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45. Sitzung: Aktuelle Stunde: Funklöcher schließen - Digitale Daseinsvorsorge sichern (CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Zugegeben, die CDU hat sich ein sehr populäres Thema herausgesucht. Und wenn man Ihnen, Herr Homeyer, heute zugehört hat, hat man den Eindruck gewonnen, es gebe ein Grundrecht auf eine lückenlose Mobilfunkversorgung. Sie sprachen davon, dass die Kunden dies zu Recht erwarten. Nun, wie sieht die Rechtslage aus? Ich komme darauf noch zurück.

(Wichmann [CDU]: Als die Verfassung geschrieben wurde, gab es das noch nicht!)

Wir blicken in die 90er-Jahre: Im Jahr 1995 - da waren Sie schon Abgeordneter - fand der erste Schritt zur Privatisierung der Telekom statt. Sie wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. 1996 folgte der Börsengang unter Ron Sommer; der eine oder andere wird sich vielleicht noch erinnern. In den folgenden Jahren verkaufte der Bund dann zusehends seine Anteile.

(Zuruf des Abgeordneten Petke [CDU])

(Petke [CDU]: Herr Loehr, Sie erzählen Quatsch! Da war er noch nicht Abgeordneter!)

- Er ist seit 1994 Abgeordneter.

Und heute sind 68% der Telekom-Aktien in Streubesitz.Das heißt, wir reden hier über eine ganz bewusste politische Entscheidung. Die Politik hat sich dazu entschieden, Einfluss abzugeben - alles Entscheidungen unter einer CDU-geführten Bundesregierung. Die Idee dahinter: Der Markt wird es regeln; Angebot und Nachfrage werden den Markt schon ins Lot bringen.

Der Markt besteht heute aus drei Anbietern. Und diese drei Anbieter bauen ihr Netz vorrangig nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man ihnen auch nicht verübeln. Denn sie sind eben nicht verpflichtet, Endkunden einen breitbandigen Internetanschluss oder flächendeckenden Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Da hilft ein Blick in das Telekommunikationsgesetz. § 78 sagt ganz klar: Als Universaldienstleistung muss nur - ich zitiere - „der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort" zur Verfügung stehen.

(Zuruf des Abgeordneten Vida [BVB!FREIE WÄHLER Gruppe])

Das heißt, das ist die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. Die Angebote von Mobilfunk und breitbandigem Internet sind in der BRD aktuell keine Universaldienstleistung und gehören eben nicht zur Grundversorgung. DIE LINKE hat dieses Problem bereits 2008 erkannt und gesagt: Aus unserer Sicht ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und wir wollen, dass Mobilfunk und Breitband eine Universaldienstleistung sind. - Wir haben angeregt, das Ganze in das Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Dafür haben wir im Deutschen Bundestag leider keine Mehrheit gefunden - übrigens auch wieder unter eine CDU-geführten Bundesregierung.

(Beifall DIE LINKE und des Abgeordneten Günther [SPD] - Zuruf des Abgeordneten Bretz [CDU])

Und jetzt, fast zehn Jahre später, wird es spannend: Die CDU ist hier in der Opposition und erkennt Marktversagen. Sie erkennt Marktversagen; anders kann man ihren Antrag nicht verstehen.

(Zuruf des Abgeordneten Genilke [CDU])

Und Sie erklären Mobilfunkversorgung zur Daseinsvorsorge. Jetzt wird es völlig absurd: Sie erklären es zur Daseinsvorsorge in Brandenburg. Das heißt, Sie rufen nach dem ordnenden Staat. Das steht aber im Widerspruch zu Ihrem Agieren auf Bundesebene. Entweder Sie wollen eine flächendeckende Grundversorgung - dann müssen Sie aber die entsprechenden Gesetze dafür schaffen. Wenn ich mir die Punkte in Ihrem Entschließungsantrag anschaue:

(Zuruf des Abgeordneten Genilke [CDU])

In Punkt 5 a sprechen Sie von einer durchgehenden Mobilfunkversorgung durch mindestens einen Netzbetreiber in allen Siedlungen des Landes. Sie sprechen in Punkt 5 b von einem Grundnetz. - Dann müssen Sie das Telekommunikationsgesetz auf Bundesebene ändern. Aktivitäten der CDU sind mir weder auf Landes- noch auf Bundesebene bekannt.

