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Hier finden Sie eine Dokumentation des bisherigen Diskussionsprozesses zur Verwaltungstrukturreform

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Funktional- und Verwaltungsstrukturreform ist ein zentrales Projekt der rot-roten Landesregierung. Grundlage des Leitbildentwurfes ist der Abschlussbericht der Enquete-Kommission der vergangenen Legislaturperiode.

Aufgabe der Enquete-Kommission war die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

In der Bundesrepublik wurden solche Reformen bisher nur im Kabinett oder im Landtag beraten. DIE LINKE hat jedoch darauf bestanden, dass hierzu im Land ein öffentlicher Dialog stattfindet. Seit dem 19. Mai 2015 liegt nun der Entwurf eines Leitbildes für dieses große Reformvorhaben vor. Bisher fanden 19 öffentliche Leitbildkonferenzen in allen Teilen des Landes sowie ein Reformkongress statt. 

Darüber hinaus fand im Innenausschuss des Landtages eine zweitägige öffentliche Anhörung am 2. und 3. Juni 2016 statt. Im Ergebnis haben die Koalitionsfraktionen zehn Änderungsanträge zum Leitbild eingebracht. Zudem haben drei Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konkretisierungen eingereicht. Die Initiative sowie der erste Entwurf des Papiers kamen von mir.

Das überarbeitete Leitbild wurde am 14. Juli 2016 im Landtag beschlossen. Es gab 45 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 35 Nein-Stimmen.

Hier finden Sie die Dokumentation des bisherigen Diskussionsprozesses.

Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform

Jetzt sind die Abgeordneten am Zug

Die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform sind dem Landtag am 14. Juni 2017 übergeben worden. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug. Beschlussfassung beider Dokumente nach intensiven Debatten vermutlich im November 2017.

Die Gesetzentwürfen sind unter den Landtags-Drucksachen 6/6775 und 6/6776 über die elektronische Parlamentsdokumentation einsehbar. Anbei die Links zu den Gesetzesentwürfen:

Gesetz zur Funktionalreform 2020 im Land Brandenburg

Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg

Viel erreicht für Cottbus und Spree-Neiße!

Zu den heute durch die Landesregierung gefassten Beschlüssen erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr (MdL):

Der Kreisvorstand von Cottbus und Spree-Neiße der Partei DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Brandenburger Kabinetts zur künftigen Kreisstruktur. Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung von der Idee eines Niederlausitzer Großkreises verabschiedet hat. 

In zahlreichen Gesprächen und durch verschiedene Verlautbarungen haben in den vergangenen Monaten Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete und Vorstandsmitglieder der LINKEN aus Cottbus und Spree-Neiße zum ursprünglichen Vorschlag der Landesregierung klar Stellung bezogen. Wir haben Fragen gestellt, Meinungen geäußert und eigene Vorschläge unterbreitet - immer von dem Ziel geleitet, das Beste für Cottbus und die Region zu erreichen.

Leider hat uns der Cottbuser Oberbürgermeister auf diesem Weg kaum konstruktiv begleitet. Ihm war das parteipolitisch motivierte, sture „Nein“ offensichtlich wichtiger als die inhaltliche Auseinandersetzung.

Der jetzige Beschluss zeigt: Heutige Landespolitik reagiert auf ehrliche Argumente. Das unterscheidet sich wohltuend von der im Jahre 2003 von oben durchgedrückten Gemeindegebietsreform. Die Debatte um die jetzige Reform hat zwar viel Kraft gekostet und wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen, aber der Weg war richtig. Wir haben für Cottbus und die Region viel erreicht.

1. Das Landesamt für Soziales und Versorgung wird in seiner jetzigen Struktur und Form erhalten. Eine Kommunalisierung findet nicht statt.

2. Die Hauptansatzstaffel für Cottbus (Zuweisungen des Landes) bleibt bei 150% und ist künftig nicht an die Kreisfreiheit sondern an das Oberzentrum gebunden. 

3. Die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz wird in eine Landesstiftung überführt.

4. Die Städte Forst, Guben und Cottbus werden um 50% ihrer Verbindlichkeiten entschuldet.

5. Die neue Gebietskörperschaft berücksichtigt die regionalen, historischen und kulturellen Identitäten und ermöglicht auch künftig ehrenamtliches Engagement.

Jetzt besteht die Chance, dass zusammenkommt, was auch zusammengehört.

