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45. Sitzung: Umsetzung des Schallschutzprogramms verbessern

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als sechster Redner ist es für mich nicht ganz einfach, noch einmal neue Akzente zu dem Thema zu set-zen. Ich glaube, die vorangegangene Debatte hat auch deutlich gemacht, dass die Zielrichtung, um die es uns geht, die gleiche ist. Wir streiten jetzt eher um Nuancen.

Das Thema Schallschutz diskutieren wir heute nicht zum ersten Mal, und wir sehen durchaus Handlungsbedarf. Das machen, denke ich, der Antrag der Koalitionsfraktionen, aber auch die Anträge der anderen Fraktionen klar. Ich bedaure sehr, dass es uns letztlich nicht gelungen ist, hier gemeinsam mit der Opposition einen Antrag hinzubekommen. Ich sage ganz klar: Das Ergebnis von Rot-Rot, das Ihnen jetzt vorliegt, haben wir nicht allein erzielt: Wir haben gemeinsam mit den Grünen diskutiert, wir haben gemeinsam mit der CDU diskutiert. Ich finde, es ist ein Ergebnis, das sich durchaus sehen lassen kann. Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich einen Ruck gegeben und gesagt hätten: Okay, wir machen es gemeinsam. - Aber ich denke, insgesamt geht es in die richtige Richtung.

Wir wollen, dass das Schallschutzprogramm besser umgesetzt wird als bisher, und zwar in hoher, gesetzlich festgelegter Qualität und auch in guter Abstimmung mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, möglichst unbürokratisch und so kulant wie möglich. Das ist unsere Erwartungshaltung, und dafür muss einiges getan werden. Ich glaube, wir als Parlament sind ein Stück weit auch mit in der Verantwortung, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu sind die heutigen Anträge, über die wir diskutieren, auch da.

Lassen Sie mich noch einmal kurz auf die einzelnen Punkte unseres Antrages eingehen. Wir wollen, dass, wenn Baugenehmigungen oder vergleichbare Schreiben vorliegen, diese auch von der FBB anerkannt werden. Die FBB ist keine weitere Baubehörde, sie ist keine Oberbaubehörde, und sie muss nicht noch einmal prüfen, was Behörden bereits geprüft haben. Wir halten dieses Vorgehen für ganz zentral. Es stärkt die Betroffenen und trägt ein Stück weit zur Entbürokratisierung bei. Wir gehen auch bei fehlenden Baugenehmigungen davon aus, dass die Häuser grundsätzlich legal errichtet wurden, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt der Bauordnung entsprochen haben. Auch das ist für uns zentral. Wenn man so verfährt, wird es die Entscheidungsprozesse auch erleichtern.

Wir wollen, dass alle Räume geschützt werden, die zum Wohnen, Schlafen und Arbeiten geeignet sind, und dass vor allem Spielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden. Und wir wollen - hier besteht ein kleiner Unterschied -‚ dass Wohnküchen geschützt werden. Hier ist uns der Begriff „Wohnküchen" wichtig, aber unab-hängig von der Größe; denn eine Wohnküche kann in einem Einpersonenhaushalt auch 8 m2 groß sein. Das heißt, die jetzige Festlegung auf 10 m2 halten wir für überzogen.

Das größte Problem - das wird Sie nicht überraschen - betrifft die Innen- und Außendämmung. Es ist für uns völlig nachvollziehbar, dass Betroffene sagen: Eine Innendämmung ist ein großer Eingriff in die Privatsphäre. - Hier geht es nicht nur um Wohnqualität, hier geht es um Eingriffe bis ins Mobiliar. Der Wunsch nach Außendämmung ist nachvollziehbar, und wir wollen, dass die Betroffenen hier mehr Spielräume erhalten, dass wir ihnen sagen können: Auch wenn die technischen Maßnahmen möglicherweise im Einzelfall noch nicht ausreichend vorhanden sind, können sie darauf zurückgreifen und dann möglicherweise bei den Schallschutzzielen den einen oder anderen Abstrich machen. Dazu gehört insgesamt eine vernünftige Beratung. Da ist die FBB aus unserer Sicht in der Pflicht. - Das alles wollen wir als verbindliche Vollzugshinweise durch die Behörden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das sind insgesamt wesentliche Fortschritte, die wir aber nicht allein erreicht haben. Da sind durchaus eine Reihe von Fehlentwicklungen aufgezeigt worden. Ich denke, das war ein richtiger Weg. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.