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71. Sitzung: Bericht zur Wirtschaftslage sowie der Strukturentwicklung in der Lausitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir haben gestern in unserer Fraktion sehr intensiv mit Christine Herntier, der Sprecherin der
Lausitzrunde, die auch Mitglied der Strukturkommission ist, und mit Dr. Klaus Freytag, dem Lausitzbeauftragten der Landesregierung, über die Ergebnisse vom vergangenen Freitag und Samstagmorgen diskutiert. Aus unserer Sicht ist der jetzt vorliegende Abschlussbericht, dieser breite gesellschaftliche Kompromiss, gar nicht genug zu würdigen.
Denn, Frau Schinowsky, wir schätzen das anders ein: Der nun vorliegende Kompromiss gibt Sicherheit, sowohl für die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie als auch für die Betriebe, denn wir wissen, dass die jetzt laufenden Tagebaue in Brandenburg planmäßig zu Ende geführt werden. Er bietet auch Sicherheit für die Bewohner von Proschim, denn wir wissen, dass ungefähr im Jahr 2033 der letzte Tagebau in Brandenburg zu Ende geführt wird.

Das heißt natürlich, dass Proschim bestehen bleiben wird, und aus unserer Sicht ist die Debatte, die jetzt darüber geführt wird, eher eine Scheindebatte.

Darüber hinaus begrüßen wir ausdrücklich, dass in dem vorliegenden Bericht auf mehreren Seiten festgelegt wird, dass jetzt ein Staatsvertrag zu erarbeiten ist, in dem verbindlich
geregelt wird, was in den nächsten 20 Jahren passiert, was von wem finanziert wird und welche Projekte an welcher Stelle abgearbeitet werden. Darüber hinaus ist dieses Papier auch mit Blick auf unseren Landeshaushalt ein guter Kompromiss, denn direkte Belastung sehe ich nur insofern, als wir uns natürlich an diesem Prozess finanziell beteiligen. Aber wir müssen beispielsweise nicht den Energiebetreiber aufgrund von politischen Entscheidungen entschädigen. Auch das ist ein Wert an sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die vorliegenden Berichte, über die wir heute eigentlich zu diskutieren haben, belegen aus unserer Sicht eindrucksvoll die aktuelle Wirtschaftskraft in der Lausitz. Und es ist unsere
Aufgabe, dass die Lausitz Energieregion bleiben kann. Ich glaube - die Summen und Zeiträume sind genannt worden -, dass es uns gemeinsam gelingen kann, dass die Lausitz
Industriestandort bleibt. Was uns noch ein Stück weit fehlt - aber darüber werden wir sicherlich noch diskutieren -, ist die Sekundierung mit Bundes- und Landesbehörden.

Herr Mack, ja, die Lausitz soll auch in Zukunft Heimat der Sorben/Wenden sein, denn das sorbische/wendische Volk musste in den vergangenen 100 Jahren vor allem infolge des
Braunkohleabbaus einen erheblichen Verlust ihrer Sprachsubstanz verkraften. Bestandteil der Neuausrichtung der Strukturpolitik für die Lausitz - auch das findet sich im Bericht - sollten daher auch praktische Maßnahmen zur Revitalisierung der Sprache und zum Erhalt der kulturellen Tradition beinhalten. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss auf ein besonderes Problem hinweisen, das in den bisherigen Reden keine große Rolle gespielt hat: den
Fachkräftemangel aufgrund des demografischen Wandels. Das Erwerbspersonenpotenzial in der - brandenburgischen und sächsischen - Lausitz wird bis zum Jahr 2035 um 35 %
zurückgehen, netto gehen uns 200 000 Arbeitsplätze verloren. Da sind die 8 000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie nur ein kleiner Ausschnitt.
Das, was wir als Politik tun können, ist zum einen, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen: Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft - all das findet sich in dem Bericht wieder. Aber
es gibt, glaube ich, noch etwas anderes, wofür wir gemeinsam sorgen müssen, und zwar, dass wir in der Region Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität ausstrahlen.

Denn welches internationale Unternehmen wird sich in der Lausitz ansiedeln, wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dominieren, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Es geht hier ein Stück weit auch um das wirtschaftliche Überleben der Lausitz. Denn wir können die Rahmenbedingungen so gut gestalten, wie wir wollen - wenn die Region nicht
attraktiv für diejenigen Leute ist, die noch nicht dort wohnen, werden wir es nicht schaffen. Wir sind darauf angewiesen, dass Leute aus anderen Regionen Deutschlands und aus anderen Regionen der Welt in die Lausitz kommen, wenn wir eine wirtschaftlich starke Region bleiben wollen. - Vielen Dank.