Cottbus und Spree-Neiße können zu einer natürlichen Einheit fusionieren. Die bestehenden Verwaltungskooperationen sollten daher zügig erweitert werden.

Die von der Landesregierung angekündigte Teilentschuldung wird uns helfen, einen guten Neustart für die Region zu initiieren.

Ein Dank geht an dieser Stelle an den Landrat Harald Altekrüger (CDU), den Landrat a.D. Dieter Friese (SPD) und den Oberbürgermeister a.D. Frank Szymanski (SPD) für ihr Wirken und ihre Stellungnahmen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Gebietskörperschaft von Cottbus und Spree-Neiße.

Für einen Zusammenschluss von Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße

DIE LINKE bekennt sich zu einem gemeinsamen Landkreis

DIE LINKE steht nach wie vor für eine Reform mit Augenmaß. Wir bekennen uns zu einer Kreisgebietsreform, die regionale, historische und kulturelle Identitäten berücksichtigt. Daher bekräftigt der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz den Beschluss des Kreisparteitages vom Juli 2016.

Wir fordern den Landtag auf, bei der bevorstehenden Kreisgebietsreform einen neuen Landkreis bestehend aus der kreisfreien Stadt Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße zu bilden. Ein solcher Landkreis entspricht den Lebensrealitäten der hier lebenden Menschen und macht ehrenamtliches Engagement auch künftig möglich. Eine gemeinsame Kreisverwaltung baut auf bereits bestehenden Kooperationen auf, bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungsangestellten keine Einschnitte und würde deren Wege nicht verlängern.

Dem vorgeschlagenen Zusammenschluss der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus erteilt DIE LINKE. Lausitz eine klare Absage. Aus Sicht der LINKEN würde dieser Niederlausitzer Großkreis dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Er wäre weder geeignet, noch erforderlich und folglich auch nicht verhältnismäßig.

Dass sogenannte Dominanzverbot ist bei genauerer Betrachtung eine reine Lex Cottbus. Seine Nennung im Leitbild war weder geboten noch hat es eine allgemeine Bedeutung. Es ist in Abwägung zu den anderen Kriterien entsprechend ein- bzw. unterzuordnen.

Unser Ziel bleibt es, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Dienstleistungen einer effizienten und hoch qualifizierten öffentlichen Verwaltung so bürgernah wie möglich nutzen können. Ein Zusammenschluss von Cottbus und Spree-Neiße wird dem gerecht.

Entgegen Behauptungen von CDU und AfD führt aufgrund der stattfindenden demografischen Entwicklung und der sich verändernden Finanzausstattungen der Kommunen an einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform kein Weg vorbei.

PM: Inhaltliche Auseinandersetzung statt juristischer Tricks

Zu den bekanntgewordenen Plänen der SPD-Landtagsfraktion, die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" juristisch bewerten zu wollen, erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr (MdL):

DIE LINKE lehnt den vermeintlichen Versuch, eine politische Diskussion ausschließlich mit juristischen Mitteln beenden zu wollen, ab. Stattdessen bedarf es einer weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten und Unterstellungen der Reformgegner. Wir werben weiterhin für Strukturen, die den Lebenswirklichkeiten der Menschen entsprechen, demokratische Mitwirkung auch künftig ermöglichen und ebenso die Interessen der Beschäftigten in den Verwaltungen berücksichtigen.

DIE LINKE sieht mit Blick auf die demografische Entwicklung und die wachsenden Unterschiede zwischen dem Berliner Speckgürtel und den berlinfernen Regionen weiterhin die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform in dieser Legislaturperiode.

Ausgangspunkt dieser Reform sind für DIE LINKE die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Darüber hinaus sind Bürgernähe und Demokratie Richtschnur für unser Handeln.

Daher bleibt DIE LINKE. Lausitz bei ihrer Ablehnung des vorgeschlagenen Großkreises bestehend aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus.

Kommt die ungeliebte „Lausitz-Banane“?

Als erster Kreistag stimmt Elbe-Elster am Montag über eine freiwillige Fusion mit Oberspreewald-Lausitz ab. Die Linke hofft, den Kreisreform-Vorschlag zum Mega-Kreis in der Lausitz zu kippen. Derweil drängt die CDU weiter auf den Stopp der Reform.

