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51. Sitzung: Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit - Die Vorreiterrolle Brandenburgs im barrierefreien Tourismus weiter stärken

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste!

Erneut widmen wir uns hier im Hohen Haus dem Thema Tourismus - eine Branche, die uns in den vergangenen Jahren sehr viel Freude gemacht hat. Die Zahlen dazu sind weitestgehend bekannt; Frau Hackenschrnidt ist schon auf die eine oder andere Zahl eingegangen.

Heute steht das Thema Barrierefreiheit im Fokus. Dieses Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ich denke, ein Grund dafür ist uns allen bekannt - das ist der demografische Wandel.

Wie reagieren nun die Reiseregionen auf diese neue Herausforderung?
Ich möchte Ihnen einige Beispiele aus der Region nennen, die direkt vor meiner Haustür liegt, aus dem Spreewald. Es gibt beispielsweise in Lübben den Fährmannsverein „Flottes Rudel' wo Rollstuhlfahrer Kahnfahrten auch genießen können, wo sie an die Kähne barrierefrei herankommen. Das heißt, hier sind die Hürden bereits abgebaut. Auch in Burg, gleich um die Ecke, gibt es den Fiedermannhof, wo ich damals in meiner Funktion als Betreuer von behinderten Menschen zu Gast war und die Einrichtung mit all ihren Vorzügen genießen durfte. In Burg gibt es darüber hinaus den Luisenhof. Auch er bietet barrierefreie und rollstuhlgerechte Apartments.
Schaue ich nach Cottbus, so haben wir mit Schloss und Park Branitz eine ganze Reihe von Angeboten. Beispielsweise im Marstall und in der Parkschmiede können eine ganze Reihe von Einrichtungsdingen sowohl ertastet als auch erfühlt und erhört werden. Im Schloss gibt es für die Gruppe der sehbehinderten und blinden Menschen extra Führungen. Es gibt für diese Gruppe der Menschen einen extra in Blindenschrift erstellten Parkführer. In Lübbenau als letztes Beispiel gibt es extra Stadt-führungen für Menschen mit Hörbehinderungen. Diese Liste könnte gern fortgesetzt werden.


Aus meiner Sicht besteht bei dem Thema „Barrierefreier Tourismus' eine große Chance, insbesondere für Orte, die noch nicht so im Fokus der touristischen Regionen stehen. Beispielsweise haben wir das Problem, dass Orte wie Burg und Lüb-ben/Lübbenau in der Hochsaison eher immer überlaufen sind, dass aber Städte, die eher am Rand von Tourismusregionen liegen, mit einem solchen speziellen Angebot durchaus auf sich aufmerksam machen, damit ein Stück weit auch eine Nische besetzen und selbst die Attraktivität für die Stadt und die Region steigern könnten.


Eine weitere Zielgruppe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind aus meiner Sicht die Allergiker. Es gibt in Deutschland - das haben Berechnungen von Hautärzten ergeben - etwa 35 % Allergiker. Am häufigsten ist der Heuschnupfen verbreitet. Nun könnte man sagen, dass Leute wie ich, die davon geplagt sind, dafür plädieren, dass wir alle Birken im Land abhacken und damit mehr Leute ins Land holen. Bevor wir uns dazu hinreißen lassen, gibt es, glaube ich, andere Varianten.
Ich will eher auf das Thema „Zunehmende Nahrungsmittelunverträglichkeiten" eingehen. Wenn sich auf glutenfreie und laktosefreie Speisen ein ganzes Hotel oder mög-licherweise ein ganzes Dorf spezialisieren würde, wäre das, glaube ich, ein Angebot, das im Land durchaus ein touristisches Highlight sein könnte.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Landesregierung unterstützen, die bisherigen Aktivitäten fortzusetzen, das Thema im Fokus zu behalten und der Branche bei ihren eigenen Aktivitäten ein Stück weit unter die Arme zu greifen. Daher bitte ich um Zustimmung.
Zum Entschließungsantrag der CDU: Herr Genilke, vieles, was Sie dort aufgeschrieben haben, findet natürlich unsere Zustimmung. Sie wollen beispielsweise eine präzise Definition, was wir unter vollständiger Barrierefreiheit verstehen. Hier möchte ich zumindest daran erinnern, dass die Verkehrsministerkonferenz auf Bundesebene an diesem Vorhaben bisher gescheitert ist. Ob es jetzt sinnvoll ist, dass jedes Bundesland für sich definiert, was es unter vollständiger Barrierefreiheit versteht, daran möchte ich zumindest ein Fragezeichen machen. Ich weiß aber, dass sich die Enquetekommission auch mit dieser Frage befasst.
Sie schreiben - ich zitiere aus Ihrem Entschließungsantrag -‚ „jedes weitere Zögern, wenn man sozusagen nicht tätig wird und nicht investiert, würde „zu zusätzlichen Kosten führen und die Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit zum vorgesehe-nen Termin immer unwahrscheinlicher" machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Kollege Genilke, will man an den Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz erinnern? Das war ein Antrag der Koalitionsfraktionen, den Sie wegen einer Petitesse gestoppt haben, wozu ich einfach sage: Die vielfach beschworenen 46 Millionen Euro könnten bereits auf dem parlamentarischen Weg sein. Sie haben das verhindert. Das heißt, hier geht uns leider wichtige Zeit verloren, Kollege Genil-ke, und das ist sehr schade.


(Beifall der Abgeordneten Hackenschmidt [SPD])


Ja, Sie haben völlig recht: Es gibt einen Investitionsstau bei vielen kommunalen Aufgabenträgern, das sehen auch wir. Wir sehen auch die Notwendigkeit der Anschaffung von Elektrobussen und Straßenbahnen. Ich glaube, dafür werden wir insgesamt mehr Landesmittel zur Verfügung stellen. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir an dieser Stelle auf Ihre Unterstützung zählen und in dieser Richtung weiter gemeinsam arbeiten könnten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.


Den Vorwurf der Fake News weise ich natürlich entschieden zurück, Kollege Redmann. Es geht hier um eine Änderung, die nicht einmal anderthalb Seiten umfasst, im ÖPNV-Gesetz; es geht hier nicht um eine große verfassungsrechtliche Angele-genheit.
Wenn wir uns politisch einig sind und dieses Vorhaben wollen, hätten Sie erklären können, dass Sie bereit sind, über diesen Fehler, der ohne Frage besteht, wenn die Protokolle nicht vorliegen, hinwegzusehen. Wir können aber nicht als Regierungsfrak-tion das Ganze hier auf die Tagesordnung setzen, wenn Sie als Opposition uns nachher vor das Verfassungsgericht zerren. Deswegen haben wir es nicht auf die Tagesordnung gesetzt; das war das Problem.


(Beifall DIE LINKE und SPD - Dr. Redmann [CDU]: Dann hätten Sie es schon vor zwei Jahren einbringen können!)