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50. Sitzung: Das Handwerk stärken - Gebühren für die Meisterausbildung abschaffen

Herr Präsident! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein Blick in die heutige Tagespresse zeigt, dass wir mit unserer Debatte durchaus auf der Höhe der Zeit sind. So fordert der Präsident der Brandenburger Handwerkskammer, Robert Wüst, mit Blick auf die bald stattfindenden Koalitionsverhandlungen im Bund, das, was wir hier zu Papier gebracht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für uns als Linksfraktion ist völlig klar: Bildung sollte in allen Lebensphasen gebührenfrei sein, von der Kita über die Schule bis zum Studium, und dazu gehören für uns auch die Aufstiegsqualifikationen wie die von Ihnen geforderte Gebührenfreiheit zur Meisterausbildung.

Herr Bommert, Sie sind ja Handwerker, sind selbst Unternehmer und setzen sich hier zum wiederholten Male vehement für die Interessen des Handwerks ein. Dafür haben Sie meinen, haben Sie unseren Respekt. Aber, Herr Bommert, Sie springen mit Ihrem Antrag ein Stück zu kurz. Er geht uns nicht weit genug, denn wir wollen die Gebührenfreiheit generell für alle Aufstiegsqualifikationen und nicht nur für diese eine Branche.

Aber es freut uns natürlich grundsätzlich, dass auch die CDU die gebührenfreie Bildung als Thema für sich entdeckt hat. Gestern gab es die Debatte zum kostenlosen Kitajahr, heute die zur Gebührenabschaffung für die Meisterausbildung. Sie werden uns offenbar immer ähnlicher. Ich kann mich nämlich noch an Zeiten erinnern, da die CDU die Wissenschaftsministerin in Brandenburg stellte, und in dieser Zeit wurde auch in Brandenburg über die Einführung von Studiengebühren diskutiert. Wie sich die Zeiten doch ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Und mit Blick auf Ihre gestrigen Angriffe - Ihr Fraktionsvorsitzender ist gerade nicht hier - auf die neue Bildungsministerin: Ich kann mich nicht erinnern, dass Professorin Wanka ein Eigengewächs der Brandenburger CDU gewesen wäre. Ich fand das schon ein Stück weit schäbig, muss ich Ihnen ehrlich sagen.

Wir wissen um die ungleiche finanzielle Behandlung eines akademischen Studiums, welches in Brandenburg in der Regel kostenfrei ist, und die gebührenpflichtigen Kurse für die Techniker-, Meister- und Fachwirtausbildung. Ich will Ihnen kurz ein Beispiel von der Handwerkskammer Potsdam zeigen, die nämlich am 23. Oktober dieses Jahres einen Kurs zur Meisterausbildung des Elektrotechnikers in vier Modulen vollzieht:

Die Kursgebühren betragen insgesamt 8 139 Euro. Dann kann man sich verschiedene Förderinstrumente zu Hilfe nehmen, beispielsweise das im vergangenen Jahr verabschiedete Aufstiegsfortbildungsgesetz auf Bundesebene. Dadurch erhöht sich der Zuschuss von 30 auf 40 %. Sie können sich darüber hinaus noch ein Fortbildungsdarlehen bei der KfW holen. Wenn Sie Ihren Abschluss erfolgreich erworben haben, wird Ihnen ein Teil des Darlehens erlassen, und so bleibt letztlich ein Eigenanteil von knapp 3 000 Euro übrig. Das ist immer noch sehr viel Geld. Aber das bringt mich, Herr Vogel, zum Änderungsantrag der Grünen:

Ihre Forderung, das Land Brandenburg solle die Lehrgangs- und Prüfungskosten angehender Meister vollständig übernehmen, ist deutlich zu undifferenziert. Haben Sie sich denn einmal die bestehenden Fördermöglichkeiten angeschaut? Warum soll das Land von sich aus auf Förderungen vonseiten des Bundes oder Dritter verzichten?

Ich glaube, Sie werden selbst erkennen, dass Sie mit Ihrem Änderungsantrag einen Schnellschuss losgelassen haben, der außerdem zu kurz greift, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich freue mich trotzdem, dass wir hier einen grundsätzlichen Konsens im Plenum haben und uns als Parlament insgesamt auf den Weg machen wollen, alle Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge gebührenfrei zu stellen. Nicht zuletzt haben auch die Kammern ein großes Interesse an einer bundeseinheitlichen Lösung; das ist ja zum Ausdruck gekommen. Der Fachkräftebedarf für die Wirtschaft in Brandenburg und in Deutschland insgesamt bleibt für uns alle ein ganz entscheidendes Thema. Unser Land benötigt die verschiedensten Experten, und da bringt es nichts, Frau Schade, die eine

Qualifikation gegen die andere auszuspielen. Das ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen die qualifizierten Fachkräfte, die eine akademische Laufbahn hinter sich haben, genauso wie die Spezialisten, die eine praktische Ausbildung absolviert und immer noch die Möglichkeit haben, sich später akademisch weiterzubilden - und das alles möglichst gebührenfrei.

Ich bitte um Unterstützung des vorliegenden Entschließungsantrags. - Vielen Dank.