Der neue Mega-Kreis in Brandenburg hat bereits zwei Namen: „Niederlausitz“ ist der offizielle; „Lausitzer Banane“ wird er unter der Hand genannt. Ob die Fusion der drei Landkreise im Süden mit der kreisfreien Stadt Cottbus, wie es der Innen- und der Finanzminister vorgeschlagen haben, Bestand haben wird, ist allerdings wieder offen. [hier geht es zum Artikel der Märkischen Algemeinen Zeitung]

Senftenberger BTU-Campus als neue Kreisverwaltung?

Gedankenspiel eines Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordneten / OSL-Landrat Heinze: Leichtfertige Äußerung sorgt für Verunsicherung

2015 hat Klaus-Peter Schulze ein leer stehendes Spree-Neiße-Kreishaus in Forst prognostiziert. Jetzt bringt der CDU-Bundestagsabgeordnete einen Kreissitz Senftenberg mit der Kreisverwaltung auf dem dortigen BTU-Campus ins Spiel – und sorgt für Entrüstung in der Region. [hier geht es zum Artikel der Lausitzer Rundschau]

Senftenberg will Cottbus ausbooten

Bewerbung als "Hauptstadt" für einen Lausitzkreis / Cottbus kämpft um Kreisfreiheit

Für die neuen "Hauptstädte" in Brandenburgs Kreisreform sollen sich die Städte laut Innenminister bewerben. Senftenberg hat sich als Kreissitz für einen Lausitzkreis schon in Position gebracht. Cottbus ist blockiert, denn es kämpft weiter um seine Kreisfreiheit. [hier geht es zum Artikel der Lausitzer Rundschau]

"Schaden abwenden von Kreis und Stadt"

Ex-Politiker Frank Szymanski und Dieter Friese (beide SPD) fordern ein freiwilliges Zusammengehen von Cottbus und Spree-Neiße

Sie tragen keine politische Verantwortung mehr, dennoch wenden sich der frühere Spree-Neiße Landrat Dieter Friese und der Cottbuser Ex-OB Frank Szymanski mit einem Alternativvorschlag zur Kreisgebietsreform an die Öffentlichkeit. "Wir wollen Schaden von Kreis und Stadt abwenden." [hier geht es zum Artikel der Lausitzer Rundschau]

Großkreis Lausitz heftig umstritten

Mehr als ein Jahr wurde über die Theorie der Kreisreform diskutiert - das Leitbild. Jetzt, da die Vorschläge der Regierung für die neuen Kreise auf dem Tisch liegen, nimmt die Debatte Fahrt auf. Vor allem der Süden des Landes steht im Mittelpunkt der Betrachtungen. [hier geht es zum Artikel der Märkischen Oderzeitung]

Brandenburg mit Bezirk Cottbus 2.0

Rot-Rot legt eine neue Brandenburg-Karte auf den Tisch / Widerstand im Süden gegen einen geplanten Mega-Kreis

Die Kreisreform in Brandenburg wird konkret: Innenminister Schröter hat neue Karten auf den Tisch gelegt. Im Kern wird die Zahl der Verwaltungseinheiten fast halbiert. Und es soll im Süden der Bezirk Cottbus 2.0 entstehen. [hier geht es zum Artikel der Lausitzer Rundschau]

Kreisreform: Mehr Geld für die großen Städte

Da die Kreisreform in Brandenburg mächtig wackelt, hat die Regierung nachgebessert: Die Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder), die ihren Kreisstatus verlieren sollen, werden nach der Einkreisung finanziell besser ausgestattet, verspricht Rot-Rot. Kann das die Gegner der Kreisreform versöhnen? [hier geht es zum Artikel der Märkischen Algemeinen Zeitung]

Meine Rede zum Beschluss des Leitbildes

Es geht um die Handlungsspielräume der Kommunen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Hinter uns liegt die erste Phase eines öffentlichen und oftmals schwierigen Dialogs, eines Streits über eine Reform für das Jahr 2030, einer Zeit, in der die meisten von uns keine politische Verantwortung mehr tragen werden, mit vielen Scheindebatten, mit wenig Fachdiskussionen. Und in diesem Prozess sind Fehler gemacht worden. Es wurden bewusst völlig sachfremde Argumente vorgebracht. Es wurde einerseits der Eindruck erweckt, es gehe um die Abschaffung von Krankenhäusern, Theatern oder der örtlichen Feuerwehr, ja, letztlich stehe die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. Viel Polemik und abwegige Unterstellungen haben die Debatte gekennzeichnet.

