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50. Sitzung: Distanzen überwinden. Statusbericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste!

Wir führen hier eine Debatte zu drei Dokumenten, zum einen: Statusbericht Zukunftsstrategie  Digitales Brandenburg, zum zweiten: Verbesserung der medizinischen Versorgung unter dem Stichwort Telemedizin, und zum dritten geht es um Verwaltungsmodernisierung und -kooperation durch E-Government.

Ich will versuchen, so strukturiert, wie diese drei Dokumente uns vorliegen, meinen Redebeitrag zu halten. Ich möchte mit dem vorliegenden Statusbericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg beginnen. Da kann man nicht alles so stehenlassen, wie es – beispielsweise gerade eben - geäußert worden ist. Frau Schade, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, aber hier wiederholt zu behaupten, Brandenburg sei beim Breitbandausbau auf dem letzten Platz, ist einfach falsch. Wir liegen vor Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die aktuellen Zahlen von Mitte 2017 sagen, dass 64,2 % der Brandenburger Bevölkerung einen Breitbandinternetanschluss mit mindestens 50 Megabit haben.

- 40 % nicht, das ist mir klar. - Ich will damit sagen, dass wir im Vergleich so schlecht nicht dastehen. Auf die 400 Millionen Euro, die das Land für den weiteren Ausbau zur Verfügung stellt, ist bereits eingegangen worden. Ich glaube, der aktuell vorliegende Statusbericht macht für uns noch einmal deutlich, von welchem Thema in welcher Breite wir hier eigentlich reden. Ich möchte nur ein paar Stichworte nennen: Wir reden hier über digitale Infrastruktur - das ist genannt worden -, über Transparenz und Zugang, über Datenschutz und -sicherheit, schulische und berufliche Weiterbildung, Wissenschaft, die neue Arbeitswelt, digitale Wirtschaft, Tourismus, digitale Verwaltung, E-Health und E-Government.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen bei den Konferenzen des MASGF und des MWE kurz vor der Sommerpause war, die für mich deutlich gemacht haben: Die Ministerien sind an den Themen dran, sie bearbeiten sie. Was ich auch spannend fand: Es waren auch sehr viele Vertreter aus anderen Bundesländern anwesend. Das heißt, auch die anderen Länder sind ein Stück weit noch dabei, ihre Strategie zu finden, und ich sehe nicht, dass Brandenburg hier irgendwo hintenansteht.

Die Digitalisierungsstrategie des Landes Brandenburg soll dann 2017 und 2018 erarbeitet werden und die Landesregierung entwickelt diese im Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren, Experten und Vertretern der Politik. Die heutige Debatte und die vorliegenden Anträge sind meines Erachtens wichtige Beiträge dafür.

Zum Thema medizinische Versorgung: Es ist völlig klar, angesichts des fortschreitenden Alterungsprozesses der Bevölkerung ist der Einsatz moderner Informations- und Telekommunikationstechnologien notwendig, damit wir auch künftig eine flächendeckende gute gesundheitliche Versorgung sicherstellen können. Daher greift der vorliegende Statusbericht, auf den ich gerade abgestellt habe, das Thema der Effizienz der elektronischen Gesundheitsversorgung auf. Mit dem Antrag der CDU wird aus unserer Sicht allerdings nur ein Teilbereich, nämlich die Telematik in der medizinischen Versorgung, erfasst. Die Telematik wird in Brandenburg bereits vielfach genutzt, zumeist in Form der telemedizinischen Diagnostik oder durch Arztkonsultationen über Distanzen. Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen aktiv für eine Weiterentwicklung der Telematik und auch für deren flächendeckenden Einsatz ein.

