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45. Sitzung: Unternehmensgründungen sowie kleine und mittlere Unternehmen stärken - Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Wirtschaft verbessern Antrag der AfD-Fraktion

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste!

Wir behandeln jetzt zwei Anträge zum Stichwort Unternehmensgründung: den Antrag der AfD sowie den Antrag der CDU mit dem schönen Titel „GründerTURBO für Brandenburg". Lassen Sie mich zuerst auf den Antrag der AfD eingehen. Sie wollen die Landesregierung verpflichten, ein Konzept für Bundesratsinitiativen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen zu erstellen.

Meine Vorrednerin sprach von einem bunten Strauß; ich würde sagen, das ist ein Stück weit ein Sammelsurium an Forderungen, von Steuererleichterungen für Gründer bis hin zu Veränderungen im Insoivenzrecht. Auf Landesebene sollen Unternehmensgründer weiter entbürokratisiert werden. Sie übersehen aber, Frau Schade, dass der Großteil der Vorschriften Bundesrecht ist.

Außerdem soll das Konzept des einheitlichen Ansprechpartners zügig ausgebaut werden. Wenn Sie aber in die hier im Landtag diskutierte und beschlossene Unternehmensnachfolgestrategie auf Seite 89 schauen, finden Sie das. Dort steht, dass die Landesregierung die Ausweitung der Befugnisse des einheitlichen Ansprechpartners bereits prüft, und sofern hierfür bundesrechtliche Regelungen geändert werden müssen, sollen diese Änderungen über den Bundesrat auch eingebracht werden. Da können Sie also getrost ein Häkchen setzen, Frau Schade.

Darüber hinaus - meine Vorrednerin Frau Schinowsky ist kurz darauf eingegangen - fordern Sie die Erhöhung der Investitionsausgaben und die Ausweitung der Mittel für Forschung und Entwicklung. Dagegen kann natürlich niemand sein; das ist eine vollkommen sinnvolle Forderung. Aber wir sind jetzt nicht in Haushaltsberatungen. Und nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen. Dort können Sie dann gern dezidierte Anträge stellen, inklusive der dazugehörigen Finanzierungsvorschläge.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist fraktionsübergreifend unstrittig, dass wir im Land Brandenburg eine Kultur und ein gesellschaftliches Klima brauchen, die es jedem ermöglichen, hier bei uns in Brandenburg Unternehmen zu gründen. Da trennt uns nichts. Gründer sorgen für einen steten Wettbewerbs- und Innovationsdruck, sie zwingen die vorhandenen Unternehmen, sich und ihre Produkte ständig auf den Prüfstand zu stellen. Und ein reges Gründergeschehen macht eine Volkswirtschaft fit für die Zukunft.

Die stärkende Kraft des Gründergeschehens wird allerdings, Herr Bommert, immer schwächer, je besser es einer Volkswirtschaft geht. Ich will hier kurz auf den KfW-Gründungsmonitor 2016 abstellen. Dort heißt es:

„Die Zahl der Existenzgründer ist im Jahr 2015 um 152.000 (-17 %) auf 763.000 deutlich gefallen. Aufgrund der anhaltenden Stärke des Arbeitsmarkts ist die Zahl an Notgründern überproportional zurückgegangen. Sie fiel um 81.000 (-28 %) auf 207.000 Personen. Da sich Notgründer stärker im Voller-werb selbstständig machen, schlägt sich ihr Wegfall maßgeblich in der Zahl der Vollerwerbsgründer nieder"

Ich kann mich noch gut an die Debatte erinnern, die wir hier unlängst geführt haben. Auch die KM, Herr Bommert, spricht ausdrücklich von Notgründungen, und die fallen natürlich insgesamt dann auch in den zurückgehenden Zahlen der Gründungen ins Gewicht.

Zu Ihrem Antrag: Sie wollen ein neues Förderprogramm auf den Weg bringen. Herr Bommert, ich glaube, es mangelt nicht an bestehenden Förderprogrammen. Ich kann auch nicht erkennen, woran die Förderung festgemacht werden soll. Die Unterstützung bei der grundsätzlichen Orientierung in Richtung Selbstständigkeit, bei der Gründerqualifizierung und bei der Entwicklung des Geschäftsmodells bieten bereits die regionalen Lotsendienste. Darüber hinaus gibt es die Angebote der Brandenbur-ger Hochschulen, die Wirtschaftsförderung Brandenburgs, die von der ILB und weiteren Personen organisierten Existenzgründerinitiativen sowie den Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg.

Das Land Brandenburg finanziert auch aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds das Angebot des Businessplan-Wettbewerbs und unterstützt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Entwicklung eines durchdachten Geschäftskonzeptes sowie bei der Erstellung eines Businessplans. Diese erhalten außerdem von Fachleuten ein Feedback zur Optimierung ihres eigenen Konzeptes. Das ist möglicherweise ein Stück weit umständlich und dauert manchmal auch etwas länger. Darum nennen Sie Ihr Vorhaben nun „GründerTURBO Das klingt ganz gut; aber wenn die Voraussetzungen für die Förderung „eine Erstberatung und eine anschließende Bewertung des Gründungsvorhabens durch einen regionalen Lotsendienst" sein soll, erschließt sich mir wirklich nicht, wo die Förderlücke besteht. Vielleicht können Sie das erläutern.

DIE LINKE plädiert zum jetzigen Zeitpunkt dafür, dass die Landesregierung ihre Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie umsetzt und die enthaltenen Maßnahmen abarbeitet. Es ist zu früh, hier weitere Förderprogramme aufzulegen. Der „GründerTurbo" - das ist uns nicht entgangen, Herr Bommert - ist eine Initiative der Wirtschaftsjunioren Aschaffenburg und richtet sich dort mit einem jährlichen Wettbewerb an junge Existenzgründer - vielleicht wählen Sie eine andere Begrifflichkeit. - Vielen Dank.