Andererseits - das möchte ich nicht verschweigen - entstand über weite Strecken das Gefühl, die Regierung wolle nicht diskutieren. Vorschläge und kritische Hinweise wurden lange Zeit kaum aufgenommen. Ich sage: zu lange Zeit. [mehr]

Die Verwaltungsstrukturreform als Chance für das Land Brandenburg Bürgerbeteiligung ausbauen, leistungsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen und nachhaltige Kommunalfinanzen sichern

Entschließungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

Der Landtag stellt fest:

Die Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" hat in ihrem am 25. Oktober 2013 vorgelegten Abschlussbericht grundlegenden Reformbedarf bei den Verwaltungsstrukturen im Land festgestellt. Die Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden müssen an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Landtag sieht diesen Reformbedarf. Wir stehen vor der Herausforderung, auch in Zukunft handlungsfähige Verwaltungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner im ganzen Land, auch in den berlinfernen Regionen zu sichern. [zum Entschließungsantrag]

Linke will Doppelkreis aus Cottbus und Spree-Neiße

Der Kreisparteitag der Linken hat sich am Samstag in Guben mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Cottbus und Spree-Neiße in der bevorstehenden Kreisgebietsreform zusammengeführt werden. Das erklärt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Loehr. hier der Artikel der Lausitzer Rundschau

Fraktion DIE LINKE hat heute Änderungen zum Entwurf des Leitbildes für die „Verwaltungsstrukturreform 2019“ beschlossen

In der Anhörung zum vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung gab es von den Vertretern der Kommunen Kritik und Hinweise zu Änderungen am vorgelegten Entwurf. Die Fraktion hat darüber beraten und neben verschiedenen redaktionellen auch deutliche inhaltliche Änderungen beschlossen.

Im Einzelnen:

1. Zusätzliche Unterstützung im Falle eines Kreissitzverlustes

Wenn eine bisherige Kreisstadt diesen Status verliert, ist das nicht zwingend mit dem Verlust von Verwaltungsstandorten verbunden. Trotzdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, zusammen mit den Gesetzentwürfen über die zukünftigen Kreissitze, auch Vorschläge für die Unterstützung derjenigen Städte vorzulegen, die den Kreissitz verlieren. [mehr]

Streit um Kreisfreiheit: Linke wollen Städte stärken

Abgeordnete planen Entschließungsantrag zu Oberzentren im Landtag / Stärkere finanzielle Ausstattung gefordert

In den Streit um das Schicksal der kreisfreien Städte in der geplanten Kommunalreform scheint Bewegung zu kommen: Die Linke plant auf Initiative ihrer Abgeordneten René Wilke, Matthias Loehr und Anke Schwarzenberg nun einen Entschließungsantrag, der parallel zum Leitbild für die Kreisgebietsreform im Juli im Landtag beschlossen werden soll. "Die Stärkung der Oberzentren ist im Leitbild ja nur eine Überschrift", sagt Loehr der RUNDSCHAU. [hier der Artikel in der Lausitzer Rundschau]

Im Dialog mit den Personalvertretungen

Vor Ort habe ich auch in den vergangenen Monaten verschiedene Gespräche mit Personalräten aus Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und dem Landkreis Dahme-Spree geführt. Die Debatten waren mitunter nicht einfach. Der Wille zur Veränderung war und ist regional sehr unterschiedliche ausgeprägt. Die berechtigten Interessen der Beschäftigen, u.a. durch den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, werde ich auch weiterhin vertreten.

Hier finden Sie ein Schreiben des Personalrates der Cottbuser Stadtverwaltung und meine dazugehörige Antwort. 

Brief des Personalrates:

Anwort von mir:

Entwurf einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019.

Hier finden sie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019. Desweiteren stelle ich hier das Diskussionspapier von René Wilke und mir zu dieser Empfehlung zur Verfügung. Die Debatte läuft und noch ist nicht Alles so klar wie es scheint.

