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62. Sitzung: Gemeinsam die wassertouristischen Potenziale nutzen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Der Wassertourismus ist von landesweiter Bedeutung, denn wirtschaftliche Effekte gibt es nicht nur punktuell, sondern flächendeckend. Dies ist das, zugegeben, stark verkürzte Ergebnis der umfangreichen Studie "Ökonomische Effekte Wassertourismus in Berlin und Brandenburg" aus dem Jahre 2015.
Ich zitiere:
„Gerade in den überwiegend strukturschwachen, stark ländlich geprägten Gewässerräumen erfüllt der Bootstourismus eine tragende Funktion als wirtschaftliche Säule. Von den Branchenumsätzen profitieren nicht zuletzt auch die öffentlichen Gebietskörperschaften durch das aus den Umsätzen resultierende Steueraufkommen"


Das heißt, öffentliche und private Investitionen im Wasser- und Bootstourismus haben sich für die Region unzweifelhaft gelohnt. Und dieser Trend setzt sich fort. Denn drei Jahre nach dieser Studie hat der Wassertourismus im Land Brandenburg, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern an wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung eher noch gewonnen. Die aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik hat meine Vorrednerin Barbara Hackenschmidt vorhin zitiert.


Auch laut einer Umfrage der Deutschen Presseagentur - sie ist am 20. Mai dieses Jahres, also unlängst veröffentlicht worden - wurde unter der Überschrift „Bootstourismus in Brandenburg boomt" auf die Wichtigkeit dieser Branche hingewiesen. Brandenburg ist - das wissen wir alle sehr gut - ein Land der Flüsse und Seen. Viele von Ihnen können das zu Hause in den Reiseregionen ganz konkret an Unternehmen und Institutionen festmachen.
Die Besucher kommen hierher, weil sie auf den Flüssen und Seen ihren Urlaub ver-bringen wollen. Deshalb sind wir auf eine durchgängige Schiffbarkeit bis hoch zur Ostsee angewiesen. Wir brauchen Bundeswasserstraßen, die für Segelboote, Motorboote und Fahrgastschiffe dauerhaft befahrbar bleiben.

Darüber hinaus müssen unsere Wasserstraßen, auch wenn sie nur Nebenwasserstraßen sind, also jene - das hat Herr Homeyer gesagt -‚ die nicht für den Güterverkehr genutzt werden, bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Wir dürfen den Bund nicht aus der Pflicht entlassen und fordern die Auflage eines Investitionsprogramms zum Erhalt und Umbau der Schleusen - Stichwort Digitalisierung, Umbau und dann Selbstbedienung der Nutzer. Digitale Angebote, die Wasserstraßen-Apps, können über Wasserpegel und Schleusenzeiten sowie die Nutzungserlaubnis für die Wasserwege informieren.


Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auch in diesem Jahr - dies haben wir ja schon des Öfteren getan, beispielsweise im Februar des vergangenen Jahres - beim Bund dafür einzusetzen, seine Aufgaben wahrzunehmen, damit gerade auch die besondere Funktion der Nebenwasserstraßen erhalten bleibt. Anlass der heutigen Debatte ist aber auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom März dieses Jahres. Darin heißt es:

„Für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasser-straßen des Bundes wollen wir entsprechend der Befahrbarkeit neue Prioritäten setzen und diese unterstützen. Wir streben an, zusammen mit den Bundesländern und Regionen neue Konzepte für die einzelnen Wasserwege zu entwickeln. Gern wollen wir, die drei Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer neuen Prioritäten unterstützen. Daher der heutige mutmaßlich länderübergreifende Antrag.

Bekanntlich hat der Bund 2016 mit seinem Wassertourismuskonzept und dem Programm „Blaues Band Deutschland" seine Überlegungen für die Zukunft der Wasserstraßen vorgestellt. So ist die Aufnahme von Sondierungen mit den Ländern Bran-denburg und Mecklenburg-Vorpommern über Pilotregionen in Aussicht gestellt worden. Was das jedoch konkret heißt, ist noch offen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Am Ende wird es aber letztlich um die Frage gehen, wer für die Nebenwasserstraßen zuständig ist und wer zukünftig die finanziellen Lasten für die Unterhaltung dieser trägt. Wir sind der Überzeugung, dass wir es auf keinen Fall zulassen dürfen, dass sich der Bund dauerhaft der Verantwortung entzieht. Deshalb haben wir unsere Erwartungen in dem vorliegenden Antrag gemeinsam formuliert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den ökologischen Zielen, die das Blaue Band verfolgt: Es geht um Biotopverbünde, die geschaffen werden, um die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie um Biodiversität. Das sollten wir nicht vergessen. Denn für viele Urlauberinnen und Urlauber ist eine intakte Umwelt ein zunehmend bestimmendes Kriterium bei der Auswahl der Reiseregion.

Für die Linksfraktion schließen die Renaturierung von Wasserstraßen und der Erhalt der Schiffbarkeit einander nicht aus. Sie müssen in Einklang gebracht werden.
Die von mir eingangs erwähnte Studie „Ökonomische Effekte im Wassertourismus in Berlin und Brandenburg" kommt zu dem Gesamtfazit: Wassertourismusentwicklung ist eine Erfolgsgeschichte, die es fortzuschreiben gilt. Die Branche hat einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert. Der Erhalt und die weitere Erschließung der ökonomischen Potenziale müssen eine zentrale tourismuspolitische Zielsetzung für Brandenburg und Berlin sein. Für Brandenburg sind sie das auf alle Fälle. Bund und Länder sind gefordert, die gegenseitigen Potenziale unbedingt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das wollen wir fraktionsübergreifend unterstützen. - Vielen Dank dafür, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.