Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

66. Sitzung: Breitbandausbau

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Wir reden hier erneut über ein wichtiges Thema. Es geht um den Breitbandausbau. Im Kern hat sich die AfD heute dem Thema Glasfaserausbau - und die Vorredner haben es bereits gesagt - den Voraussetzungen der fortschreitenden Digitalisierung gewidmet. Das will man gar nicht in Abrede stellen.

Frau Schade, Sie fahren in Ihrem Antrag schwere Geschütze auf. Ich will einen Satz zitieren: „Will Brandenburg in technologischer Sicht den Anschluss nicht verlieren, muss es jetzt handeln und den vorliegenden Antrag schnellstmöglich umsetzen!"

Mit Verlaub: Ich glaube, da kommt zum einen ein Stück weit Selbstüberschätzung zum Ausdruck, zum anderen müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Frau Schade, dass Brandenburg beim Breitbandausbau nach wie vor ostdeutscher Spitzenreiter ist, dass wir den Rang 4 aller Flächenländer in der Bundesrepublik belegen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass beispielsweise unter Ralf Christoffers das Projekt Glasfaser 2020 aufgelegt worden ist und wir ein Stück weit besser dastehen als andere Länder. Aber die Situation ist im internationalen Vergleich in Deutschland natürlich nicht zufriedenstellend. Das ist völlig richtig.

Wenn wir den Fokus nur auf Glasfaser richten, wissen wir von Zahlen der OECD, dass nur 2,3% aller stationären Breitbandanschlüsse in Deutschland Glasfaseranschlüsse sind. In anderen Ländern - Weltspitze Südkorea - reden wir von 77 %. In Litauen haben wir 71 %. Insgesamt kommt der Ausbau in Deutschland nur sehr schleppend voran. Das heißt, wir reden hier nicht von einem Brandenburger Problem, sondern von einer nationalen Gesamtaufgabe.

Wir könnten in Deutschland schon viel weiter sein. Ich empfehle Ihnen einen Blick in die „Wirtschaftswoche“, Ausgabe 1/2018. Das ist, glaube ich, kein linksrevolutionäres Blatt. Sie titelt auf Seite 28: „Helmut Kohl und das Leerrohr sind schuld“. Es gab unter der Regierung Helmut Schmidt im Jahr 1981 eine Kabinettsvorlage für einen flächendeckenden Ausbau in der Bundesrepublik, mit Glasfaser, geplant über 30 Jahre, jährliche Ausgaben von 3 Milliarden Euro. Gestoppt wurde das Ganze leider im Jahr 1982 durch den Kanzlerwechsel zu Helmut Kohl. Das wollte ich an dieser Stelle zumindest einmal gesagt haben. Das ist eine der Ursachen. Es gibt weitere Ursachen. Es gab in den vergangenen Jahren vor allem handwerkliche Fehler in der Gesetzgebung auf Bundesebene.

Zurück zu Ihrem Antrag, Frau Schade: Die Landesregierung wird beauftragt, bis zum 31. Oktober 2018 ein Konzept für den Ausbau mit Glasfasertechnik direkt ins Haus zu erarbeiten. Wir haben aktuell in Brandenburg ungefähr 32000 Haushalte mit Glasfaseranschlüssen, das heißt, 1,15 Millionen haben diesen Anschluss nicht. In fünf Wochen ein Konzept vorzulegen kann kein ernst gemeinter Antrag sein. Die Vorredner haben darauf abgestellt: Sie vergessen die Landkreisebene, und Sie vergessen, dass dort in den vergangenen Monaten mit den Fachleuten bereits eine ganze Menge an Analysearbeiten geleistet worden sind und wir uns an vielen Stellen bereits im Antragsverfahren befinden.

Sie setzten außerdem ausschließlich auf den Ausbau mit Glasfasertechnik. Das ist im Kern nicht falsch. Ich werbe aber entsprechend der bundesgesetzlichen Regelung für Technologieoffenheit. Wie lange sollen denn die Menschen in den Dörfern und in den Kleinstädten in Brandenburg tatsächlich auf breitbandiges Internet warten? Ich glaube, wir brauchen an der einen oder anderen Stelle auch Zwischenlösungen, beispielsweise durch LTE. Im Sommer waren einige der hier anwesenden Kollegen - so auch ich - in Schlabendorf bei Luckau. Da haben wir uns ein Projekt angeschaut, mit dem man bereits heute mit relativ geringem finanziellen und technischen Aufwand in sehr kurzer Zeit breitbandiges Internet mittels LTE auch in kleine Dörfer holen kann. Das Problem ist: Die Netzbetreiber haben daran überhaupt kein Interesse. Sie wollen das nicht.

Wir haben dort eine Demonstration dessen gesehen, was technisch möglich ist; das wird aber durch die Netzbetreiber nicht aktiv vermarktet. Das heißt, wir müssen an den richtigen Stellschrauben drehen. Wir müssen zum einen den Druck auf die Netzbetreiber erhöhen, wir müssen uns zum anderen im Zuge der 5G-Versteigerungen, die im nächsten Jahr anstehen, noch einmal die Ausbauquoten für 4G anschauen. Ich glaube, die müssen angepasst werden. Darüber haben wir hier im Haus auch schon diskutiert. Das reine Fokussieren nur auf die Bevölkerung und nicht auch auf die Fläche ist falsch. Ich glaube, das muss man im nächsten Jahr noch einmal anfassen.

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass sich Herr Steinbach und sein Team bei der Bundesagentur dafür einsetzen werden. Gleichzeitig - das haben auch meine Vorredner gesagt - findet der Breitbandausbau sowohl mit materieller Unterstützung des Landes wie auch durch Beratungsleistungen im Land weiterhin statt. Ihr Antrag, Frau Schade, ist ganz bestimmt gut gemeint, aber schlecht gemacht. Daher müssen wir ihn ablehnen.