Ich möchte hier zumindest den Cluster Gesundheitswirtschaft erwähnen, den wir gemeinsam mit Berlin haben. In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 20. September, also unlängst, wurden eine ganze Reihe von Projekten und Studien im Bereich der digitalen Wirtschaft und auch Wettbewerbe, in denen wir durchaus mit anderen Regionen in Konkurrenz stehen, vorgestellt. Wir teilen den Ansatz des Antrages nicht, für die Verbesserung der telemedizinischen Angebote weitere Insellösungen zu erproben. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Zu Ihrem Antrag „Verwaltungsmodernisierung und -kooperation durch E-Government effizient fördern“: Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles hängt mit allem zusammen. Ich denke, das ist durch den vorliegenden Statusbericht deutlich geworden, das sieht man aber auch an diesem Thema. Stichwort Onlinezugangsgesetz: Am 14. August 2017, wo die meisten von uns im Wahlkampf waren, ist das Onlinezugangsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Es hilft, glaube ich, wenn ich die ersten beiden Paragrafen zitiere. Darin steht:

„(1) Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften

auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

(2) Bund und Länder sind verpflichtet, Ihre Verwaltungsportale miteinander zu

einem Portalverbund zu verknüpfen.“

Das heißt, bei der weiteren Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sind Alleingänge des Landes vor allem unter wirtschaftlichen und zeitlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar und sie sind vor allem auch gesetzlich nicht geboten. Hier ist es notwendig, sich mit anderen Ländern und mit dem Bund abzustimmen. Das wird Brandenburg tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wohin das eine oder andere Projekt führt, wenn man sich nicht abstimmt und wenn man es allein versucht, zeigt ELVIS. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch an den geplanten papierlosen Landtag erinnern. Das Projekt ELVIS begann 2007, der Betrieb sollte im Herbst 2009 starten. In Bayern ist die elektronische Akte 2011 gescheitert. Das hat 50 Millionen Euro gekostet. Ich finde es richtig, dass wir hier einen abgestimmten, koordinierten Weg mit den anderen Bundesländern gehen.

Der Hintergrund Ihres Antrages hat natürlich einen ernsten Kern, der ist uns nicht verschlossen geblieben. Es gibt einen Offenen Brief von vier Potsdamer Professoren vom Januar dieses Jahres. Teile der darin vorgebrachten Kritik sind durchaus berechtigt; denn die Rolle der Digitalisierung wurde in der Tat in der Debatte um die Verwaltungsstrukturreform eher vernachlässig. Wir hatten nach meinem Dafürhalten beim Zukunftskongress in Cottbus einen sehr guten Workshop zu diesem Thema. Allerdings sind mir konkrete Arbeitsschritte zur Umsetzung nicht bekannt und zumindest in den aktuellen Gesetzentwürfen der Landesregierung findet sich dazu auch nichts wieder. Ob es allerdings sinnvoll ist, einen Workshop, der hier in Potsdam an der hiesigen Uni stattgefunden hat, 1:1 in einen Antrag umzusetzen, da bin ich mir nicht sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn insbesondere die Finanzierung hat offensichtlich bei diesem Workshop keine Rolle gespielt. Das Problem einer strikten Konnexität war den Professoren logischerweise nicht so wichtig, das liegt natürlich uns als Parlamentarier am Herzen.

Anders ist der Antrag in Form eines Katalogs, der im zweiten Quartal 2018 ein E-Government-Gesetz samt Umsetzungsstrategie einfordert, kaum zu erklären.

Ich möchte an dieser Stelle einen Wunsch an die Grünen und an die Union äußern: dass sie bei der bevorstehenden Verwaltungsstrukturreform die Digitalisierung gemeinsam mit uns ein Stück weit nach vorne bringen, dass das Ganze einen anderen Stellenwert hat. Dafür können wir durchaus auch Ihre Vorschläge gebrauchen.

Herr Petke, Ihre Schwarzmalerei hilft uns nicht weiter. Das Beispiel Estland ist so auf Brandenburg auch nicht zu übertragen, das kann ich Ihnen aber gern noch einmal im Dialogverfahren unter vier Augen rüberbringen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.