Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

49. Sitzung: Effiziente Wirtschaftsförderung - Straffung, Konzentration und Transparenz für die bessere Unterstützung der Brandenburger Wirtschaft Antrag der Fraktion der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Frau Kollegin Schade, Sie haben mich mit Ihren Ausführungen ein bisschen überrascht. Eine dreijährige Recherche hat knapp drei Seiten Papier zur Folge, ohne auch nur einen konkreten Vorschlag zu machen? Also bei mir, Frau Schade, gab es drei Reaktionen: Kopfschütteln, Widerspruch und Ratlosigkeit. Ich will Ihnen alle drei erklären. Fangen wir langsam an.

Sie fangen mit der These an, die Fördermittellandschaft in Brandenburg sei zu unübersichtlich, es gebe zu viele, zu unterschiedliche Programme und zu viele Anlaufstellen. Konkrete Belege bleiben Sie schuldig. An anderer Stelle fordern Sie für die Unternehmen eine einzige Anlaufstelle, eine sogenannte One-Stop-Agency, und zwar auf der kommunalen Ebene. Wie ist die Realität im Land? Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen, das ist unbestritten, aber nach meinem Dafürhalten sind die relativ klar gegliedert und gut strukturiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal die Mühe gemacht haben, in anderen Ländern zu schauen.

Das können wir gern nebeneinander legen. Ich finde, die Programme sind gut strukturiert und klar gegliedert. Die Brandenburger Wirtschaftsförderung liegt in Verantwortung des Landes. Sie ist der zentrale Ansprechpartner für Unternehmerinnen und Unternehmer. Die WFBB berät die Unternehmerinnen und Unternehmer zu allen Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Sie sucht geeignete Fachkräfte sowie kostenlos, vertraulich und unverbindlich Flächen. Sie ist bereits seit 2013 die von Ihnen geforderte One-Stop-Agency und wirkt als Arbeits- und Wirtschaftsberatung.

Bezüglich der geforderten Abstimmung der Tätigkeiten der Wirtschaftsfördergesellschaften des Landes und der Kommunen verweise ich auf die regelmäßig im Juni stattfindenden Jahrespressekonferenzen und die dazugehörigen Jahresberichte der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg. Im aktuellen Bericht können Sie nachlesen, dass die Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg gelebtes Teamwork ist. Es wird wiederholt festgestellt, dass die Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg ein umfassendes Angebot zur Wirtschafts- und Arbeitsförderung aus einer Hand anbietet. Ich will damit sagen: Wir sind gut aufgestellt. Gewiss kann man einiges verbessern und gewiss funktioniert nicht alles, aber konkrete Vorschläge, Frau Schade, bleiben Sie schuldig.

Ihre Forderung nach einer Vereinfachung der Beantragung von Mitteln aus Brandenburger Landesförderprogrammen klingt hervorragend. Wer sollte etwas dagegen haben? Aber wir reden doch hier ganz konkret über Steuergeld. Ich möchte an der Stelle an die Debatte erinnern, die wir im Wirtschaftsausschuss zum Skandal von Human Biosciences hatten. Das Land ist betrogen worden. Im entsprechenden Bericht der AG stand, dass wir unsere Vorschriften verschärfen müssen. Das heißt, wenn wir sorgsam mit Steuermitteln umgehen wollen, werden wir ohne gewisse bürokratische Hürden nicht auskommen. Da bewegt man sich sozusagen in einem permanenten Spannungsfeld.

Kommen wir, Frau Schade, zu einem richtig dicken Brett, was bei Ihnen anderthalb Zeilen sind: kommunale Jobcenter aufwerten. Die Jobcenter werden einziger öffentlicher Dienstleister am Arbeitsmarkt. - Dahinter steckt die Forderung nach Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, die Abschaffung der gemeinsamen Einrichtung und letztlich, wer weiter denkt, das Ende der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung. Klar ausgedrückt, die AfD will das Arbeitslosengeld I privatisieren.

Jeder soll für sich selbst verantwortlich sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein aus meiner Sicht völlig untauglicher Vorschlag, der an Marktradikalität kaum zu überbieten ist. Das ist mit dieser Koalition nicht zu machen.

Geschenkt ist an der Stelle, dass Sie die Ebenen nicht einhalten, weil die Zuständigkeit hierfür nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesebene liegt. Vielleicht kennen Sie das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit. Der Träger übrigens ist die Deutsche Post STIFTUNG - nicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Deren Chef Hilmar Schneider sagt zum Thema private Arbeitslosenversicherungen: Sie funktionieren nicht. Ohne Versicherungszwang würden überwiegend jene einzahlen, die damit rechnen, auch einmal arbeitslos zu werden - so Schneider. Entweder wären dann die Versicherungsbeiträge so hoch, dass kein normaler Arbeitnehmer sie leisten könnte, oder die Versicherung wäre nach kurzer Zeit pleite. Daraus folgt: Wer die bisherige beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung privatisieren will, beendet die soziale Absicherung für Arbeiter und Angestellte.

(Frau Schade [AfD]: Das wollen wir doch gar nicht!)

- Doch, das wollen Sie uns in einem Antrag zum Thema Wirtschaftsförderung unterschieben, Frau Schade. Ich finde das grotesk und geradezu abwegig.

Ein Blick in die Leistungsbilanzen der Optionskommunen und der gemeinsamen Einrichtungen würde helfen, zu einer Einschätzung zu kommen, welches der beiden Modelle die Menschen schneller und nachhaltiger in Arbeit bringt. Sie äußern den Wunsch, die Förderprogramme sollten hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig überprüft werden. Frau Schade, ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Es gibt heute schon eine ganze Reihe von Gesetzen und Festlegungen, die uns dazu zwingt. Ein Blick in die Landeshaushaltsordnung hilft uns. § 7 Abs. 2 LHO regelt beispielsweise, dass für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

durchzuführen sind. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass das MWE entsprechend arbeitet. Möglicherweise wird der Minister dazu die eine oder andere Ausführung machen. Am Freitag werden wir hier im Parlament den 16. Bericht der Landesregierung zu den Regionalen Wachstumskernen behandeln. Mit den Regionalen Wachstumskernen ist im Land Brandenburg schon 2004 begonnen worden.

Ich komme zu einer weiteren Forderung von Ihnen. Die Förderpolitik soll regional gestärkt und entsprechend konzentriert werden. Das findet bereits seit 2004 im Land Brandenburg statt. Ihre Forderungen, Frau Schade, bleiben jedoch im Unklaren. 

Ein letztes Stichwort, bevor ich zum Schluss komme: Brandenburg Business Guide. Der Brandenburger Business Guide ist das zentrale Wirtschaftsportal des Landes Brandenburg. Er ist vor zwei Tagen am 25. September 2017 als bestes Geoportal deutschlandweit ausgezeichnet worden. Dazu sollten wir als Parlament dem Wirtschaftsministerium und den nachgeordneten Einrichtungen gratulieren. Darauf können wir stolz sein.

Der vorliegende Antrag ist inhaltlich äußerst mangelhaft. Ihre Forderungen sind einerseits zumeist sehr unkonkret, andererseits Selbstverständlichkeiten und drittens absurd. Ich denke, ich habe das ausgeführt.

Wir müssen den Antrag daher ablehnen.

- Danke.