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Sachliche Diskussion statt unredliche Panikmache

Zum heutigen Artikel in der Lausitzer Rundschau „Reform-Aderlass für Forst und Cottbus“ erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Matthias Loehr:

Da es bisher weder einen Vorschlag der Landesregierung zu einer künftigen Kreisstruktur noch einen Beschluss des Landtages hierzu gibt, ist die vorgebrachte Kritik von CDU und FDP nur heiße Luft, die nicht auf Fakten sondern nur auf Mutmaßungen beruht. Die Äußerungen von Klaus-Peter Schulze (CDU) sind nichts als unredliche Panikmache.

Bevor es Entscheidungen auf Landesebene geben wird, ist ein Leitbild zu entwickeln, dass die regionalen Besonderheiten beachtet, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zum Ziel hat und demokratische Teilhabe auch künftig gewährleistet. Auf Grundlage dieses Leitbildes, welches im 1. Halbjahr 2015 vorliegen wird, wäre eine sachliche Diskussion mit den politischen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern angebracht.

Für die Neugestaltung der kommunalen Verwaltung gelten aus unserer Sicht vier Prämissen: Effektivität, Zukunftsfestigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie. Das heißt, die Erreichbarkeit einer effektiv arbeitenden Verwaltung für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt und nicht die politisch motivierten Befindlichkeiten von Bürgermeistern oder Bundestagsabgeordneten.

Die Behauptung, das jetzige Kreishaus in Forst würde künftig nicht mehr als Verwaltungssitz genutzt, ist eine haltlose und böswillige Unterstellung.

Die gefordert Funktionalreform hinsichtlich der künftigen Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Kreisebene ist ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Vorhaben der rot-roten Landesregierung.

Ferner muss politisch entschieden werden, wie der notwendige solidarische Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Regionen weiter entwickelt werden soll.

Die Enquete-Kommission (5/2) des Landtages hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit einer möglichen künftigen Struktur der Landes- und Kommunalverwaltung befasst. Die Ergebnisse dieser Diskussion sind eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.

Der Forderung des Forster Bürgermeisters nach einer erneuten Gemeindegebietsreform erteilt DIE LINKE eine klare Absage. Richtigerweise verzichtet die Kommission darauf, eine weitere landesweite Gemeindestrukturreform zu empfehlen. Sie hat dabei anerkannt, dass wenige Jahre nach der umfassenden Gemeindestrukturreform von 2003, bei der die Zahl der Städte und Gemeinden von rund 1600 auf etwa 420 zusammengeführt wurde, das Verbot der so genannten Mehrfachneugliederung einer weiteren umfassenden Gemeindegebietsreform entgegensteht.

Es wäre gut, wenn sich ein Bürgermeister hierzu informiert, bevor er solche Forderungen aufmacht.

[hier der dazugehörige Artikel in der Lausitzer Rundschau vom 07.01.2015]

[hier der dazugehörige Artikel in der Lausitzer Rundschau vom 08.01.2015]