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50. Sitzung: Klimaschutz stärken - Strukturwandel in der Lausitz gestalten

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Schinowsky, Sie haben Ihren Redebeitrag mit einer ganzen Reihe von Zitaten aus der heutigen „Lausitzer Rundschau“ geschmückt. Ich beginne daher auch mit einem Zitat, und zwar aus Ihrem Antrag: „Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Landesregierung den Strukturwandelprozess aktiv mitgestaltet, um die negativen Folgen für die Region so gering wie möglich zu halten und Chancen systematisch zu erschließen und nutzen zu können.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das negiert den Prozess der vergangenen zwei Jahre - das muss ich einfach mal sagen. Was in den vergangenen zwei Jahren in der Lausitz stattgefunden hat, ist mehr als nichts, und zwar ein Findungs- und Diskussionsprozess unter Führung und Leitung dieser Landesregierung - Herr Homeyer hat darauf abgestellt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie darauf in Ihrem Redebeitrag eingehen, liebe Kollegin.

Dieser Findungsprozess ist auch noch nicht abgeschlossen. Die Region definiert sich ein Stück weit neu: Wo will sie hin? - Ich will noch einmal auf die Stationen eingehen: Sie haben auf die Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH abgestellt; das war am 1. April 2016. Darüber hinaus hat sich die „Lausitzrunde“ gefunden, das Bündnis der kommunalen Familie der Lausitz. Wir sind momentan dabei, die „Energieregion Lausitz“ in die „Wirtschaftsregion Lausitz“ zu überführen. Morgen startet die Kirche mit ihrem „Zentrum für Dialog und Wandel“. Das Gründerzentrum in Cottbus ist auch im Werden.

Vor gut zwei Jahren hatte ich ein Gespräch mit dem Geschäftsführer eines wichtigen Lausitzer Unternehmens. Er hat mir gesagt, er kennt ungefähr 200 Vereine und Verbände, die für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Lausitz zu vertreten. Die gerade genannten Einrichtungen kommen jetzt noch hinzu. Ich bin mir nicht sicher, ob es vor diesem Hintergrund sinnvoll ist, ein weiteres Gremium zu schaffen. Da bin ich schon skeptisch. Was brauchen wir? Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit, eine stärkere Kooperation innerhalb der Lausitzer Wirtschaft. Dieser Prozess hat nach meinem Dafürhalten begonnen. Die BTU muss Motor dieser Entwicklung sein. Sie ist auch noch im Findungsprozess, aber auch das ist nach meinem Dafürhalten im Werden. Auch die „Wirtschaftsregion Lausitz“ - das sagte ich gerade - hat mit ihrer Arbeit noch nicht angefangen.

Was den von Ihnen geforderten Masterplan angeht, bin ich zurückhaltend, muss ich ehrlich sagen. Denn er erweckt den Eindruck, wir hätten schon heute alle Antworten und man müsste nur nach diesem Plan verfahren. Ich glaube, wir brauchen für die Region mehr als eine Antwort. Wir brauchen zwölf, dreizehn, möglicherweise 20 Antworten.

Was braucht die Region darüber hinaus? Ja - da bin ich bei Herrn Homeyer -, sie braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen. Das gilt auch für die Betreiber der konventionellen Kraftwerke. Und wir müssen der Region ausreichend Zeit für diesen Wandel geben. - Herr Homeyer, Sie fragten nach unserer Position. Wir sind dafür, dass die aktiven Tagebaue planmäßig zu Ende geführt werden. Punkt.

Eine abrupte Einstellung der Tagebaue hätte nicht nur ökologische Folgen, sondern vor allem auch Folgen für uns als Steuerzahler: Wir müssten dann für die finanziellen Folgen der Rekultivierung aufkommen. Die von der CDU geforderte Koordinierungsstelle in Cottbus ist bereits im Entstehen begriffen. Herr Fischer wird zum Ende des Jahres sowohl in Potsdam als auch in Cottbus jemanden zur Seite gestellt bekommen. Ich finde, das ist ein richtiger Schritt. Ich würde es gut finden, wenn wir das Thema hier im Landtag erneut aufrufen, und zwar, wenn wir erstens Klarheit hinsichtlich der energiepolitischen Ausrichtung der nächsten Bundesregierung haben - da wird es noch eine Reihe von Diskussionen geben -, wenn wir zweitens wissen, wie die künftigen Verwaltungsstrukturen in der Lausitz aussehen - denn wir machen die Verwaltungsstrukturreform nicht zum Selbstzweck, sondern sie ist ein Stück auf dem Wege -, und wenn die „Wirtschaftsregion Lausitz“ arbeitsfähig ist. Ich glaube, dann ist der richtige Zeitpunkt, um noch einmal über Ihren Vorschlag zu reden.

Ich würde es gut finden, wenn die künftigen Koalitionspartner auf Bundesebene dafür sorgen, dass wir zu einer werthaltigen Sicherung der Rücklagen kommen - Stichwort: Rekultivierung -, und wenn wir die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen schaffen, um beispielsweise neue Energieprojekte wie „Power to Gas“ wirtschaftlich darstellbar zu machen. Dafür sind Weichenstellungen auf Bundesebene notwendig. Das könnte dazu führen, dass die Lausitz auch Energieregion bleiben kann - dafür sollten wir alle uns einsetzen. - Vielen Dank.