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68. Sitzung: Klare Regeln für 5G-Vergabe: Fairer Mobilfunknetzausbau in Stadt und Land

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich einmal die Entschließungsanträge anschaut und sie nebeneinander legt, dann merkt man, dass - entgegen den soeben gehörten Reden - zwischen dem CDU-Antrag und dem der Regierungsfraktionen gar nicht so viele Lücken bestehen, sondern dass wir da sehr nah beieinanderliegen. Ich bin der CDU-Fraktion auch dankbar, dass wir heute über dieses Thema diskutieren, denn im Frühjahr 2019 stehen die Versteigerungen der 5G-Lizenzen an.


Ich habe ähnlich wie Herr Barthel gestern mit Interesse die Kolumne von Sascha Lobo mit der Überschrift „Funklochrepublik Deutschland" gelesen, wo noch einmal deutlich gemacht wird, worin die Ursachen der aktuellen Misere liegen, dass wir nicht nur in Brandenburg, sondern deutschlandweit überall mit Funklöchern zu kämpfen haben. Da ist natürlich eine Frage: Wie gehen wir in die nächsten Versteigerungen? Wiederholen wir die Fehler, die im Jahr 2000 begangen wurden? Es ist natürlich völlig richtig: Wenn ich einem Mobilfunkunternehmen 50 Milliarden Euro entziehe, dann sind das 50 Milliarden Euro, die nachher beim Netzausbau fehlen. Daher ist schon die Frage: Ist es sinnvoll, am jetzigen Versteigerungsmodell festzuhalten? - Erste These.


Zweite These: Es geht nicht nur um lange Genehmigungsverfahren oder um vermeintliche Naturschutzgebiete, die einem flächendeckenden Mobilfunkausbau entgegenstehen. Im Übrigen finde ich es richtig, dass wir Naturschutzgebiete haben, in denen nicht ausgebaut wird, das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf etwas anderes abstellen. Wir haben im Land eine Mentalität, die es sehr schwer macht, Kompromisse im Sinne der Gesellschaft überhaupt noch durchzusetzen. Das gilt für nahezu jedes Vorhaben unter der Überschrift „Infrastruktur". Dabei ist es egal, ob es um eine Stromleitung geht, ob es um einen Mobilfunkmast geht oder ob es um die Förderung von Erdöl oder Erdgas geht: Jedes Vorhaben wird in Deutschland torpediert unter den Überschrift „Not in my backyard". Das ist auch ein Grund, warum wir beispielsweise beim Mobilfunk nicht vorankommen, denn wenn es um die konkrete Errichtung vor Ort geht, stellt man fest: Da gibt es Widerstand gegen den einen oder anderen Mast. Das muss man an dieser Stelle auch deutlich sagen.


Dritter Punkt: Im Entschließungsantrag der CDU wird National Roaming erwähnt, und auch Herr Barthel hat in seinen Ausführungen darauf abgestellt. Das ist uns nicht unbekannt. Der eine oder andere von Ihnen wird sich vielleicht erinnern: Vor ziemlich genau 20 Jahren - im Oktober 1998 - ging der damals vierte Netzbetreiber in Deutschland ans Netz: VIAG Interkom, das war ein Joint Venture. Er hat sein Netz nur in den Ballungszentren ausgebaut und durch einen Vertrag mit der Deutschen Telekom auf National Roaming zurückgegriffen. Das Ganze war übrigens reguliert durch die Bundesnetzagentur, und es war ganz klar, dass VIAG Interkom für die Nutzung des Netzes Geld an die Deutsche Telekom zu zahlen hatte. Das Ganze wurde abgestellt, weil die Regulierungsbehörde eingegriffen hatte. Das heißt, das Modell des National Roaming hatten wir bereits, und wir könnten uns vorstellen, es wiedereinzuführen. Was aber nicht geht, ist, dass wir es verpflichtend einführen und die Netzbetreiber ihr Netz damit kostenlos öffnen müssen, denn damit wird jede Investition in Infrastruktur entwertet. Das geht nicht.


Zu Ihrer Forderung nach einem Landesförderprogramm „Mobilfunk". Herr Homeyer, Sie stellen in Ihren Beiträgen ja immer gern auf Bayern und Hessen ab. Ich will noch einmal deutlich machen: Bayern und Hessen sind im Länderfinanzausgleich Geberländer, wir sind immer noch ein Nehmerland. Aber das nur am Rande. Aus meiner Sicht würden wir mit solchen Förderprogrammen den Fehler, den wir bereits beim Breitband machen, auf den Mobilfunk übertragen.

Was passiert eigentlich gerade? Herr Barthel hat darauf abgestellt, dass wir als Land jetzt 477 Millionen Euro für den Glasfaserausbau zur Verfügung stellen. Packt man das Bundesgeld noch dazu, reden wir allein in Brandenburg von insgesamt 1 Milliarde Euro Steuergeld, das in den nächsten Jahren in den Glasfaserausbau investiert wird. Da könnte man sagen, das ist gut angelegtes Geld. Das ist im Kern auch nicht falsch; aber ich will damit deutlich sagen, dass wir hier Steuergeld in die Hand nehmen und es privaten Konzernen geben, die damit die Infrastruktur der Zukunft in der Hand halten.

Ich halte diesen Ansatz grundsätzlich für falsch, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, ob nicht eine Netzinfrastrukturgesellschaft des Bundes - das heißt: das Ganze in öffentlicher Hand - der richtige Schritt wäre.

Natürlich können wir die Aktien der Deutschen Telekom über die KfW zurückkaufen, damit hätten wir diese wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand. Ich finde es, ehrlich gesagt, schwierig, den beim Breitbandausbau begangenen Fehler auf den Mobilfunk zu übertragen. Daher bin ich dagegen, dass wir staatliches Geld in die Hand nehmen, um private Betreiber zu füttern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Auf die Punkte in unserem Entschließungsantrag hatte Herr Barthel bereits abgestellt. Ich freue mich auf die weiteren Redebeiträge. Möglicherweise sagt der eine oder andere, welches Modell des National Roaming vorstellbar ist und welche Vorschläge es dazu gibt. - Vielen Dank.