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Brief des Ortsvorstandes DIE LINKE Cottbus und der Linksfraktion in der SVV Cottbus an den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion

Lieber Ralf,

auch wenn es aus unserer Wahrnehmung in der Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform etwas ruhiger geworden ist, ist sie im Ortsverband Cottbus und in der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dennoch im Blickfeld. 

Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern mit schlüssigen Argumenten die Notwendigkeit einer solchen Reform erklären. Dazu fehlen uns Fakten, Erfahrungen und Tatsachen.

Mit Blick auf den Beschluss des 4. Landesparteitages zum Thema bewegen uns deshalb nach wie vor folgende Punkte besonders:

1. Wie soll die Stärkung der Oberzentren, unabhängig von einer möglichen Einkreisung, konkret erfolgen?

- Eine Teilentschuldung ohne gleichzeitige Sicherung zukünftiger, notwendiger, auskömmlicher Finanzausstattungen ist nicht zielführend.

- Wie wird mit den Schulden umgegangen, die voraussichtlich zwischen 2014 (Stichtag) und 2019 aufgelaufen sind, bzw. neu entstehen?

2. Wie soll das FAG den beabsichtigten Umgestaltungsprozessen entsprechend angeglichen werden?

- Wie hoch soll z.B. der Veredlungsgrad der Schlüsselzuweisungen sein, da ja auch die Aufgaben als Anker im Raum finanziert werden müssen.

3. Ist z. B. für den Fall einer Einkreisung von Cottbus ein „Cottbus-Gesetz“ geplant, das, über die FAG-Regelungen hinaus, die besondere Rolle als Anker in Südbrandenburg zukunftsfähig gestaltet und sichert?

- Die, vermutlich notwendige, Beibehaltung von Aufgaben, wie den ÖPNV oder die Jugendförderung in kommunaler Verantwortung, bedarf einer klaren und langfristigen finanziellen Begleitung durch das Land.

- Wie werden die Projekte konkret finanziert und ausgestaltet, die mit Landesbeteiligung in Verbindung stehen? (z.B. Staatstheater, Branitzer Park, Brandenburgische Kunstsammlungen usw.)

- Die dann wirksam werdenden Kreisumlagen werden, auch nach den Erfahrungen aus Mecklenburg/Vorpommern, die entlastenden Effekte auffressen.

4. Wie soll im Falle einer Einkreisung das landespolitische Gewicht als „Leuchtturm“ einer Region gesichert werden?

- Kommunalpolitiker aus ehemals kreisfreien Städten (z.B. Hoyerswerda, Eisenhüttenstadt und Wismar) weisen darauf hin, dass ihre Städte aus dem politischen Gefüge ihrer Länder und des Bundes faktisch verschwunden sind.

5. Wie wird DIE LINKE in Brandenburg mit dem, zumindest teilweisen, Abbruch des offenen Diskussionsprozesses durch die SPD (Parteitagsbeschluss zur Einkreisung) umgehen?

- Die beabsichtigte, ergebnisoffene Diskussion hat damit substantiellen Schaden genommen. Beschädigt wurde somit auch das gesamte Projekt. Es steht die Frage im Raum: Sollen DIE LINKEN die Beschlüsse des SPD-Parteitages umsetzen?

Wenn diese und weitere Fragen an uns herangetragen werden, schwingen zwei Befürchtungen immer mit:

- Ist die Veränderung von räumlichen Strukturen, somit auch die Einkreisung, wirklich das Mittel, das zu Erfolgen führt? Oder entstehen mit der Lösung eines Problems drei neue? Dabei sollte auch die Tatsache Beachtung finden, dass Cottbus im Jahr 2016 voraussichtlich wieder über 100.000 Einwohner haben wird, auf jeden Fall aber in den nächsten Jahren immer dicht an dieser Grenze bleiben wird.

- Wie soll das kommunalpolitische Ehrenamt (und damit die Demokratie) gestärkt werden, wenn die Entfernungen in einem Kreis – und damit sind nicht nur die räumlichen gemeint – immer größer werden?

Wir vertreten die Auffassung, dass die von uns skizzierten Fragen bereits im Vorfeld des Reformkongresses am 16. Januar 2016 schlüssig beantwortet werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Richter                                                              André Kaun

Vorsitzender des Ortsverbandes                                        Fraktionsvorsitzender SVV

hier finden Sie den Text als Druckfassung