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61. Sitzung: Aktuelle Stunde zur Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam mit den Menschen der Region gestalten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste!

Wir beschäftigen uns heute erneut mit der Strukturentwicklung in der Lausitz, das heißt, diesem industriellen Kern Brandenburgs widmen wir erneut unsere besondere Aufmerksamkeit, und das finde ich richtig - vor dem Hintergrund, meine Vorredner haben es gesagt -‚ dass es die Erwartungshaltung gab, dass das Bundeskabinett heute eine Entscheidung zu einer Strukturkommission trifft, die bereits seit 2015 geplant ist. Bisher haben wir aber lediglich eine Stabsstelle auf Bundesebene und auch die heutige Einberufung, Sie haben es gehört, wurde von der Tagesordnung genommen. Das heißt, wir haben insgesamt drei Jahre Vorlauf, und den jetzigen Stand der Dinge finde ich - acht Monate nach der Bundestagswahl - mehr als enttäuschend.

Herr Homeyer, ja, in der Politik ist es mitunter so, dass man sich auf nichts verlassen kann. Das ist aber kein Grund, sich zu freuen, sondern das müssen wir ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen hier zügige Entscheidungen. Die brauchen wir vor allem deswegen, weil es in der Region nach meinem Dafürhalten berechtigte Erwartungen an dieses Gremium gibt.


Wie ist die Stimmung vor Ort gegenüber der Bundes- und auch der Landespolitik? Sie ist geprägt von schwindendem Vertrauen, das sehen Sie nicht nur an den Umfragen, das sehen Sie auch an den Wahlergebnissen. Das mache ich vor allem an zwei Punkten fest: zum einen an dem Auf und Ab der vergangenen Jahre, an dem sehr unsteten Agieren des Bundes in der Energiepolitik, zum anderen aber auch am anfänglichen Zögern auf Landesebene. Das führt zu Verunsicherung, und der Ein-
druck entsteht, man sei fremdbestimmt.

Worum geht es in der Region letztlich? Es geht um verlässliche Rahmenbedingungen für die bestehende Wirtschaft und die gesamte Region, aber vor allem auch für neue Industrieprojekte und neue Ansiedlungen. Es geht um konkrete Aussagen, es geht um konkrete Signale von verantwortlicher Politik, es geht um langfristige, planbare Unterstützung. Es geht um konkrete Projekte, die im Rahmen von Landes- und Bundespolitik verwirklicht werden können, es geht um solche, die greifbar sind.

Ein solches Beispiel war vor 26 Monaten die vor Ort gegründete lnnovationsregion GmbH. Das Team um Dr. Lange entwickelt Ideen und Strategien, vernetzt Wirtschaft und Wissenschaft und arbeitet an solchen konkreten Vorhaben. Gewiss, abrechenbare Ergebnisse gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Gleichzeitig kommen wir aber bei der Zusammenführung der Interessen der regionalen Wirtschaft unter dem Dach der WRL nich voran. Hingegen etabliert sich die Lausitzrunde als Sprachrohr der kommunalen Familie und gibt sich eine Rechtsform; die Sprecherin lässt sich durch die Vertretung mandatieren. Das ist ein demokratischer Prozess, den ich begrüße, aber wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass es uns in intensiver Abstimmung zwischen Landes- und Kommunalpolitik gelingt, klare Kommunikationsstrukturen zu entwickeln, um die Interessen der Region zu bündeln und auch klar zu artikulieren.

Hier brauchen wir die koordinierende Funktion des Landes, um die Verständigung mit den regionalen Akteuren immer wieder zu sichern. Und ich habe eine Bitte - auf den Leitbildprozess ist Herr Holzschuher eingegangen -: Wir sollten den bevorstehenden Leitbildprozess nicht überhöhen, denn es wird eine äußerst schwierige Aufgabe sein, eine so große und unterschiedliche Region wie die Lausitz in einem gemeinsamen Leitbild abzubilden.

Zurück zu den Rahmenbedingungen, insbesondere für neue Industrieprojekte, Stichwort Sektorkopplung: Wir reden hier über die Vernetzung von Elektrizität, Wärmeversorgung, Verkehr, Industrie und Kälte. Hier bedarf es dringend des Abbaus gesetzlicher Hindernisse und der Schaffung von Anreizen sowohl für die Privathaushalte als auch für die Wirtschaft. Oder das Beispiel Power-to-X: Mit den vorhandenen Technologien können Sie am Markt aktuell nicht agieren, weil Sie damit kein Geld verdienen. Auch hier hoffe ich, dass es aus der Strukturkommission konkrete Vorschläge gibt, wie es uns gelingen kann, diese Vorschläge zur Marktreife zu bringen. Und ich werbe dafür, den Blick etwas zu weiten, denn zum Schutz unseres Klimas - ich denke, da sind wir uns einig - wollen wir den CO2-Ausstoß senken, aber dafür müssen wir uns alle Sektoren anschauen: Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, alle werden ihren Beitrag leisten müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in der Region auch brauchen, ist eine positive Aufbruchstimmung, und die verbindet sich ganz klar mit positiven Botschaften.
Daher begrüße ich es natürlich, dass wir hier im Parlament mit dem Nachtragshaushalt drei Fraunhofer-Projektgruppen an der BTU finanziell abgesichert haben, die nun fünf Jahre Zeit haben, an Zukunftsthemen zu forschen, unter anderem an Polymermaterialien, an adaptierenden, integrierenden Systemen und an der zellfreien Synthese, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der Aufbau einer zweiten Papiermaschine der Hamburger Rieger GmbH in Schwarze Pumpe wird 200 neue Arbeitsplätze schaffen, die Einführung eines neuen Produkti-onsverfahrens bei Vestas wird ebenso 300 neue Arbeitsplätze schaffen, und zuletzt ist auch der Aufbau eines Instandsetzungsbetriebes für den Standort Schwarze Pumpe - Stichwort Chemie-Logistik - das richtige Signal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in der Region durchaus positive Entwicklungen. Lassen Sie uns auch Botschafter dieser positiven Entwicklung sein. Das ist ein wichtiger Beitrag, wenn wir diese Region entwickeln, sie lebenswert erhalten wollen, wenn wir dazu beitragen, dass sie auch das entsprechende Image hat.

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Entschließungsantrag. Darin finden sich durchaus die einen oder anderen konkreten Punkte, an denen wir weiterarbeiten müssen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.