Beschlussempfehlung vom 19.04.2016

Beschlussempfehlung vom 08.04.2016

Diskussionspapier Loehr/Wilke

"Für mich ist Cottbus das Juwel in der Region"

Brandenburgs Linke-Landeschef Christian Görke im RUNDSCHAU-Interview zur geplanten rot-roten Kreisreform

Brandenburg soll nach den Plänen der Landesregierung im Jahre 2019 neu strukturiert sein. Das Projekt Verwaltungsstrukturreform ist im Land umstritten. Für die mitregierende Linkspartei bleibt die Reform dennoch notwendig. Vor der heutigen Regionalkonferenz seiner Partei in Cottbus sagt Landeschef Christian Görke, wie die Reform mehr Akzeptanz finden soll. [hier das Interview in der Lausitzer Rundschau]

Linke treibt die SPD bei Kreisreform und Bildungsstruktur

Regionalkonferenz in Cottbus schreibt Positionen zu Zukunftsthemen fort / Minister Görke plädiert für Einwohnerzahl 150 000 für neue Kreise

Brandenburgs Regierungsparteien SPD und Linke sind in zwei Zukunfts-Politikfeldern noch nicht auf einer Linie. Wer setzt sich durch bei der Kreisreform und in der Bildungspolitik? Die Linke hat am Donnerstagabend in Cottbus Positionen fortgeschrieben. [hier der Artikel in der Lausitzer Rundschau]

Linke-Politiker Matthias Loehr mit Vorschlag für mehr Akzeptanz zur Kreisreform

Die rot-rote Regierungskoalition arbeitet nach dem Cottbuser Reformkongress weiter an der Verwaltungsstrukturreform. Belastbare Fakten müssen vor der Beschlussfassung im Landtag auf den Tisch. „Es sind noch längst nicht alle Knackpunkte aus dem Weg geräumt“, sagt im RUNDSCHAU-Interview der Cottbuser Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Matthias Loehr (DIE LINKE).

zum Interview in der Lausitzer Rundschau 

Diskussionsangebot von René Wilke und Matthias Loehr zur Fraktionsklausur am 28.01.2016 zum Thema Kreisfreie Städte im Rahmen der Verwaltungsstruckturreform

Arbeitspapier zur Verwaltungsstrukturreform

Mit Beschluss der Cottbuser Klausurtagung der Fraktion hat sich die AG Kreisfreie Städte gegründet und mehrmals getagt. Aufgabe der Arbeitsgruppe war das Ausloten eines möglichen gemeinsamen Weges für die Verwaltungsstrukturreform und insbesondere die Untersetzung einer notwendigen Stärkung der Städte im Rahmen dieser Reform.

Warum ist die Zukunft der kreisfreien Städte für alle in Brandenburg relevant?

Die Städte in Brandenburg erfüllen vielerlei Aufgaben für die Entwicklung des gesamten Landes. Geht es den Städten schlecht, kann es dem Land nicht gut gehen. Geht es den Städten gut, hilft das auch der Landesentwicklung. [mehr]

Beschluss der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag am 26.01.2016 zur Verwaltungsstrukturreform

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Klausurtagung den bisherigen Dialog zum Entwurf zum Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Das ist jetzt unsere Grundlage für die weitere Diskussion und das parlamentarische Verfahren bis zur Beschlussfassung des Landtages im Juli 2016.

Im Einzelnen:

1. Funktionalreform

Die bisherigen Anhörungen zur Funktionalreform haben gezeigt, dass es starke Gegenargumente zu Teilen der vorgeschlagenen Aufgabenübertragungen gibt. Das gilt insbesondere für den Bereich der Forstverwaltung und für die Kommunalisierung der Aufgaben des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV).

Diese Kritik nehmen wir auf. Deshalb empfehlen wir, die Bewirtschaftung und der Umbau des Landeswaldes, die Ausbildung von Forstwirten und die gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landeskompetenzzentrums Forst Eberswalde nicht zu kommunalisieren. Sie sollen in der Verantwortung des Landes bleiben.

Das LASV sollte in Form eines Kommunalverbandes mit Sitz in der Stadt Cottbus angesiedelt werden. Die Diskussion zu weiteren Vorhaben der Funktionalreform wird die Fraktion fortsetzen. [mehr]

Brief des Ortsvorstandes DIE LINKE Cottbus und der Linksfraktion in der SVV Cottbus an den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion

Lieber Ralf,

auch wenn es aus unserer Wahrnehmung in der Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform etwas ruhiger geworden ist, ist sie im Ortsverband Cottbus und in der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dennoch im Blickfeld. 

Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern mit schlüssigen Argumenten die Notwendigkeit einer solchen Reform erklären. Dazu fehlen uns Fakten, Erfahrungen und Tatsachen.