(Beifall DIE LINKE und SPD - Zuruf des Abgeordneten Petke [CDU])

Oder, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie setzen auf den Markt - dann müssen Sie damit leben,

(Wichmann [CDU]: Herr Kollege Loehr, Sie verkämpfen sich! - Gegenruf des Abgeordneten Günther [SPD])

dass börsennotierte Unternehmen zuerst an ihre Aktionäre denken - und eben nicht an das Rentnerpaar in Fresdorf. Der Spagat, den Sie hier mit Ihrem CDU-Antrag versuchen, Herr Homeyer, wird Ihnen die Hose zerreißen.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE und SPD)

Ihr Funklochmelder ist nichts anderes als billiger Populismus,

(Wichmann [CDU]: Für wen kämpfen Sie denn?)

und er hat keinerlei Aussagekraft hinsichtlich der tatsächlichen Netzabdeckung im Land. Das hat die Anhörung auch deutlich gemacht.

(Beifall der Abgeordneten Lehmann und Günther [SPD])

Wenn man sich die Karte anschaut, müsste man den Eindruck gewinnen,

(Wichmann [CDU]: Das ist die Arroganz der Macht bei Ihnen!)

ganz Berlin und Brandenburg seien ein einziges Funkloch insbesondere hier im Landtag Brandenburg, da ist nämlich das größte Funkloch.

(Wichmann [CDU]: Bei so einem wichtigen Thema! Voll daneben, Herr Loehr!)

Tatsache ist jedoch: Die Mobilfunkversorgung in Brandenburg ist eher besser als in anderen Bundesländern.

(Wichmann [CDU]: Kommen Sie mal in meinen Wahlkreis, da gibt es gar kein Handynetz mehr!)

Ja, man kann mitunter in Brandenburg nicht telefonieren, das ist richtig.

Präsidentin Stark:

Einen kleinen Moment bitte, Herr Loehr. Also belebte Debatten sind toll; aber der Lärmpegel muss so sein, dass wir den Abgeordneten hier vorne noch verstehen.

(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD)

Sie haben die Kurzintervention und alles Mögliche - nutzen Sie das. - Herr Loehr, Sie haben weiterhin das Wort.

Es ist völlig richtig, man kann mitunter in Brandenburg nicht telefonieren, und es gibt tatsächlich Funklöcher - wie in anderen Bundesländern auch. Das wollen wir gar nicht bestreiten. Aber Sie blenden mit Ihrer Innovation, die Sie Funklochmelder nennen, die tatsächlichen Störfaktoren völlig aus.

(Domres [DIE LINKE]: Genau!)

Telefoniere ich innerhalb oder außerhalb eines Gebäudes? Welches Empfangsgerät nutze ich gerade? Wie ist der Vegetationszyklus? Welche Witterung herrscht? Welchen Anbieter und welchen Tarif habe ich gewählt? Ist möglicherweise die Funkzelle überlastet? Sie blenden auch den Störfaktor Mensch aus, der durch Beschlüsse in Gemeindevertretungen oder durch Aktivitäten von Bürgerinitiativen den Ausbau aktiv verhindert - das ist in der Anhörung deutlich geworden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem war es richtig, dass wir im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche diese Anhörung durchgeführt haben. Denn auch wenn wir auf Landesebene nur relativ wenige Stellschrauben haben, sollten wir sie nutzen.

(Ah! bei der CDU)

Und vielleicht kann ich Sie mit meinen letzten Ausführungen ein Stück weit versöhnen.

Erstens - ich komme zur Bundesnetzagentur: Es ist sinnvoll, bei künftigen Versteigerungen die Auflagen dahingehend zu erweitern, dass sich der Ausbau des Mobilfunknetzes stärker an den vorhandenen Verkehrswegen orientieren muss.

Zweitens: Wir sollten neben den vorhandenen BOS-Standorten, also des Digitalfunks der Behörden, auch die Landesliegenschaften zur Verfügung stellen, damit die Netzbetreiber am besten über einen Rahmenvertrag mit dem Land Brandenburg auf die Landesliegenschaften zurückgreifen können.

Drittens - da sind wir beieinander: Wir brauchen möglicherweise eine koordinierende Stelle in der Landesregierung, die sich die Ausbaupläne der Mobilfunkbetreiber anschaut,

(Zuruf des Abgeordneten Homeyer [CDU])

um die weißen Flecken tatsächlich zu analysieren und dann die Netzbetreiber zu Kooperationen anzuregen.

Viertens - das finden Sie auch in unserem Antrag: Wir sollten unsere Landesbauordnung überprüfen, inwieweit wir die Genehmigungsfreiheit für Dachaufbauten erweitern können. Auch das könnte den Ausbau im Land voranbringen.

Ihrer Forderung nach einer staatlichen Förderung, um die Mobilfunkversorgung zu verbessern, erteilen wir auch heute eine klare Absage, denn Wirtschaft mit Vernunft sieht anders aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE und SPD - Zuruf von der CDU: Und so was von der Linken, die sonst immer nach dem Staat ruft! - Genilke [CDU]: Alles kann so bleiben, wie es ist. Aber eine sinnlose Kreisgebietsreform vorantreiben! - Bretz [CDU]: Macht so weiter. So wollen wir das!