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38. Sitzung: Solidarität mit den Beschäftigten bei Bombardier Transportation in Hennigsdorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Marktwirtschaft, das wissen wir alle, sind immer wieder aufs Neue Strukturanpassungen erforderlich. Das einzig Beständige ist der permanente Zwang, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, um letztlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine klare Strategie, die auf Verbesserungen im Unternehmen sowie auf den Erhalt und die Erweiterung von Standorten setzt, ist dabei allerdings keineswegs selbstverständlich.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ vom 12. Dezember dieses Jahres fährt die Bahnsparte von Bombardier in Deutschland Verluste in Höhe von 150 Millionen Euro - wohlgemerkt per anno - ein. Dazu kommen Strafgelder, die Bombardier seinen Kunden aufgrund verspäteter Lieferung und vorhandener Fahrzeugmängel zahlen muss. Unklare Managementkompetenzen und Personalrotationen sind vermutlich die

Ursachen dafür. Fünf Deutschlandchefs in diesem Jahrzehnt und drei Präsidenten der Transportation-Sparte stehen für alles andere als Kontinuität. Mitte November mussten wir den Medien entnehmen, dass das Zahnradwerk Pritzwalk insolvent ist. Grund für die finanzielle Schieflage ist unter anderem, dass der Schienenfahrzeughersteller Bombardier einen Auftrag im Umfang von etwa 1 Million Euro nicht bezahlt hat. Das Ende vom Lied ist leider wie so oft, dass ein Konzern versucht, sich durch massiven Stellenabbau zu sanieren.

So kündigte Bombardier Mitte Oktober an, bis Ende 2018 in Produktion und Verwaltung weltweit rund 7500 Stellen zu streichen, davon allein im Bahnsektor 5 000. In welchem Umfang die deutschen Werke und insbesondere Hennigsdorf betroffen sein sollen, blieb bislang offen. In seinem ersten Schritt hatte Bombardier Transportation angekündigt, in diesem Jahr rund 1 400 Stellen abbauen zu wollen.

Das neue, nun im Raum stehende Personalabbauprogramm stellt eine tiefe Zäsur für die sieben Produktionsstandorte von Bombardier in Deutschland dar. In Hennigsdorf wird leider mit der Aufgabe der Produktion von Schienenfahrzeugen gerechnet. Dies würde nach Gewerkschaftsangaben bedeuten, dass von den insgesamt 2600 Arbeitsplätzen bei Bombardier in Hennigsdorf 500 zur Disposition stehen. Für die Linksfraktion ist es schwer erträglich, wenn Managementfehler letztlich auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden.

Hinter jeder Mitarbeiterin, hinter jedem Mitarbeiter bei Bombardier und bei den zahlreichen Zulieferbetrieben stehen Familien. Mit denen wollen wir uns - ich gehe einmal davon aus, das wollen wir alle - heute solidarisch erklären. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten bei Bombardier, wir sind solidarisch mit Hennigsdorf und der gesamten Region; denn Bombardier ist ein wichtiges industrielles Unternehmen mit Strahlkraft bis weit nach Berlin hinein. Berlin-Brandenburg, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört bekanntlich zu einem der führenden und weltbekannten Standorte der Schienenverkehrstechnik. Über 100 Unternehmen und mehr als 20000 Beschäftigte machen die Region zu einem der bedeutendsten Bahnzentren in Europa. Alle wesentlichen Leistungssegmente entlang der Wertschöpfungskette sind bei uns vertreten. Mit weiteren Branchengrößen wie Siemens und Stadler und vielen kleineren und mittelständischen Unternehmen reicht dies von der Herstellung von Waggons, Lokomotiven und Triebwagen über den Gleis- und Weichenbau bis hin zu Signalanlagen und schienenverkehrsbezogenen Dienstleistungen.

Bei Bombardier, einem der drei großen Hersteller in Europa mit Hauptsitz in Berlin, könnte in Hennigsdorf die mehr als 100-jährige Schienenfahrzeugbautradition zu Ende gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wollen und können wir nicht hinnehmen. Hennigsdorf hat sich zu einem der wichtigsten europäischen Standorte von Bombardier entwickelt. Hennigsdorf ist das Kompetenzzentrum und muss erhalten bleiben.

Deshalb darf es auch nicht zur Trennung von Entwicklung und Fertigung kommen. Beides gehört zusammen, damit der Standort auch eine Zukunft hat. Im Schienenverkehr sind nun mal sämtliche Konstruktionen Einzelanfertigungen, das heißt, individuelle Ingenieurleistungen und spezifische Produktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen die heute stattgefundenen Proteste; denn die Belegschaft von Bombardier hat das Recht, endlich die konkreten Planungen der Unternehmensführung zu erfahren. Die Belegschaft von Bombardier hat auch das Recht auf verbindliche Aussagen, wie die Unternehmensführung gedenkt, den Standort Hennigsdorf durch wettbewerbsfähige Produkte und Innovationen langfristig zu sichern. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie sich dessen bewusst sind und danach handeln.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Bombardier ist ein Weltkonzern mit über 71000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Brandenburger Politik kann nur sehr bedingt und behutsam Einfluss auf unternehmerisches Handeln nehmen. Im Interesse der Bombardiermitarbeiter müssen wir daher auf allen politischen Ebenen zusammenhalten und, auch wenn die Fälle nicht vergleichbar sind, wie beim Bahnwerk Eberswalde an einem Strang ziehen. Dazu gehören Gespräche mit der Sächsischen Staatsregierung und auch mit der Bundesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg ist ein Industrieland und wir wollen, dass Brandenburg ein Industrieland bleibt. Es sind Industriearbeitsplätze, und jeder Industriearbeitsplatz sichert noch mindestens drei oder sogar vier weitere Arbeitsplätze.

Der Wirtschaftsminister hat zum Erhalt des Standortes Hennigsdorf schon einiges unternommen. So sollen zwei F&E-Projekte von Bombardier in Hennigsdorf gefördert werden. Auch das Angebot zur Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unterbreitet worden. Mehrmals hat Herr Gerber die Zusage gegeben, dass er jede Gesprächsmöglichkeit nutzen wird, um für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Produktionsstandortes zu kämpfen. Mit unserer heutigen Beschlussfassung wollen wir ihn dabei parlamentarisch unterstützen und den Beschäftigten von Bombardier ein Signal der Solidarität senden.

Ich bitte um Unterstützung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.