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68. Sitzung: Antrag CDU zum Weiterbetrieb von Tegel

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Bereits im März haben wir hier im Plenum über den Weiterbetrieb von Tegel diskutiert. Damals gab es einen Antrag von Herrn Vida. Der einzige Unterschied: Herr Vida wollte eine unbefristete Offenhaltung. Herr Genilke, Sie plädieren für einen befristeten Weiterbetrieb. Einen wirklich neuen Sachstand habe ich in dem Zeitraum zwischen März und November nicht erkannt. Wir können trotzdem darüber reden.

Was ist der Hintergrund Ihres Antrags, Herr Genilke? Das ist - das ist nachvollziehbar - der Anstieg der Passagierzahlen in den vergangenen 20 Jahren, darauf haben Sie in Ihrer Rede abgestellt. Wir hatten in diesem Zeitraum eine durchschnittliche Steigerung von fast 6% pro Jahr: von 11,8 Millionen Passagieren im Jahr 1998 auf 33,3 Millionen im vergangenen Jahr.

Das ist wirtschaftlich betrachtet - wenn man nur auf die Passagierzahlen abstellt - sehr positiv für die FBB. Aber gesamtgesellschaftlich ist mit solch einem Wachstum eine Menge von Problemen verbunden: Lärm, Emissionen durch die Verbrennung des Kerosins, Belastung und Ausbau der Infrastruktur.
Da kann man sich die Frage stellen: Wer ist denn eigentlich der Treiber dieser Entwicklung? - Das sind im Kern die Billiganbieter Ryanair und easyJet, die ihre Tickets nur deswegen so günstig verkaufen können, weil sie bei der Anstellung ihres Personals sämtliche Sozialstandards, die in Deutschland gelten, unterlaufen. Sie haben vielleicht gestern auf tagesschau.de gesehen, dass es ver.di gelungen ist, den ersten Tarifvertrag für Ryanair in Deutschland abzuschließen. Das betrifft immerhin 1 000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter. Ich glaube, an dieser Stelle können wir ver.di ein herzliches Dankeschön sagen.

Die Streiks haben sich gelohnt. Das wird dazu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen ungefähr 600 Euro mehr im Monat bekommen. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich dadurch auch das Preisgefüge bei den Tickets ein Stück weit ändert und gleichzeitig das enorme Wachstum, das wir in den vergangenen Jahren hatten, ein Stück weit abgebremst wird.

Zum Thema Landesentwicklungsplan, Herr Genilke, haben Sie deutlich gesagt, welche rechtlichen Hürden dabei zu nehmen sind. Darüber hinaus brauchen wir eine Einigung zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund. Hierfür kann ich - auch wenn wir dazu verschiedene lebhafte Debatten hatten - keine Mehrheiten erkennen. Sie wissen auch, dass es im Jahr 1996 zwischen den drei Beteiligten einen Konsensbeschluss gab und seit 22 Jahren die vom Lärm des Flughafens Tegel Betroffenen darauf warten, dass Politik verlässlich ist und Wort hält. Denn mit dem Beschluss von 1996 war die Schließung von Tegel besiegelt, und die Anwohnerinnen und Anwohner warten darauf, dass dieser Beschluss umgesetzt wird.

Sie wissen selbst, dass dieser innerstädtische Flughafen ein Relikt des Kalten Krieges ist. Er wurde auf besatzungsrechtlicher Grundlage geschaffen und wäre heute so nirgendwo mehr genehmigungsfähig. Sie wissen, welche Gefahren vom Flugbetrieb ausgehen; auf die Lärmemissionen hatte ich bereits hingewiesen.
Berlin - das wissen Sie auch, meine Damen und Herren - braucht diese Flächen. Bis zu 25 000 Wohnungen können dort entstehen, auch die Beuth Hochschule hat ihre
Pläne schon vor längerer Zeit vorgestellt.

Sie wissen, dass ein Doppelbetrieb, auch wenn er nur befristet ist, zu höheren Kosten führen würde. Und auch dazu haben wir uns im Parlament schon ausgetauscht: Wir wollen, dass die FBB kein Zuschussgeschäft auf Dauer ist.

Ich denke, Sie wollen der Volksinitiative in Brandenburg bei einem Thema, das fast in der Versenkung verschwunden war, noch Flügel verleihen. Wir, meinen sehr verehrten Damen und Herren, stehen dafür nicht zur Verfügung. Und jetzt freue ich mich auf Ihre Kurzinterventionen. - Vielen Dank.