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41. Sitzung: Aktuelle Stunde: Ratlosigkeit in Brandenburg: Flughafen BER - besser spät als nie oder besser nie als zu spät?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!

Wir haben ja heute politischen Aschermittwoch. Ich hatte eigentlich erwartet, hier die eine oder andere Büttenrede zu hören. Zumindest hätte man mit Blick auf Ihren Antrag, Herr Kalbitz, darauf schließen können. Da haben Sie mich ein bisschen enttäuscht, denn: Was wollen Sie eigentlich als Antragsteller? Wollen Sie eine ernsthafte, sachliche Debatte, oder wollen Sie Ihre eigene Ratlosigkeit zum Ausdruck bringen? Ich habe von Ihnen zumindest nicht einen Vorschlag gehört, wie wir mit dem Projekt vorankommen.

Wollen Sie ernsthaft eine neue Standortdebatte? Schließlich fragen Sie: Wohin geht es mit dem Flughafen? - Ich will daran erinnern, dass die Entscheidung über den Standort, bei der jetzt auch der Koalitionspartner erkannt hat, dass sie falsch war, Anfang der 90er-Jahre getroffen worden ist. Wir werden sie nicht rückgängig machen können; damit müssen wir jetzt alle leben.

Sie fragen in Ihrem Antrag, ob es Grenzen für den Flughafen gibt. Ja, Herr Genilke, Wachstum ist an diesem Flughafen begrenzt. Zumindest mit Blick auf die Flugbewegung gibt es einen klaren Planfeststellungsbeschluss, der sagt: nicht mehr als 360 000 Starts und Landungen im Jahr. Auch hinsichtlich der Start- und Landebahnen finden sich sowohl im Brandenburger als auch im Berliner Koalitionsvertrag sehr klare Aussagen. Ansonsten gilt für den Flughafen: Wenig Licht und viel Schatten.

Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald am 27. Januar die Genehmigung des 6. Nachtrags erteilt hat. Damit sind wir sowohl mit dem 5. als auch mit dem 6. Nachtrag durch, und die bauliche Fertigstellung sollte damit auf der Zielgeraden sein. Seit 2014, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es messbare Fortschritte am Flughafen.

Es gibt unbenommen immer wieder neue Probleme - Sie haben die Türen und die Sprinkleranlagen angesprochen -‚ aber in diesem Zusammenhang muss man auch noch einmal die Maßstäbe deutlich machen: Wir reden hier über 1 % der Leitungen, die ausgetauscht werden müssen. Es ist richtig: Wir alle hier warten auf einen be-lastbaren Eröffnungstermin, und hier ist - das ist unstrittig - die Geschäftsführung und das gesamte Team in der Pflicht. Wir setzen uns weiterhin für eine bessere Umsetzung des Schallschutzes ein. Die Anhörung im Sonderausschuss im Januar hat deutlich gemacht, dass es hier noch eine ganze Reihe von Problemen gibt. Brandenburg kämpft nach wie vor für mehr Nachtruhe am künftigen BER, die über die jetzige Regelung hinausgeht, und wir wissen jetzt auch, dass es in Berlin eine neue Position gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem kurzen Abriss habe ich deut-lich gemacht: Wir haben am Flughafen Berlin-Brandenburg eine ganze Reihe von Baustellen, und ich glaube, wir als Politik sollten keine zusätzlichen aufmachen.

Mit Blick auf die heutige Sitzung des Aufsichtsrates - ich schaue mit gewisser Sorge darauf - habe ich einen großen Wunsch: Ich hoffe, dass es uns heute gelingt, sachdienliche und überlegte Entscheidungen zu treffen, und dass sich alle Beteiligten die Frage stellen: Was muss getan werden, damit der Flughafen im Jahr 2018 tatsächlich eröffnen kann? Wäre ein Wechsel in der Geschäftsführung diesem Ziel dienlich? Ich glaube nicht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.