Mit Blick auf den Beschluss des 4. Landesparteitages zum Thema bewegen uns deshalb nach wie vor folgende Punkte besonders: [mehr]

Kreisreform: An Stellschrauben drehen

Potsdamer Finanz-Staatssekretärin im RUNDSCHAU-Redaktionsgespräch

Der Job eines Staatssekretärs ist es in der Regel, den großen Verwaltungsapparat eines Ministeriums zu managen. Das macht Daniela Trochowski, seitdem Rot-Rot in Potsdam regiert und das Finanzressort seit 2009 von der Linkspartei besetzt ist. [hier der Artikel in der Lausitzer Rundschau]

Beschluss der 4. Tagung des 4. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg zur Verwaltungsstrukturreform

Kommunale Selbstverwaltung stärken, Öffentliche Daseinsvorsorge sichern, Zukunft gestalten.

Brandenburg hat sich in den zurückliegenden 25 Jahren zu einem starken und selbstbewussten Bundesland entwickelt. Es ist einen besonderen ostdeutschen Weg gegangen, gezeichnet von einem sozialen und wirtschaftlichen Strukturwandel, mit Höhen und Tiefen. Auf die Lebensprobleme der Bürgerinnen und Bürger haben wir realisierbare, pragmatische Antworten gegeben. Unser Ziel ist es, dass Brandenburgerinnen und

Brandenburger sich in unserem Lande wohl fühlen, weil sie hier gut leben, wohnen, arbeiten, lernen und lieben können. [zum Beschluss als PDF]

Nur ein fairer und offener Dialog führt zu einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform

Die Funktional- und Verwaltungsstrukturreform ist ein zentrales Vorhaben der rot/roten Brandenburger Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem überarbeiteten Leitbild ist der damit verbundene öffentliche Dialog.

Am 6. und 7. Oktober 2015 werden in Spree-Neiße und Cottbus unter Federführung des Innenministeriums die Informationsveranstaltungen zum vorgelegten Leitbildentwurf der Landesregierung stattfinden. Vor diesem Hintergrund erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr:

Der bisherige Verlauf der stattgefundenen Leitbildkonferenzen wurde dem Charakter eines Dialoges nur selten gerecht und hat daher in der Öffentlichkeit viel Kritik erfahren. DIE LINKE in der Lausitz teilt diese Kritik. [mehr]

DIE LINKE. Lausitz sieht die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform in dieser Legislaturperiode

Zu den Ergebnissen der 5. Kommunalpolitischen Konferenz erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr, MdL:

DIE LINKE. Lausitz sieht die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform in dieser Legislaturperiode. Zielstellungen in diesem Prozess sind für uns eine bürgernahe Verwaltung sowie eine Stärkung der gesamten Region Südbrandenburg, insbesondere der Stadt Cottbus in ihrer Funktion als Oberzentrum.

Die demografische Entwicklung im Land, die aktuelle Haushaltssituation vieler Kommunen und besonders die der kreisfreien Städte, die rückläufigen EU-Mittel sowie der Fachkräftemangel auch in der öffentlichen Verwaltung machen allein den Handlungsdruck deutlich. [mehr]

Brandenburg gestalten! Verwaltungsreform in Brandenburg

Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

Der Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 wurde in Anschluss an eine Kabinettsitzung am 19. Mai 2015 in Potsdam durch Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski im Rahmen einer Pressekonferenz erstmals öffentlich vorgestellt.

Er enthält neben dem eigentlichen Leitbildentwurf vier Anlagen mit Zahlen und Daten zum Hintergrund sowie einen Vorschlag für geeignete Aufgabenübertragungen vom Land auf die kreisliche bzw. Gemeindeebene. [zum Leitbildentwurf]

Sachliche Diskussion statt unredliche Panikmache

Zum heutigen Artikel in der Lausitzer Rundschau „Reform-Aderlass für Forst und Cottbus“ erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Matthias Loehr:

Da es bisher weder einen Vorschlag der Landesregierung zu einer künftigen Kreisstruktur noch einen Beschluss des Landtages hierzu gibt, ist die vorgebrachte Kritik von CDU und FDP nur heiße Luft, die nicht auf Fakten sondern nur auf Mutmaßungen beruht. Die Äußerungen von Klaus-Peter Schulze (CDU) sind nichts als unredliche Panikmache.

Bevor es Entscheidungen auf Landesebene geben wird, ist ein Leitbild zu entwickeln, dass die regionalen Besonderheiten beachtet, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zum Ziel hat und demokratische Teilhabe auch künftig gewährleistet. Auf Grundlage dieses Leitbildes, welches im 1. Halbjahr 2015 vorliegen wird, wäre eine sachliche Diskussion mit den politischen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern angebracht. [mehr]