wissen Sie, Sie erinnern mich da an Kaiser Wilhelm II., der einmal gesagt hat:

„Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd.“

Ich glaube, so liegen Sie auch mit Ihrer Einschätzung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)