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54. Sitzung: Aktuelle Stunde Thema: BEReit? Wie belastbar wird der neue Eröffnungstermin sein?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bitte gar nicht erst um Ihr Verständnis, weil ich selbst keines mehr habe. Dieses zugegebene Zitat "eine Durchsage der Deutschen Bahn"-passt zum Projekt BER, und es passt auch zu meiner Gemütslage nach dem unlängst am Flughafen stattgefundenen Fachgespräch des Sonderausschusses - ein Flughafen der Hauptstadtregion, der vor über 2 000 Tagen hätte eröffnen sollen.


Sie fragen in Ihrem Papier: Wie belastbar wird der Eröffnungstermin sein? - Nun, so wie wir hier sitzen: Wir wissen es nicht. Wir können nicht einschätzen, ob die Bewertungen realistisch sind oder nicht. Es gab in den vergangenen Jahren und Monaten zu viele Enttäuschungen und - wie wir heute auch wissen - Täuschungen durch die Flughafengesellschaft. Zudem bin ich nach wie vor nicht davon überzeugt, dass der Rauswurf von Karsten Mühlenfeld richtig und notwendig und dass er für die Fertigstellung des Projekts insgesamt dienlich war.

Was wissen wir stattdessen? - Wir wissen erstens: Es war ein grober Fehler, ein solches Bauvorhaben ohne Generalauftragnehmer durchzuführen. Wir wissen zweitens, dass mit Blick auf die bestehenden Brandschutzbedingungen das Fluggastterminal so hätte nie gebaut werden dürfen und die geplante Entrauchungsanlage zu kompliziert ist, und wir wissen drittens, dass die Chance auf einen kompletten Neustart im Jahr 2012 verpasst wurde, die Jahre 2012 bis 2014 verlorene Jahre waren und dass dort keine Strategie entwickelt worden ist, um eine Sanierungsstrategie zu entwickeln und dieses Projekt komplett neu zu starten.

Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen den Blick nach vorn richten bei all dem, was bereits passiert ist. Wir brauchen jetzt keine Debatte über Kapazitäten oder über Erweiterungen der Ausbauten des BER, sondern es kann und sollte in den nächsten Monaten nur ein Ziel geben: die Fertigstellung der Bauarbeiten und die Eröffnung des Flughafens. Die Einschätzungen von Siemens und Bosch zum Stand der technischen Anlagen haben Sie gewiss der Presse entnommen. Ich kommentiere diese nicht.
An die CDU hier in Brandenburg möchte ich meinen Dank richten, weil Sie sich schon abheben von Ihren Berliner Kollegen, die einen Zickzackkurs fahren mit Blick auf die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Sie erwecken auch nicht den Eindruck, als hätten Sie mit diesem Projekt nichts zu tun. Denn Sie wissen natürlich, dass auch unter Ihrer Verantwortung - damals war Herr Junghans Wirtschaftsminister wichtige Weichenstellungen für dieses Projekt vorgenommen worden sind.

Wir haben drei Gesellschafter, und alle drei sind in der Verantwortung - sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Gesellschafterversammlung. Letztlich sind über diesen langen Zeitraum auch alle politischen Parteien in Mitverantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was können wir als Abgeordnete überhaupt tun? - Ich möchte hier eine Idee aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, nämlich des Kollegen Andreas Otto, aufgreifen. Er hat vorgeschlagen, dass wir die Sitzungen des Sonderausschusses BER mit den Berliner Kollegen gemeinsam durchführen, damit wir der Geschäftsführung ein Stück weit mehr Zeit geben und es ihr ermöglichen, nicht immer in allen drei Parlamenten vorsprechen zu müssen. Ich denke, dann kann sie sich etwas mehr um die Lösung der Probleme kümmern. Es ist - so glaube ich - der richtige Zeitpunkt, so zu verfahren, weil - wie Sie wissen - der Untersuchungsausschuss seit längerer Zeit seine Arbeit abgeschlossen hat.


Zu Ihrem Antrag, Herr Genilke: Sie stellen auf die Infrastruktur ab, auf die Straße, auf die Schiene. Dass es bei der Straße Kapazitätsengpässe gibt, bestreitet niemand. Bei der Schiene jedoch bringen Sie keine stichhaltigen Beweise. Sie wissen, aktuell kommen in Schönefeld über 65 % der Reisenden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, und wir planen für den BER 60 % bis 70 % ÖPNV-Anbindungen. Das heißt, es ist bereits jetzige Praxis, und alle vorliegenden Gutachten sagen auch, dass das geht. Es gibt unter dem BER einen hoch leistungsfähigen Bahnhof mit sechs Bahnsteigen und einer ganzen Reihe von Schienenverkehrsprodukten. Es gibt in Deutschland keinen zweiten Flughafen, der eine so gute schienentechnische Anbindung hat. Darüber hinaus - das wissen Sie auch - bleibt ja der Bahnhof Schönefeld (Alt) bestehen; er muss aber noch saniert werden.


Ich gehe davon aus, dass die Länder Berlin und Brandenburg über die FBB eine Vielzahl an attraktiven Verbindungen anbieten werden, und ich denke, wir sollten Frau Schneider dahin gehend unterstützen, dass es uns gelingt, möglichst viele Verbindungen über 5- oder Regionalbahnen hinaus - beispielsweise Regionalexpress, Flughafenexpress - anzubieten. Letztlich werden wir auch über die Frage der Taktzeiten zu diskutieren haben. Im Übrigen: Im Jahr 2025 folgt dann noch der Anschluss an die Dresdner Bahn.
Die Debatte über einen möglichen Eröffnungstermin wird sicherlich erst morgen richtig an Fahrt gewinnen, nachdem der Aufsichtsrat getagt hat. Wir werden dann am Montag im Sonderausschuss BER die Möglichkeit haben, diese Frage zu vertiefen.

- Jetzt erst einmal vielen Dank für die Aufmerksamkeit.