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50. Sitzung: Flughafenumfeldentwicklung am BER beschleunigen

Herr Präsident! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Schade, ich will nicht komplett auf Ihren Redebeitrag eingehen, aber es würde möglicherweise helfen, wenn Sie sich die Unterlagen Ihrer Mitglieder im Sonderausschuss BER - Herr Kalbitz oder Herr Wiese - geben ließen. Dann würden Sie hier nicht solchen Unsinn vom Stapel lassen.

Es gibt einen Plan der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg zum Stichwort Kapazitätserweiterung. Das ist uns Abgeordneten in der vergangenen Sitzung vorgestellt worden. Offensichtlich reden Sie nicht miteinander, denn Ihr Beitrag hat mit den Realitäten überhaupt nichts zu tun. Das deutlich zu machen finde ich erst einmal wichtig.

Darüber hinaus - das haben andere Vorredner schon klargemacht - ist es ein Wert an sich, wenn sich hier vier Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. Darüber bin ich auch sehr froh, denn das ist keine Selbstverständlichkeit. Es gab auch Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, da waren wir nicht in der Regierung, sondern in der Opposition, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass es da gemeinsame Anträge mit uns gab. Ich denke, das ist auch ein Stück weit einer neuen Kultur im Land Brandenburg geschuldet, und es wäre gut, wenn wir die fortsetzten.

Es ist völlig unstrittig: Der BER ist jetzt schon Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region und auch darüber hinaus. Davon zeugen auch die 20 000 direkten Arbeitsplätze im Umfeld der Flughäfen und die 2 000 Beschäftigten an den beiden Flughäfen. Es ist völlig klar - das macht der Antrag auch deutlich -: Es liegt noch eine ganze Reihe von Anforderungen vor uns. Es besteht großer Handlungsbedarf – Stichwort Infrastruktur. Wir reden von einer wachsenden Region. Somit gibt es natürlich auch Anpassungsbedarf bei den Verkehrsanbindungen. Wir sehen den Schwerpunkt da vor allem beim ÖPNV und auch beim Schienenpersonennahverkehr.

Frau Schneider ist jetzt gerade nicht im Saal, aber: Der Landesnahverkehrsplan kommt ja im nächsten Monat. Ich bin da ein Stück weit vorsichtig optimistisch, dass wir da erste konkrete Projekte sehen, die uns auf diesem Weg auch ein Stück weit voranbringen, was die Anbindung des Flughafenumfeldes angeht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Stichwort Ansiedlungspolitik ist bei anderen Rednern bereits gefallen. Hier brauchen wir eine noch engere Abstimmung mit der Berliner Wirtschaftsförderung und ein noch stärkeres Miteinander, auch wenn es nicht immer einfach ist mit den Berlinern; das weiß ich natürlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der vierte Redner hierzu und möchte Sie nicht langweilen. Viele Dinge, die es anzupacken gilt, finden sich im Antrag und sind auch schon genannt worden. Ich möchte trotzdem noch einmal daran erinnern: Wir sind als Politik auch bei der Umsetzung des Schallschutzes in der Pflicht. Damit sind wir noch lange nicht durch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Letztlich hoffen wir alle auf eine baldige Eröffnung des Flughafens BER, und ich

hoffe auf Ihre Zustimmung zu dem Antrag. - Vielen Dank.